Anarchismus im Kommen: Hausbesetzung in Island

Nicht viele Neuigkeiten dringen in diesen Tagen aus dem fernen Island zu uns, und doch gibt es Nachrichten, die vom Entstehen einer sozialen Bewegung in diesem von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Land künden. Am 9. April besetzten isländische Anarchist_Innen ein leerstehendes Haus im Zentrum von Reykjavik, der isländischen Hauptstadt. Nahezu eine Woche lang konnte das Haus gehalten werden, bis es von einer Spezialeinheit der Polizei geräumt wurde. Während dieser Zeit erfuhr es vielfältige Solidarität und Sympathiebekundungen von verschiedenster Seite.

Beginnen wir mit der Vorgeschichte, den letzten Monaten, die in Island durchaus die Bezeichnung „turbulent“ verdient haben. Die Wirtschaftskrise hatte auf Island wesentlich größere Auswirkungen als auf die meisten anderen europäischen Länder. Ein extremer Verfall der Währung des Landes setzte ein und die größten Banken des Landes mussten verstaatlicht werden. Infolge dessen bekam die Bevölkerung die Konsequenzen der neoliberalen Politik und ihres Scheiterns zu spüren. So stieg die Arbeitslosigkeit ebenso wie die Verschuldung erheblich an und das Gespenst der Existenzangst, welches die Menschen bis jetzt in ihrem von den Banken geborgten Wohlstand verschont hatte, klopfte an die Türen der isländischen Mittelschicht. Jene Entwicklungen setzten eine Kette von für den kleinen Inselstaat höchst ungewöhnlichen Ereignissen in Gang. In gleichem Maße, wie die Unzufriedenheit der Menschen stieg, begannen auch Stimmen lauter zu werden, die einen politischen Kurswechsel forderten oder sogar die grundlegenden Bestandteile des Systems in Frage stellten. Fortan fanden wöchentlich Versammlungen vor dem Parlament statt. Die Regierung reagierte darauf mit Schweigen, was zur Folge hatte, dass sich die politischen Forderungen der protestierenden Menschen zu radikalisieren begannen. Immer mehr Menschen forderten den Rücktritt der Regierung und verurteilten die neoliberale Politik der letzten Jahre. Auch Anarchist_Innen fanden sich unter den Demonstrierenden, was insofern bemerkenswert ist, dass bisher kaum eine nennenswerte anarchistische Bewegung in Island existierte. Erst in den letzten Jahren begannen sich anarchistische Ideen in Island zu verbreiten, als sich erste Aktivist_Innen organisierten und sich gegen den von multinationalen Konzernen begangenen Raubbau an der isländischen Wildnis zur Wehr setzten.

Es folgte eine Kette direkter Aktionen. Die radikale Kapitalismuskritik, welche von den anarchistischen Aktivist_Innen geäußert wurde, fand mehr und mehr Beachtung in den Medien und rückte so erheblich in den Blickpunkt der isländischen Öffentlichkeit. Die Festnahme eines Aktivisten, welcher ein Transparent auf dem Parlament befestigt hatte, führte dazu, dass 500 Menschen die Polizeistation belagerten und seine Freilassung forderten. Parlamentssitzungen wurden belagert und die Zentralbank besetzt. Auf einer Großdemonstration wurde ein großer anarchistischer Block mit Flaggen und Transparenten gesichtet. Im Gegensatz zur populären Forderung nach dem Rücktritt der Regierung forderten die Anarchist_Innen „Nie wieder eine Regierung!“. Am letzten Tag des Jahres 2008 verhinderten Aktivist_Innen schließlich die Ausstrahlung einer alljährlichen Polit-Talkshow mit ranghohen Politikern des Landes, indem sie den schwer gesicherten Ort der Übertragung, ein Hotel, stürmten und das Equipment der Übertragung unbrauchbar machten. Weitere Aktionen folgten – so wurden beispielsweise Polizeistationen und Finanzbehörden angegriffen. Auch „normale“ Bürger beteiligten sich an den Aktionen. Tausende Menschen demonstrierten am 20. Januar vor dem Parlament mit dem Ziel, die erste Parlamentssitzung des Jahres zu unterbrechen. Trotz eines gewaltigen Polizeiaufgebots, dessen Antwort auf die Menschenansammlung nicht immer nur friedlich ausfiel, hielten die Proteste vor dem Parlament und nahegelegenen Regierungsbehörden fast zwei Tage an. Schließlich trat die isländische Regierung, ein Bündnis aus liberalen und sozialdemokratischen Parteien, zurück. Dass breite öffentliche Proteste dazu führen, dass eine Regierung zurücktreten muss, kann in der politischen Geschichte der letzten Jahre in Europa durchaus als einzigartig bezeichnet werden.

