Archiv für Januar 2009

Infoveranstaltung zur Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen in Österreich.

Infoverantstaltung mit Betroffenen und UnterstützerInnen der Ermittlungen wegen §278a.

Dienstag, 17. Februar 2009
21:00 Uhr (nach der Roten Hilfe-Vokü)
AZ Conni (Infoladen)
Rudolf-Leonhard-Straße 39

Am Dienstag, 17. Februar 2009 werden ein_e Aktivst_in der Antirepressionsgruppe aus Österreich über die rechtlichen Hintergründe und ein_e Betroffene_r über die persönlichen Erfahrungen mit Überwachung, Repression und Knast berichten. Die Infoveranstaltung startet um 21:00 Uhr (nach der Roten Hilfe-Vokü) im AZ Conni (Infoladen).

Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen unter Ausschöpfung nahezu aller technisch möglichen Überwachungsmethoden wurde am 21. Mai 2008 eine Razzia gegen eine sogenannte „militante Tierschutzszene“ in Österreich durchgeführt. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen. Die 10 Verhafteten wurden über 3 Monate in U-Haft festgehalten. Der konkrete Tatvorwurf ist der § 278a StGB (vglb. mit dem § 129a StGB in Deutschland) – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Monatelang wurden von den Ermittlungsbehörden Telefone abgehört, Autos mit Peilsendern versehen, Hauseingänge videoüberwacht, Menschen observiert, Kontobewegungen überwacht etc. – all das auf der Basis der Konstruktion der Kriminellen Vereinigung. Zentraler Vorwurf nach diesem Paragraph, der eigentlich zur Bekämpfung „Organisierter Kriminalität“ dienen soll, ist lediglich, dass die AktivistInnen durch ihre politische Arbeit „erheblichen Einfluss auf Wirtschaft oder Politik“ nehmen wollten. Auch nach der Entlassung aus der U-Haft kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen und Vorladungen. Die umfangreichen Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen dauern weiter an.

Nicht zum ersten Mal werden politische AktivistInnen kriminalisiert. Darum halten wir es für notwendig, Repression öffentlich zu thematisieren, in progressiven sozialen Bewegungen ein Bewusstsein dafür zu schaffen und auf diesem Weg mögliche Umgänge damit zu finden. Ähnlich dem Paragraphen 129a in Deutschland wurde 278a schon als Ermittlungsparagraph angewendet und der wiederholten Verwendung gegen politische AktivistInnen steht nichts im Wege.

Weitere Infos unter: www.antirep2008.tk
dresden.antispe.org
dresden@antispe.org

Arte Doku: inside Hamas

inside Hamas (rest)

Temporäre Freiräume als Werkzeuge im Spannungsverhältnis zwischen Utopie und Realität

Als Utopisten bewegen wir uns Tag für Tag in einem Spannungsverhältnis zu unserer Umwelt, da wir unsere Ideen einer anderen Gesellschaft zwar teilweise leben, uns jedoch nie völlig von den verhassten Strukturen und Mechanismen lösen können. Auch in Bezug auf Freiräume wird uns dieser Zwiespalt sehr deutlich, nehmen wir uns Freiräume illegal sind wir zwar relativ unabhängig, müssen aber mit einer baldigen Vertreibung rechnen. Finden wir Wege unsere Plätze und Projekte zu legalisieren, so haben wir wieder einmal Sicherheit auf Kosten unserer Freiheit gewonnen und bewegen uns in neuen Abhängigkeitsverhältnissen, stützen zu dem die Maschinerie die wir bekämpfen. Eine gute alternative aus diesem Dilemma können temporäre Freiräume bilden. Drei Beispiele dafür wären das „Stille Besetzen“ von Häusern, „Flächenbesetzungen“ und „Happenings“, die ich hier kurz beleuchten will.

Stille Besetzungen

Die „stille Besetzung“ ist eine Variante der Hausbesetzung. Im Gegensatz zu den meisten Hausbesetzungen von denen mensch so hört, wird dabei allerdings keine Öffentlichkeitsarbeit betrieben, keine Transparente aus den Fenstern gehangen etc.. Im Gegenteil: Es wird versucht ein leerstehendes Haus möglichst unauffällig zu nutzen. Um nicht aufzufallen gibt es verschiedene Tricks und Kniffe auf die ganz gut in dem Anarchopedia-Projekt über Hausbesetzung eingegangen wird. Viele Menschen nutzen heimlich leerstehende Häuser, ganz ohne politischen Hintergrund, z.B. Leute die sonst auf der Straße leben würden oder Jugendliche, denen es an unkommerziellen Treffpunkten und Orten zur Selbstverwirklichung fehlt.

