Archiv für November 2009

Antisemitismus mit links…

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch von links!
antisemitismus von links
Das Problem Antisemitismus wird in ‚linken‘ Kreisen sehr differenziert wahrgenommen…
Manche erklären sich bedingungslos ‚israelsolidarisch‘ und konzentrieren sich in ihrem politischen wirken ‚nur‘ noch auf die Themen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und im speziellen auf den ‚Nahostkonflikt‘…

Andere mögens ‚oldschool‘ und wollen mal eben den ‚Zionismus bekämpfen‘…
Die Verhinderung eines Vortrags des KZ überlebenden Karl Pfeifer oder eben eine handfeste Schlägerei in Hamburg, welche den Grund für den folgenden Demoaufruf liefert, beweisen einmal mehr, den blinden Fleck auf den Augen einiger ‚Linker‘:
Antisemitismus .

Demoaufruf:
Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als »Schwuchteln« und »Judenschweine« beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als »kleinere Rangeleien« ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa der »Zionismus« als »rassistisches Projekt« bezeichnet, mittels dessen »künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden« solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

* dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
* dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
* dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als »Provokation« versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

Broschüre der Redical M

Macht Schule dumm?
In der aktuellen Debatte um den Bildungsstreik und der Kritik der Verhältnisse an den Universitäten, welcher sich auch die Jungle World in der letzten Ausgabe ausführlich widmete, wird meißt vergessen, dass nicht erst an der Uni ‚alles scheiße‘ wird.
Die Göttinger Gruppe Redical M hat eine interessante Broschüre zum Thema Pädagokik im Kapitalismus veröffentlicht um eine radikale Kritik an der Wurzel des Bildungssystems zu formulieren.

Im Grunde genommen besteht die Schrift aus Banalitäten, die jeder und jedem bei genauerem nachdenken schon klar sein könnten. Kinder sind auch nichts weiter als Humankapital und der Sinn von Erziehung dient zuallererst der Verwertbarkeit der Ware ‚Wissen‘ im weltweiten Kapitalismus.
Somit ist der Zweck von Erziehung und Wissenschaft die Aneignung von selektivem Wissen, welches eine Profitmaximierung für Betriebe versprechen soll.
Die Pädagogik ist demnach also nicht unabhängig vom kapitalistischen Verwertungssystem und die Durchsetzung und Instandhaltung der ökonomischen Machtinteressen ist vordergründig.
Es wird weiterhin eine Kritik an der ’68er Bewegung‘ formuliert, welche zwar die post-nationalsozialistische Gesellschaft verändern wollte und Autoritäten hinterfragt hatte, mit ihren Ideen jedoch keinen weitreichenden Systemwechsel hervorbringen konnte. Die Weltrevolution blieb wie wir wissen aus und stattdessen regenerierte sich der Kapitalismus mittels der ‚Verbesserungsvorschläge‘. Die vermeintlichen alternativen Arbeits- und Erziehungsvorstellungen von damals stellten sich als für das Kapital verwertbare Neuerungen heraus. Selbstbestimmte und flexible Arbeiter_innen sind im weltweiten ‚Hauen und Stechen‘ demnach in erster Linie selbstausbeuterische Arbeiter_innen.
Durch die Identifikation mit der Arbeit, welche der ‚Arbeitsentfremdung‘ entgegen wirken sollte, wird Ausbeutung einfach unsichtbar gemacht. Dieses Phänomen dürfte wohl auch in vielen ‚linken‘ Locations bekannt sein, in welchen völlig unterbezahlte Lohnarbeit geleistet wird. Die Identifikation und freiwillige Ausbeutung wird verkannt, weil es ja ‚unseren‘ Strukturen zu Gute kommt. Wenn also schon Lohnarbeit in ‚linken‘ Strukturen dann bitte auch fair bezahlte…
Die AG ‚Hitzefrei bei jedem Wetter‘ kommt nach der Feststellung, dass regressive wie progressive Pädagog_innen alle nur Unterordnung zum Ziel haben und eine ‚Chancengleichheit‘ nur mehr Vielfalt der Verlierer_innen des Konkurrenzkampfes bedeutet, schließlich zu dem Schluss, dass es in dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung keine Freiheit geben kann.
Auch eine vermeintliche alternative wie beispielsweise Waldorfpädagogik ist neben der rassistischen Ideologie-Komponente systemimmanent und das Ziel bleibt die Reproduktion des Kapitals.
Als Fazit wird also konstatiert, dass Pädagogik die Voraussetzungen für das zurechtfinden im Herrschaftssystem des Kapitalismus schafft und immer im Interesse der Reproduktion der Ideologie des Warentausches und ganz sicher auch im Interesse der Nation als sinnstiftende und ‚einigende‘ Institution, steht.