Nun gingen die isländischen Anarchist_Innen von Protesten gegen die herrschenden Autoritäten zur konkreten Schaffung gesellschaftlicher Alternativen über: Anfang April enterten Aktivist_innen ein Haus im Zentrum Reykjaviks. Die Situation in der isländischen Hauptstadt gleicht anderen europäischen Städten – während preiswerter Wohnraum seltener wird, schießen Glaspaläste und Bürogebäude wie Pilze aus dem Boden. Das Gebäude, das besetzt wurde, stand seit einem Jahr leer und sollte bald zusammen mit weiteren Häusern des Viertels einem Einkaufs- und Bürocenter weichen. Die Besetzung wurde mit einer offiziellen Einweihungsparty gefeiert. Neben Musik und Essen gab es vielfältige Diskussionsmöglichkeiten, dabei kam es auch zu Solidaritätsbekundungen anwesender Anwohner_Innen. Am folgenden Tag begannen die Besetzer_Innen mit dem Aufbau eines sozialen Zentrums, unter anderem mit Umsonstladen, Infoladen und Vokü. Am 14. April, fünf Tage nach Beginn der Besetzung, suchten jedoch Besitzer und mehrere Polizeikräfte in Zivil das Haus auf und forderten die neuen Bewohner_Innen auf, das Haus innerhalb weniger Stunden zu verlassen. Als Reaktion darauf wurde das Haus verbarrikadiert und eine Solidemonstration mit mehreren hundert Teilnehmer_Innen formierte sich. Es folgt ein kurzer Auszug aus einem Redebeitrag der Hausbesetzer_Innen:

„Now this house belongs to us – the people here inside and those who stand outside – and will be used for our revolution. To destroy this society’s power structures we need a revolution – not elections! Today, we who are inside and you who stand outside in this disgusting weather, stopped the corporate scum from getting their way with the violence that only them have the right to use. But since the police is not going to be sent towards us now, the government will send it tonight, tomorrow, later in the week or after elections. No matter if we will be thrown out or if we will be aloud to stay, we will get stronger. This house is ours! The struggle is ours; a struggle against authority and capitalism.”

Zwar ließ sich die Polizei am 14. April nicht mehr blicken, am darauffolgenden Tag rückten jedoch morgens ca. 40 bis 50 Polizist_Innen an, die teilweise einer Spezialeinheit angehörten. Zuerst verhafteten sie drei Leute, die vor dem Haus standen. Anschließend forderten sie die Besetzer_Innen auf, das Haus zu verlassen. Der Forderung der Staatsmacht wurde nicht nachgekommen, stattdessen wurde zwecks Verteidigung des Hauses mit dem Barrikadenbau innerhalb des Gebäudes begonnen. Die Räumung konnte so um zwei Stunden verzögert werden, verhindert werden konnte sie aber nicht. Immerhin wurden die zwei verbliebenen Stunden genutzt, um Anwohner_Innen mittels Redebeiträgen mit den Anliegen der Squatter vertraut zu machen. Das Vorgehen der Polizei bei der Räumung kann als sehr brutal beschrieben werden. Es gab eine Blockade, die den Transport der festgenommenen Besetzer_Innen verhindern wollte. Ein Journalist, der den Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde festgenommen.

Hier ein Auszug aus dem Selbstverständnis der Besetzer_Innen:

„Capitalism gives people or companies the change to own houses but let them stand empty, even though many people need homes and other places to stay. The banks own most of the empty houses and the public is supposed to pay for the games of lies that was accepted before the collapse. We will not pay for them! This squat is headed towards authority, capitalism and all kinds of power playing. Our house will be free from the current Icelandic authorities and free from any kind of power structures on our behalf. We, the people, toppled the former government and we are far away from having finished the deconstruction of the system of inequality and greed, as well as the parallel construction of the society we want to live in. We encourage others to refuse to pay for the banks’ debts, refuse to leave their own houses and start squatting!”

Am 6. Mai wurde als Zeichen der Solidarität mit dem bedrohten Rozbrat-Squat in Poznan (Polen) der Umsonstladen des am 11. April geräumten Hauses wiedereröffnet bzw. wiederbesetzt. Leider räumte die Polizei noch am selben Tag den Laden. Die beteiligten AktivistInnen kündigen unterdessen weitere Aktionen und Besetzungen an.

Auch wenn bisher nur wenig von Aktivitäten anarchistischer Gruppen aus Island bekannt ist und das Haus letztendlich geräumt wurde, ist die Besetzung als hoffnungsvolles Zeichen zu verstehen: auch in Island kämpfen Menschen um Freiräume fern von kapitalistischer Verwertungslogik. Auch in Island organisieren sich Menschen, und auch in Island erfahren sie Solidarität. Die weitere Entwicklung ist auf jeden Fall mit Spannung zu verfolgen.

News von der Gruppe Aftaka