Hier mal die Argumente, welche die illegale, unauffällige Nutzung von Leerstand politisch attraktiv machen:

1. In ein leerstehendes Haus einzuziehen bedeutet einen Freiraum. Sofort und ohne Kosten. Ohne größeren Aufwand kann ein Haus in der Regel sofort für Plena, als Treffpunkt, zum Transparente malen usw. genutzt werden. So wird unkompliziert Infrastruktur geschaffen.

2. Da an das genutzte Gebäude keinerlei finanzielle Verpflichtungen wie Steuern, Miete usw. geknüpft sind und Geld höchstens für Material ausgegeben werden muss, ist die Gemeinschaft relativ unbelastet vom äußeren System und hintergeht selbiges aktiv.

3. Im Haus können aktiv alternative Formen des Zusammenlebens ausprobiert und weiterentwickelt werden.

4. In der Zeit des Besetzung befinden sich die Beteiligten in einem fortwährenden Lernprozess. Sie bekommen klarere Vorstellungen von ihren Utopien, erweitern ihr Wissen (auch in handwerklichen Bereichen) und können so in späteren Projekten mehr einbringen.

5. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um einen Hausfriedensbruch, wobei gerade bei stiller Nutzung in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Dadurch ist die Hemmschwelle für Menschen, die neu im politischen Umfeld sind, wesentlich niedriger. Da ein Großteil einer solchen Besetzung aus praktischen Aspekten wie Reparaturen, Bauarbeiten usw. besteht, ist sie für Neulinge besser zugänglich als Theorie-Gruppen. Außerdem können sie in einem lebendigen Projekt schneller Geschmack an einer emanzipatorischen Utopie finden, als das vermutlich bei einem dicken Pamphlet der Fall wäre.

6. Wenn eine SB entdeckt wird, so bleibt in der Regel genug Zeit Sachen, Möbel usw. in Sicherheit zu bringen. Sicher geht immer Arbeit und Zeit dabei verloren aber mensch gewinnt ebenso dabei. Außerdem mangelt es gerade im Gebiet der ehemaligen DDR in wenigen Städten an nutzbarem Leerstand, also kann sofort weiterbesetzt werden.

Flächenbesetzungen

Flächenbesetzungen haben ja eine lange Tradition und sind auch in Dresden nicht ganz unbekannt. So wurde z.B. vorletztes Jahr die Brache auf der Kamenzer Straße besetzt. Wer sich jemals an solch einer längeren Aktion beteiligt hat, wird wissen, wie dort verschiedenste Menschen aufeinander trafen. Flächenbesetzungen haben meist einen offenen Charakter, so dass unterschiedlichste Leute mal vorbei schauen und sich schneller ein Dialog entwickelt, als dies bei anderen Aktionsformen der Fall ist. So beteiligen sich irgendwann vom obdachlosen Alkoholiker, über den Nachbarn mit Familie bis hin zur autonomen Antifaschistin Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und lernen voneinander und vorallem miteinander. Dabei hat sich auch bei der Dresdner Brache gezeigt, wie nicht nur gegenseitiges Verständnis sondern auch das politische Potential einer Anwohner_innenschaft im Nachhinein an solchen Projekten wachsen kann.

Leider wird hier, wie oft auch bei Hausbesetzungen zu konfliktbezogen gedacht. Besetzt wird meist erst, wenn das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist (so auch bei der diesjährigen Elbwiesenbesetzung) und eben auch nur dann. Dies spiegelt die allgemeine Defensivhaltung des linksradikalen Lagers und die Berührungsangst der Bevölkerung in Bezug auf direkte Aktion wieder. Dabei könnte ein offensiver Umgang mit der Flächenbesetzung als politisches Mittel zu einer alternativen Stadtteilgestaltung sogar Früchte tragen, argumentieren Politiker_innen doch oft genug damit, dass eine alternative Nutzung von städtischen Flächen aufgrund bereits abgeschlossener Verkaufsverhandlung nicht mehr möglich sei. Mit einer Flächenbesetzung zum Selbstzweck können also nicht nur temporär selbstbestimmte Begegnungsstätten geschaffen werden, vielmehr könnte mensch auch Politiker_innen zwingen, ihre wahren, kapitalistischen Interessen offen zu legen.