Ist nun also innerhalb dieses Systems jegliche Pädagogik sinnlos? Kann in diesen Zuständen überhaupt etwas ‚verbessert‘ werden oder hilft nur noch die Revolution? Kann nicht auch schon im jetzt und hier ein Bewusstsein für die allgegenwärtigen Unterdrückungsmechanismen geschaffen werden und gerade mittels einer Erziehung zu kritischen, freiheitsliebenden Menschen eine Basis für eine Gesellschaftsveränderung geschaffen werden?
Alles Fragen die mir nach dem Lesen dieser Broschüre in den Sinn kamen.
Alles in Allem aber ein lohnenswerter Lesetipp.

Deutschlands wichtigste Ressource
– oder wie Kinder in einem
menschenverachtenden System erzogen werden
Flugbuch der
AG „Hitzefrei bei jedem Wetter“
in der redical M

Kopiert: Ende der freien Radios in Sachsen?

In einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender Apollo Radio übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit Apollo Radio zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

Die Gründe für diese Entscheidung liegen zum einen in sinkenden HörerInnenzahlen (2008 | 2009) und damit verbundenen fehlenden Werbeeinnahmen und zum anderen in der vom sächsischen Landtag im letzten Jahr mit einer Mehrheit verabschiedeten Novellierung des Sächsischen Privatfunkgesetzes. Die privaten Rundfunksender als Betreiber von Apollo Radio sehen darin die Möglichkeit, den kostenintensiven Sendebetrieb einzustellen, da frei gewordenen analoge Rundfunkfrequenzen nicht mehr neu ausgeschrieben werden müssen.

Die freien Radios hoffen jetzt, dass, ähnlich wie in anderen Bundesländern auch, in Sachsen die lokale Landesmedienanstalt (SLM) bereit ist, die jährlich anfallenden Kosten für die nichtkommerziellen Sender zu übernehmen oder drastisch zu senken. Die in §40/2 des Rundfunkstaatsvertrags theoretisch vorhandene Möglichkeit der Finanzierung von offenen Kanälen und Projekten zur Förderung der Medienkompetenz durch die SLM konnte bis heute keine Mehrheit im Landtag finden und ist aus diesem Grund kein Bestandteil des Sächsischen Privatfunkgesetzes. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt die letzten Wochen des Jahres dazu nutzen wird, die nötigen Schritte zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt umzusetzen.

Damit auch in Zukunft lokal verankerte Radioinitiativen die Möglichkeit haben, demokratische Mitbestimmung und kulturelle Vielfalt hörbar zu machen, seid ihr gefragt: Unterschreibt die Online-Petition, informiert andere über das mögliche Ende freier Rundfunkstrukturen in Sachsen und beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen für den Erhalt unkommerzieller Radiosender.

Quelle: addn.me
Online-Petition: Colo_Radio

DD: Ja wer schützt die Polizei?

„Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch einen Anschlag auf das Polizeirevier in Dresden-Plauen verübt.“ teilte der MDR gestern auf seiner Internetseite mit. Demnach sollen Unbekannte erst Steine in die Fenster und dannach Brandsätze auf mehrere abgestellte Polizeifahrzeuge geworfen haben. Der Polizei scheint das ganze so peinlich zu sein, dass sie auf ihrer Website garnicht erst eine öffentliche Presseerklärung dazu herausbringen, jedoch nicht so peinlich, als dass sie es nicht benutzen könnte um sich als dauerhaftes Opfer von Extremisten hinzustellen. So zitieren unsere immer seriösen Kollegen von der Springer-Presse den Polizeipräsident Dieter Hanitsch: „„Ich bin bestürzt. Täglich ist die Dresdner Polizei rund um die Uhr im Einsatz. Ich verurteile diesen feigen Anschlag.“

Merkwürdig, nach allen Pressequellen, die ich finden konnte, war bei der ganzen Aktion kein_e einzige_r Beamte_r gefährdet. Ich habe von Beamt_innen gehört, die Pfefferspray und Gummiknüppel gegen sitzende Demonstrant_innen einsetzten, die Menschen die sich politisch betätigen ab und an willkürlich die Freiheit entziehen, die Menschen, welche nicht aus Deutschland kommen, tagtäglich schikanieren und zum Teil in den sicheren Tod zurückschicken, die Leute mitten in der Nacht ihres Hauses und ihrer Habe berauben. All das habe ich gehört. Ich habe weiterhin gehört, dass diese Beamt_innen meist in erheblicher Überzahl, im Zweifelsfall ungefähr 1:10000, waren. Ich habe von hunderten von Menschen gehört, mit der Polizei sollte mensch sich nicht anlegen weil „die immer gewinnen“. Ein paar kaputte Scheiben, ein paar beschädigte Autos – ein feiger Anschlag also? Ich möchte unserem Polizeipräsidenten fast wünschen, dass er wirklich glaubt was er da sagt.

