Infoveranstaltung zur Repression gegen Tierrechtsaktivist_innen in Österreich.

Infoverantstaltung mit Betroffenen und UnterstützerInnen der Ermittlungen wegen §278a.

Dienstag, 17. Februar 2009
21:00 Uhr (nach der Roten Hilfe-Vokü)
AZ Conni (Infoladen)
Rudolf-Leonhard-Straße 39

Am Dienstag, 17. Februar 2009 werden ein_e Aktivst_in der Antirepressionsgruppe aus Österreich über die rechtlichen Hintergründe und ein_e Betroffene_r über die persönlichen Erfahrungen mit Überwachung, Repression und Knast berichten. Die Infoveranstaltung startet um 21:00 Uhr (nach der Roten Hilfe-Vokü) im AZ Conni (Infoladen).

Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen unter Ausschöpfung nahezu aller technisch möglichen Überwachungsmethoden wurde am 21. Mai 2008 eine Razzia gegen eine sogenannte „militante Tierschutzszene“ in Österreich durchgeführt. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen. Die 10 Verhafteten wurden über 3 Monate in U-Haft festgehalten. Der konkrete Tatvorwurf ist der § 278a StGB (vglb. mit dem § 129a StGB in Deutschland) – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Monatelang wurden von den Ermittlungsbehörden Telefone abgehört, Autos mit Peilsendern versehen, Hauseingänge videoüberwacht, Menschen observiert, Kontobewegungen überwacht etc. – all das auf der Basis der Konstruktion der Kriminellen Vereinigung. Zentraler Vorwurf nach diesem Paragraph, der eigentlich zur Bekämpfung „Organisierter Kriminalität“ dienen soll, ist lediglich, dass die AktivistInnen durch ihre politische Arbeit „erheblichen Einfluss auf Wirtschaft oder Politik“ nehmen wollten. Auch nach der Entlassung aus der U-Haft kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen und Vorladungen. Die umfangreichen Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen dauern weiter an.

Nicht zum ersten Mal werden politische AktivistInnen kriminalisiert. Darum halten wir es für notwendig, Repression öffentlich zu thematisieren, in progressiven sozialen Bewegungen ein Bewusstsein dafür zu schaffen und auf diesem Weg mögliche Umgänge damit zu finden. Ähnlich dem Paragraphen 129a in Deutschland wurde 278a schon als Ermittlungsparagraph angewendet und der wiederholten Verwendung gegen politische AktivistInnen steht nichts im Wege.

Weitere Infos unter: www.antirep2008.tk
dresden.antispe.org
dresden@antispe.org