Happenings

Die kurzfristigste, der hier vorgestellten, Aktionsformen ist das Happening. Im politischen Kontext ist ein Happening ein Treffen bei dem ein gewisser Rahmen geschaffen und alles andere in der Regel der Improvisation der Beteiligten überlassen wird. Auch eine solche Aktion fand letztes Jahr schon einmal auf dem Albertplatz in Dresden statt.

Hier wird weniger eine Utopie gelebt, sondern sich viel mehr öffentlichkeitswirksam Raum für Kreativität genommen. Die Aktion bleibt unkommerziell, in der Regel kostengünstig und von den Teilnehmer_innen selbstbestimmt. Obwohl Happenings öffentlich und vom Staat nicht kontrollierbar sind, können seine Organe sie schwer angreifen, da dafür meist nur eine geringe rechtliche Grundlage besteht und die Sympathien der Bevölkerung schnell auf Seiten der Teilnehmer_innen sind.

Das H. stellt dabei nicht nur einen reales Gegenbild zu den randalierenden, gewaltgeilen Chaoten in den Medien her, es bietet auch Möglichkeiten zum Transport politischer Anliegen und gibt bis dahin Außenstehenden die Möglichkeit aus dem eigenen Alltagstrott auszubrechen. Dabei ist es wie die anderen beiden Aktionsformen ohne riesen Aufwand zu realisieren.

Fazit

Aus dem uns umgebenden System werden wir so schnell nicht völlig ausbrechen können, doch gibt es auch nach der großen Hausbesetzungszeit immernoch Möglichkeiten weitgehend widerspruchsfrei Freiräume zu erkämpfen und gleichzeitig etwas gegen die Einnischung in den eigenen Szenesumpf und die Vorurteile der „Normalbevölkerung“ gegen alternative Strömungen zu unternehmen.

Statt immer nur von Freiräumen zu träumen können wir sie uns einfach nehmen, im Hier und Jetzt.

direct action get satisfaction !

Eingesendet: 30.01. / Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

na, kleine Winterdepression? Schon lange nicht mehr aus den Löchern gekrochen? Wir haben da einen exklusiven Reiseanreiz, die Republik mal wieder zu verlassen:

Am 30. Jänner 2009 findet zum 56. Mal der traditionsreiche Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Im WKR (ähnlich der DB) sind mehr als zwanzig „national-freiheitliche“ und offen rechtsextreme Korporationen aus dem deutschnationalen Lager organisiert. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich im Burschenschafter-Milieu immer wieder der fließende Übergang zwischen rechten Verbindungen dem Neonazi-Spektrum und Parteikadern der FPÖ. So ist auch der veranstaltete Ball mehr als heikel.

Die rechte bis rechstextreme Zusammenkunft kann sich aber nur solange selbstsicher präsentieren, wie ihr kein organisierter Protest entgegen gesetzt wird und sich keine negativen Konsequenzen daraus ergeben. Darum ist es an der Zeit, ein lautes und deutliches Zeichen gegen den Rechts-Block aus FPÖ/BZÖ, studentischen Männerbünden und Neonazis zu setzen. Der WKR-Ball ist dafür ein passender Anlass.

Dieser Selbstinszenierung des deutschnationalen Lagers werden wir entschieden entgegen treten. Gäste sind herzlich willkommen, für Schlafplätze und Aftershow wird gesorgt sein. Und auch wenn eine Reise nicht in Frage kommt, freuen wir uns über Publicity.

Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball – 30.01.2009 – 17 Uhr – Europaplatz/Wien

Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße!
Männerbünde auflösen! Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Weitere Infos, Hintergründe & Mobistuff: http://nowkr.wordpress.com

Herzliche Grüße,
No WKR

Besetztes Haus Erfurt: Endspurt

Trotz aller Kälte wird es heiß in Erfurt: Die Domicil Hausbau GmbH, die neue Besitzerin der Industriefläche des ehemailgen KZ-Ofenherstellers Topf & Söhne, hat den Besetzer_innen des Topf-Squats einen Brief mit einer Räumungsankündigung zukommen lassen.