Der Innenpolitik kommt das jedoch ganz recht, sucht sie doch seit langem schon Gründe die Polizei rechtlich ein wenig zu priviligieren. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages äußerte nun „das Thema Gewalt gegen Polizisten zügig anzugehen“. (MDR) Die Idee Gewalttaten gegen Polizist_innen härter zu bestrafen, ist – zusammen mit einer Aufstockung der Polizei – seit längerem im Gespräch, eine logische Konsequenz der sich langsam verschärfenden sozialen und politischen Situation in Deutschland und anderen EU-Staaten – scheiß Politik braucht eben gute Knüppel.

Sachsens Innenminister Ulbig hat jedoch einen anderen Blick auf die Dinge, wenn er erklärt: „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an.“ Hier stellt sich mir die Frage, sind bewaffnete und uniformierte Truppen, die fast täglich auf Befehl Gewalt anwenden und Menschen schikanieren ein Sinnbild für unsere Gesellschaft? Ich halte ja nicht viel von der deutschen Gesellschaft, aber wenn es wirklich schon so weit wäre, dann bliebe wohl nur eben diese Gesellschaft zu zerstören. Wer öfters mal mit Polizist_innen zu tun hat, der weiß ungefähr wie sich ein Großteil von ihnen im Dienst verhält; sie scheißen auf die Spielregeln (Identifikationspflicht, Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Filmen nur bei Strafttaten, Verbot von Quarz-Handschuhen etc.) die sie uns mit Repression anerziehen wollen, sie verneinen dauernd ihre moralische Verantwortung als Individuum und haben „Ich führe nur Befehle aus“ gesagt bevor du eine Frage formulieren kannst. Sie haben sich freiwillig in ein Berufsverhältnis begeben, welches ihre Mündigkeit beschränkt, sie zu körperlicher Gewalt verpflichtet und sie zu Sklaven für die politischen Interessen eines/r Jeden macht, der/die gerade mal wieder die Wähler_innenschaft eingelullt hat.

Sie haben ihren Beruf frei gewählt und (um auf den Herrn Polizeipräsidenten einzugehen) machen ihre Sache für Geld. Es besteht keinerlei Grund ihre Unversehrtheit höher zu halten als die jedes anderen Menschen. Im Gegenteil zeigt solch ein Vorhaben wie weit es um den Humanismus des Staates bestellt ist und es stellt sich die Frage ob mensch in solchen Fällen nicht eher Strafminderung fordern sollte. Bleibt zu hoffen, dass wir es unsererseits schnell schaffen „das Thema … Polizisten zügig anzugehen“ und gegen Aufstockung und Schutzparagraphen auf die Straße gehen.

Quelle: MDR Sachsen

Georg Kreisler – Schützen wir die Polizei!

Kommentar: Räumung der Brunnenstraße 183 (B) und des ehemaligen Kegelheims (EF)

Nachdem schon letztes Jahr die Räumung des „Topf Squat“ in Erfurt absehbar war (diese wurde im Mai diesen Jahres brutal durchgeführt), machten sich einige Besetzer_innen seit August an die konkrete Umsetzung von Alternativen in dem sie das ehemalige „Kegelheim“ still besetzten, Reperaturen an Dach und Fenstern durchführten und Öfen sowie eine Bar einbauten. Diese Besetzung wurde am Vormittag des 22. Novembers öffentlich gemacht und schon am Nachmittag geräumt, wobei es nach Angaben der Besetzer_innen zu mehreren Verletzten kam und die gesamte untere Etage durch Polizeikräfte demoliert wurde. Die ehemaligen Bewohner_innen des Kegelheims teilten weiterhin mit, dass der Eigentümer zunächst verhandlungsbereit gewesen sei, die Polizei ihn jedoch zum Räumungsbefehl gedrängt habe.

Weitere Infos zur Situation in Erfurt auf „Hände hoch, Haus her!“.


Räumung des „Kegelheims“

Gerade mal 2 Tage später wurde das seit 16 Jahren genutzte Hausprojekt „Brunnenstraße 183″ in Berlin geräumt. In dem Haus befanden sich Gästezimmer, ein Umsonstladen, eine Galerie, Veranstaltungs- und Proberäume. Als die 600 Beamt_innen das Hausprojekt stürmten hatten die 21 Bewohner_innen keinerlei Chance, wieder ein Stück jahrelanger Arbeit alternativer Zusammenhänge, das verloren geht.

Weitere Infos zu bedrohten Berliner Projekten und den weiteren Aktionen für die Brunnen 183 auf der „Wir bleiben alle!“-Seite.

In Dresden sehen sicherlich viele diese Ereignisse mit Trauer und Wut, wissen sie doch welche Arbeit im Erhalt und im Aufbau eines Haus steckt, wissen viele doch wie es ist immer wieder von der Polizei aus dem gerade eingerichteten Domizil geworfen zu werden. In Dresden gab es allein dieses Jahr 6 großangelegte Räumungen von Hausbesetzungen, hinzu kommt die willkürliche Vertreibung von nicht politisch organisierten Obdachlosen, die fast täglich stattfindet.