Der Chef der Domicil Hausbau GmbH, Helmut Golla, gab damit dem Druck des Bauamtes nach. Dieses hatte auf die Unterbindungen der auf dem besetzten Gelände stattfindenden Veranstalltungen gedrängt. Eine Sprecherin des Besetzten Hauses äußerte sich zum Verhalten des Bauamtes, dass Veranstaltungen im Besetzten Haus stattfinden, sei dem Erfurter Bauamt seit fast acht Jahren bekannt gewesen. Jetzt mit juristischem Druck alle Verhandlungsbemühungen ad absurdum zu führen, könne nur eine Eskalation herbeiführen.“

Dieser Verdacht scheint begründet, bedenkt mensch die Tatsache, dass es weiterhin Verhandlungen zwischen Besetzer_innen und Vertreter_innen der Stadt über ein Ersatzobjekt für das vielschichtige Projekt gibt. Auch wenn diese eher zäh verliefen, schien doch auch die Domicil Hausbau GmbH zunächst auf Deeskalation setzen zu wollen. So gab sie in ihrem vorherigen Schreiben bekannt, dass zunächst die nicht besetzten Gebäude aBgerissen werden sollen und mensch mit dem Abriss der besetzten Häuser erst nach einer „politischen Lösung“ beginnen wöllte.

Nun sieht die Sache für die rein „rechtlichen“ Besitzer_innen scheinbar anders aus: „Wir fordern Sie hiermit auf, das Gelände unverzüglich zu räumen und setzen hiermit für die Räumung und das Verlassen des Grundstückes Rudolstädter Str. 1 in Erfurt eine Frist bis zum 21.01.2009.“, hieß es dazu von Helmut Golla.

Verhandlungen sind immer noch möglich, um so wichtiger scheint es Unterstützer_innen und Besetzer_innen jedoch auch Druck zu machen und sich bereit zu halten. Ab dem 21. werden im Besetzten Haus Schlafplätz für Gäste bereit gestellt, außerdem gibt es einen „Bautag“ bei dem sich über rege Beteiligung gefreut wird. Für den 24.01. ist um 13 Uhr eine Häuserkampf-Demo angesetzt. Für einen kraftvollen Widerstand und politischen Druck ist es also wichtig, dass möglichst viele Leute nach Erfurt kommen um zu helfen. Aber auch in anderen Städten ist es sinnvoll durch Street-Arts, Soli-Aktionen und direkte Aktion Erfurt zu thematieren und dem Erfurter Stadtrat die Auswirkungen einer Räumung begreiflich zu machen.

Zur Räumungsbedrohung gibt es ein nettes Video vom (A)-Team, weitere aktuelle Nachrichten findet ihr auf topf.squat.net und auf haendeweg.blogsport.de. Außerdem könnt ihr euch in den Ticker eintragen lassen, schreibt an SPAMSTOPPER.www.squat.ef@gmx.net – dann werdet ihr bei Räumung sofort informiert.

Besetztes Haus Erfurt bleibt!

Verblieben

Gelangweilte Vernichtung von Lebenszeit, eine alte Pressung der Sisters of Mercy gibt den Takt dazu. Politisch – demotiviert, konstruktiv resigniert. Das Dämmerlicht des früh gestorbenen Tages lächelt halbherzig in die Stube und das einzig leidenschaftliche innerhalb dieses Raumes ist in der Glut des Ofens verblieben. Ja selbst der Winter steckt in einer Identitätskrise und kann sich nur dazu aufraffen ein kälter und tristerer Schatten des Herbstes zu sein.

Nicht die lachende Sonne Spaniens, nicht das Lachen der Freunde und nicht die ungemachte Bekanntschaft können mich heute aus dem Hause locken, denn diese Stadt bietet heut nichts was es sich zu suchen lohnen würde.

Die Hoffnung viel dem Weihnachtsausverkauf zum Opfer und die warmen Worte sind in den Abgasen zwischen lügnerischen Häuserschluchten erstickt. Zurück bleibt Gefühltes, ohne Ziel.

Treff: Schwarzer Freitag

Ab diesen Freitag, den 09.01., findet in der Luther 33 ein wöchentlicher Treff für libertäre und anarchistisch geprägte Menschen statt. In den Vereinsräumen soll Raum zum Kennenlernen, Quatschen und Diskutieren geboten werden, Musik und Ambiente bestimmen dabei die Teilnehmer_innen. Los gehts ab 18 Uhr bis open end.