Unsere treuesten Leser_innen von der Polizeiführung Dresden wissen natürlich dass hier niemals Aufrufe zu Strafttaten veröffentlicht werden würden, doch dieses Jahr wurden die Projekte und Hoffnungen vieler Menschen zerstört – wäre es nicht schön wenn sie sich neue Häuser suchen? Bald und möglichst viele? Und wäre es nicht sogar verständlich wenn sie sich gegen die Regierungen von Stadt und Land* (die ihre Räumungen befürworten und immer wieder einleiten), gegen die Springer-Presse** und auch gegen Sie, werte Beamt_innen (so handeln sie doch oftmals gegen das Recht was sie zu verteidigen vorgeben*** und werden somit von der puren Marionette zum politischen Akteur – darüber hinaus sind sie immer noch mündige Menschen und könnten einen weniger kontroversen Beruf ergreifen), endlich zur Wehr setzen?

Der Winter kommt und es wird kalt, weder gute Worte noch Paragraphen werden die Menschen warmhalten, wohl aber ein Feuerchen und der Ofen im besetzten Häuschen. Ich wünsche allen Besetzer_innen viel Glück für den Kampf um die Wintersaisson.

Für jedes geräumte Haus zwei neue!

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* = Polizeirichtlinien, wie z.B. der Umgang mit Hausbesetzungen (in Sachsen wird innerhalb von 24h geräumt) werden in Sachsen vom Staatsministerium des Innern festgelegt

** = Ausschnitt aus der aktuellen Berichterstattung zur Räumung der Brunnen 183:

„Nach Bild-Berichten handeln endlich die Behörden … Polizei räumt Chaoten-Haus … Drei Jahre lang sahen die Behörden untätig zu. Gestern griff die Polizei endlich durch. 600 Beamte stürmten das besetzte Haus in der Brunnenstraße 183, räumten das linke Terror-Nest.“

*** = Siehe dazu die Möglichkeit zur Befehlsverweigerung:

§ 36 BeamtStG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Eingesendet: Die HRK in Leipzig und die Proteste dagegen

In Leipzig haben am Dienstag zwischen 6000 und 10000 Menschen gegen die Hochschulrektorenkonferenz, der selbsternannten „Stimme der Hochschulen“ demonstriert, bei der erwartungsgemäß der Bologna-Prozess verteidigt wurde. Für eventuelle Probleme sind Länder und Lehrkräfte verantwortlich gemacht worden.

Gegen 13.00 sammelten sich die Studierenden und andere, zumeist junge Leute, nahe des Bahnhofs zur bundesweiten Demonstration, zu der Busse und Sonderzüge unter anderem aus Berlin, Dresden und Hildesheim anreisten. „Keine Stimme ohne uns“ hieß es zwar im Aufruf, doch den meisten versagte die Stimme und so mussten mangels verbalen Protests zwei Wagen mit Pop- und Trancemusik für einen hörbaren Geräuschpegel sorgen. Einzige Abwechslung bildete der halbherzige Versuch, die Pressekonferenz der HRK im neuen Rathaus zu stürmen, der von einer Polizeikette verhindert wurde, worauf kurz die Rathaustreppe blockiert wurde. Eine kleine Gruppe von 5 Personen schaffte es durch Seiteneingänge bis zur Pressekonferenz, trat aber dann doch wieder den Rückzug an, da offensichtlich der Zweck der Aktion von ihnen in Frage gestellt wurde. Am Zugang zur Konferenz konnte es nicht gelegen haben, denn der war, vom Haupteingang abgesehen, unbewacht und leicht zugänglich.

Die Demo wurde fortgeführt, die Pressekonferenz blieb unbehelligt. Am Simsonplatz ging durch eine lange Zwischenkundgebung, u.a. mit Beiträgen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und von ver.di, und einsetzenden Regen der Demo langsam die Puste aus, erste Auflösungserscheinungen wurden sichtbar, viele entfernten sich. Das letzte Drittel der Demo wurde dann relativ zügig zurückgelegt, in der Universitätsstraße fand eine Abschlusskundgebung statt. Dabei wurde auch von einem Vertreter der Schüler_innenschaft ein Beitrag zu Zulassungsbeschränkungen, der mit einer Kritik am Notensystem verbunden war, gehalten. Überraschend erhielt auch die trotzkistische „Partei für soziale Gleichheit“ ein Forum und durfte neben einem Stand am Auftaktort auch einen kurzen Beitrag zum Abschluss halten. So sehr es richtig ist, den Bologna-Prozess und die Entdemokratisierung der Hochschulen nur im Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktionsweise, die ihre eigenen bürgerlichen Ideale begraben muss, zu verstehen und kritisieren zu können, so falsch ist es, im selben Atemzug einer solch heterogenen Demonstrationen gleich die vermeintliche Lösung zu bieten, in der platt die sozialistische Revolution, unter der auch heute noch ca. 1000 verschiedene politische Wege definiert werden, beworben wird.

Im Gegensatz zur Demo ging es auf der Hochschulrektorenkonferenz nicht sonderlich heterogen zu. Die „Stimme der Hochschulen“ war sich mal wieder weitestgehend einig. Von den sechs zur Pressekonferenz anwesenden Konferenzteilnehmern, schienen allerdings nur Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK und der Rektor der Universität Leipzig, Franz Häuser, etwas zu sagen zu haben. Die übrigen waren beschäftigt, in die Kameras zu lächeln. Wintermantel hatte jedoch kein Problem, die Ergebnisse der Tagung allein vorzutragen, wich Fragen mit inhaltsleeren Aussagen aus oder überging sie ganz. Bei aller Kritik müsse man schließlich die Arbeit der Hochschulen bei der Umsetzung der Bolognareform berücksichtigen, die ja für den Arbeitsmarkt qualifizieren solle, was wiederum viel Energie zur Konzeption der Studiengänge benötige, an Verbesserungen werde gearbeitet. Nach dieser herrlich unkonkreten Problemanalyse konnte kurz den Ländern noch etwas Schuld hinsichtlich der Finanzlage der Hochschulen zugeschoben werden, bevor dann Häuser mit dem Schwarzen-Peter-Spiel fortfahren durfte. Dass der Bolognaprozess nicht so wie geplant verlaufe, sei auch den Lehrkräften der Universitäten zuzuschreiben, die nicht bachelorgemäß lehren und ihre allgemeine Abneigung gegenüber Bachelor und Master an die Studierenden weitergeben. Ach so- nicht der Bologna-Prozess, mit dem die universitäre Bildung verschult und wirtschaftskompatibel gemacht wird, ist das Problem, sondern die alte Generation von Dozent_innen und Professor_innen, die sich einfach nicht in die so gut durchdachte Reform einfügen wollen. Die Ängste des Herrn Häuser sind dabei gut verständlich, schließlich dauert es noch eine ganze Weile, bis die nächste Generation Professor_innen, die selbst im Bachelor-Master-System studiert haben, die Lehrstühle übernimmt. Den Kern von Bologna und der Anstrengungen HRK verdeutlichte Margret Wintermantel: Die „Absolventen [sollen] nicht nur kritische, urteilsfähige Bürger [werden], sondern auf dem Arbeitsmarkt zurecht kommen. Angesichts des „sondern“ kann man sich das Wörtchen „nur“ getrost schenken, zumal bekannt ist, dass es für das eigene Fortkommen am Arbeitsmarkt hilfreich ist, wenn man die Kritik zuhause lässt. Trotzdem ist das eine klare Aussage Winters, wenn man bedenkt, dass sie sich vehement gegen das Argument der Verwirtschaftlichung der Hochschulen im Zuge der Hochschulreform wehrt. Die Zunahme der von Unternehmen gesponserten Lehrstühle und des immer stärker zum Tragen kommenden Ausbildungscharakters des Studiums unterstützen Wintermantels Anliegen, dass die Studierenden sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden. Natürlich hat Bildung im Kapitalismus zuerst die Funktion, Menschen in diesen einzubinden, die Hochschulen hatten dabei vor Bologna immerhin noch teilweise einen Nischencharakter, der jetzt völlig verloren geht. Der Bolognaprozess ist also eine gesamtgesellschaftliche Konsequenz, die von einer studentischen Minderheit kaum aufzuhalten ist. Wenn sie es trotzdem versuchen, hat die Chefin der HSK nicht viel dafür übrig, größtenteils wären die Proteste irrational und ohne Argumente, die Frage ob die HSK legitimiert sei, gehöre gleich gar nicht auf Hochschulebene- sprich: Im Austausch der Universitäten haben Studierende nichts zu melden. Überhaupt ist sie „emotional enttäuscht“ – schwere Worte von einer Psychologin. Am Ende gab es doch eine kleine Unstimmigkeit- ein Vertreter der Presse hatte das Gefühl, dass die Geisteswissenschaften am meisten Probleme mit der Hochschulreform haben und wollte wissen, ob es wirklich so sei. Winter antwortete erwartungsgemäß mit nein, während Häuser die Frage für Leipzig bejahen musste, was jedoch kein Grund sei, an den zu erwartenden Fortschritten zu zweifeln. Diese kleine Abweichung tat aber der ansonsten klaren Linie der HRK keinen Abbruch, Margret Wintermantel machte deutlich, wofür sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hatte und Franz Häuser ist als Wirtschaftsjurist und Mitglied des Bremer Börsenrates eine Idealbesetzung für den Rektor_innenposten einer Universität und eine sichtliche Bereicherung der HRK. Da scheint es fast unnötig, zu erwähnen, dass sich die die Konferenz für die flächendeckende Einführung von Studiengebühren ausspricht. Die Stimme der Hochschulen eben.

Gefunden: Fragen an die protestierenden und streikenden Studierenden

Liebe Studierende! Zunächst einmal: Respekt! Wer neben dem Leistungsdruck der Universität oder der harten Lohnarbeit noch darüber nachdenkt, dass mit der Wirklichkeit irgend etwas faul ist und wer dann noch die Kraft aufbringt, diese Zustände öffentlich zu thematisieren, dem gilt unsere ganze Sympathie. Studierende waren immer ein Motor für unser Land. Sie sind unsere Zukunft. An Forschung und Lehre, angehenden und fertigen Akademikern darf nicht gespart werden. Standort und Wettbewerbsfähigkeit sind in Gefahr. Wo kämen wir denn hin, wenn andere Länder besser sind als wir? Einige Nachfragen hätten wir allerdings trotzdem noch.

I. Ihr klagt ein, dass die Einsparungen in der universitären Bildung nicht euren Interessen entsprechen. Um diesem Interesse Geltung zu verschaffen, bedient ihr euch u.a. dem Mittel der Meinungsfreiheit (viele von euch wollen mit den Politikern reden). Viele von euch wollen über Alternativen, über Verbesserungsvorschläge sprechen. Da fällt uns schon einmal eine Frage ein: Meint ihr etwa, dass die Regierenden bei dem, was sie gerade mit euch vorhaben, nicht nachgedacht haben? Hat der Finanzminister beim Offiziersskat gegen den Bildungsminister gewonnen? Oder hat letzterer beim Streichholzziehen den kürzeren gezogen?! Meint ihr wirklich, dass man sie jetzt nur auf den richtigen Weg führen müsse?

Da stellt sich uns eine weitere Frage: Habt ihr jemals miterlebt, dass die Politik sich von einleuchtenden, vernünftigen Argumenten hat leiten lassen? Wir finden beispielsweise das Anliegen der hessener Studierenden, die harten Studiengebühren abzuwehren, sehr vernünftig. Solche Einschränkungen der materiellen Lebensverhältnisse sind nicht angenehm. Es ist absolut nicht vernünftig, statt einen netten Urlaub in der Sonne zu verbringen Gebühren an die hessische Landesregierung zu zahlen. Bisher hat die hessische Regierung von ihrem Vorhaben aber nicht Abstand genommen. Eines kann man dem schon entnehmen: Um das Wohl der Studierenden scheint es hier nicht zu gehen.

Aber zurück zur Ausgangsfrage. Meint ihr nicht auch, dass das meinungsfreiheitliche Gespräch mit den Regierenden ganz offensichtlich kein adäquates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen ist? Wozu sollten die demokratischen Inhaber der Staatsgewalt dem denn auch entsprechen? Sie haben es doch eigentlich gar nicht nötig. Wenn sie genug von euch haben, dann sagen sie einfach: „Vielen Dank! Das war eine sehr interessante Debatte, aber der Sachzwang! Tut uns leid. Schön, dass Sie da waren!“ Wenn ihr dann nicht geht oder beginnt, eurem Interesse praktisch auf die Füße zu helfen, was wird dann wohl passieren? Richtig, ihr bekommt die Grenzen der Meinungsfreiheit zu spüren: Man kann zur Regierung fast alles sagen, was man will. Man kann patriotisch „Hurra“ rufen, aber auch richtig schimpfen, solange das alles keine praktische Konsequenz hat. Diese behält sich der demokratische Souverän, der ja auch die Meinungsfreiheit gewährt, dann bitte immer noch selbst vor! Wo kämen wir denn hin, wenn die Menschen ihre Lebensplanung gemeinsam in die Hände nehmen, ohne sich von anderen vorschreiben zu lassen, wie das geht!? [1] Wie man die Grenzen der Meinungsfreiheit dann zu spüren bekommt, wisst ihr selbst. Dafür gibt’s das Strafgesetzbuch, die Staatsanwaltschaft und die für letztere arbeitenden Hilfsbeamten, die, wenn’s drauf ankommt, nicht zimperlich sind und den Gummiknüppel ganz locker sitzen haben.

Noch einmal die Frage: Wieso sollten solche – im Zweifel also sehr „potenten“ Menschen – denn auf euer Begehr hören, wenn ihr nichts als Worte, wenn auch sehr richtige Argumente, auf der Tasche habt?

II. Ihr meint, dass euer Anliegen ein sehr wichtiges ist. Bildung ist die Zukunft des Landes, nicht wahr? Wenn dem wirklich so ist, warum seid ihr so bescheiden? Wieso dann nicht gleich noch 20 Universitäten und 50 Schulen zusätzlich fordern? Und BAföG in Höhe von 1500 Euro/Monat für alle hier Lebenden, egal ob deutscher Staatsbürgerschaft oder nicht? Bildung nützt doch dem Land, ist seine Zukunft! Wieso dann nicht noch den Numerus clausus abschaffen? Warum sollen Menschen nach der Schule denn explizit von Bildung ausgeschlossen sein, wenn Bildung doch so bestimmend sein soll für unser Gemeinwesen? Ist die Bildung der Universität vielleicht doch nur für eine bestimmte Anzahl von Menschen geschaffen? Und warum ist das so? Scheinen Bildung und Wissenschaft nicht vielmehr eine rein funktionale Rolle für andere Interessen zu spielen? Anders gesagt: Meint ihr wirklich, dass die Bildungsinstitutionen Schule und Universität für euch da sind? Warum gibt´s dann eine Schulpflicht?

Oder bezieht ihr euch in dem Protest vielleicht doch auf euer Eigeninteresse, welches ein schönes Studium und ein angenehmes Lebens drum herum einschließt? Wieso sagt ihr das dann nicht? Die Studierenden in Hessen, die sich gegen übelst harte Studiengebühren wehren, machen’s vor! Wieso müsst ihr immer so tun, als wäre euer Tun auch noch nützlich für das Gemeinwesen, deren (Volks)Vertreter euch doch nichts als schaden wollen? Ist es denn nicht ein Gebot der Vernunft, harte materielle Einschnitte im eigenen Leben zu verhindern bzw. die Ursachen für solche Einschnitte zu erkennen und zu beseitigen? Wenn dieses Eigeninteresse nicht gewährt wird, obwohl die Mittel dafür da sind, dann ist das kein vernichtendes Urteil über euch, sondern über das in BILD, Rundfunk, Fernsehen und Kirche gepriesene Gemeinwesen!

III. Ihr meint nun, das wäre alles zu utopisch? Wieso relativiert ihr eure Interessen denn an bestehenden Zuständen? Nochmal: Wenn man ständig gezwungen wird, sein Interesse zu relativieren: Ist das nicht ein vernichtendes Urteil über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse? Sind die materiellen Güter wirklich so begrenzt, um ein angenehmes Lernen ohne den Leistungsdruck des – euphemistisch so genannten – Wettbewerbs (besser: der knallharten Konkurrenz) zu verhindern? Ohne die Nervenzusammenbrüche und Ängste in Prüfungssituationen? Ohne die Tabletten u.a. Drogen, die man ständig schmeißt oder raucht, damit man den Druck wenigstens abmildern kann? [2] Wollt ihr wirklich weiterhin das auszubildende Menschenmaterial für die ökonomischen Protagonisten an einem x-beliebigen Standort sein? Wobei ja noch überhaupt nicht klar ist, ob ihr mit eurer Bildung sozial teilhaben, also einen Beruf ausüben könnt! Ihr habt lediglich die Chance! Eine Chance bedeutet aber längst keine materielle Sicherheit. Akademiker mit Sozialhilfe oder schlechten Jobs soll es ja auch geben, munkelt man.

Meint ihr, dass diese Verhältnisse, welche die immer wieder angeführten „Sachzwänge“ hervorbringen, die euch das Leben so schwer machen, nicht grundlegend veränderbar sind? Es sind doch von Menschen gemachte Verhältnisse. Es ist banal, aber: Was Menschen tun, kann verhindert oder verändert werden, im Gegensatz zu Erdbeben oder Vulkanausbrüchen.

Für solche Veränderungen – selbst in kleinen Schritten – sind die Regierenden bestimmt keine Partner, sondern Gegner! Um die zugunsten unserer Interessen in eine Richtung zu schieben, braucht es aber etwas anderes als Gespräche und Demonstrationen. Es braucht materiellen Druck. Oder habt ihr etwa einen erfolgreichen Studierendenprotest in den letzten Jahren erlebt, der die Verantwortlichen mit Worten überzeugte und seine Interessen durchsetzen konnte? Wir nicht.

Sozialreferat des AStA FU

Anmerkungen:

[1] Dem möglichen Einwand, dass es Demonstrationsfreiheit gibt, lässt sich entgegnen, dass diese an die gleichen Grenzen wie die Meinungsfreiheit stößt. Demonstrieren heißt ja nicht: Veränderung. Sondern durch die Gegend latschen und dann wieder nach Hause gehen. Ein Blick ins Versammlungsgesetz genügt, dann wisst ihr, woran ihr seid!

[2] Nichts gegen einen genüsslichen Drogenkonsum!

Berlin: Brunnenstraße 183 geräumt

Seit den frühen Nachmittagsstunden wird in Berlin Mitte durchführen 600 Beamte die polizeiliche Räumung des Hausprojektes 183. Mit Hilfe eines Trennschleifers verschaffte sich die Polizei Zugang zum Haus, Medien berichten von 21 sich zu dem Zeitpunkt im Inneren befindlichen Personen. Gegen 17:30 war die Räumung beendet.

Die Straßenbahnlinie M8 wurde wegen der weiträumigen Absperrung des Einsatzgebietes umgeleitet. Um das Objekt wurden Scheinwerfer aufgebaut, Helikopter überwachen Gebäude und Umgebung aus der Luft, zahlreiche Zivilbeamte bevölkern die umliegenden Straßen. Etwa 100 Solidarische fanden sich schon in kürzester Zeit am Schauplatz des Geschehens ein, die wegen der massiven Polizeisperren jedoch nicht zum Haus gelangen konnten. Weiterhin rufen solidarische Räumungsgegner_innen zu dezentralen Aktionen und Spontandemonstration(en) auf. Es wird befürchtet, dass zwei weitere Hausprojekte in der Friedrichshainer Liebigstraße ebenfalls noch geräumt werden könnten. In der Nähe der Häuser wird zunehmend dichte Polizeipräsenz vermeldet.

Fotos von der Räumung

Quelle: Indymedia

Düsseldorf: Zwischen Jugendrevolte und Fahrstuhlmusik

Montag, 23. November 2009; im besetzten Düsseldorfer Hörsaal 3D läuft Fahrstuhlmusik und illustriert damit die Mischung aus teils noch benommenen, teils schon fieberhaft arbeitenden Studierenden. An der Wand hängt ein großes Transparent mit der Aufschrift „Die beste Altersvorsorge ist soziale Revolution!“. Auf diese utopische Rente werden die Maler_innen des Banners jedoch wohl noch ein Weilchen warten müssen, ist von gesellschaftlicher Aufbruchstimmung doch wenig zu spüren und arbeiten ihre Kommilitonen doch gerade im selben Raum mit angestrengter Mine an „machbaren Reformen“, die die Proteste nach ein paar halbherzigen Zugeständnissen aus den oberen Politetagen wohl einlullen, spalten und zu Grabe tragen werden.

Nicht von ungefähr klaffen zwischen den Besetzer_innen deutscher Hörsäle deshalb starke Differenzen und es fällt sichtlich schwer diese auf Dauer zu ignorieren. In den letzten Tagen waren im besetzten Hörsaal immer wieder Sätze wie „Ich will nicht, dass die Proteste von linksradikaler Seite vereinnahmt werden!“, „Sind wir eigentlich links?“ und „Bildungsproteste haben für mich nichts mit Kapitalismuskritik zu tun!“ zu hören. Die Protestbewegung ist heterogen, die Menschen die sich den Demonstrationen und Besetzungen anschließen haben verschiedenste Ziele; Manche haben einfach kein Geld für Studiengebühren, andere (vorallem aus der Hochschulpolitik) wollen einfach ihre Nase in die Kamera halten, wieder andere sind wirklich der Ansicht, das Studium sollte für alle möglich werden, bei einer qualitativen Verbesserung der Lehrinhalte (wobei das alles natürlich nichts mit dem Kapitalismus an sich zu tun hat). Schließlich bleiben die Linken, Alternativen, Marxist_innen und Anarch@s, sie stehen den aktuellen Forderungskatalogen zumeist skeptisch gegenüber. Viele von ihnen sehen in ihrer Beteiligung an den Bildungsprotesten lediglich die Chance an den Hochschulen wieder ein wenig politisch-kritisches Bewusstsein zu sähen, auch wenn einige sich die insgeheime Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Flächenbrand nicht verkneifen können.

Doch die Aussichten auf eine Art sozial-revolutionäre Dynamik wie 68 in Frankreich sind gering; Zu schwer fällt es allein die selbstverwaltete Struktur am Leben zu halten, zuviel Kraft kostet es die immer wieder aufkommende Dominanz einzelner aufzubrechen, zu Abstrakt erscheinen den meisten Studierenden die Zusammenhänge zwischen Bildung, Arbeitsmarkt, Staatsökonomie und neoliberaler Weltwirtschaft um eine wirkliche Systemfrage zu stellen.

Es ist 12:50 Uhr und der besetzte Saal füllt sich, denn gleich soll ein Gespräch mit dem Rektor stattfinden. Dieser war taktisch gut in das bevorstehende Kräftemessen eingestiegen und hatte den 13 Uhr Termin gestern Abend kurzfristig erst auf 11 Uhr und dann auf „im Laufe des Vormittages“ umverlegen wollen. Als er dann gegen 10 Uhr eintraf machten die 30 anwesenden Besetzer_innen das beste aus der Situation und lehntes das Gespräch mit Verweis auf den 13 Uhr Termin ab. Nach einigen Bemerkungen über seinen vollen Terminkalender und dem berechnenden Vorwurf die Anwesenden würden über „keine Diskussionsbereitschaft“ verfügen, machte sich der grauhaarige Herr im Anzug auch wieder von dannen.

13:00 Uhr – einer der größten Hörsäle HHU Düsseldorf ist überfüllt. Der etwas nervös-wirkende Rektor schiebt seine Krawatte zurecht, während sich die Studentenschaft mit einer Mischung aus Spannung und Ausgelassenheit auf den sitzen verteilt. 13:05 Uhr – drei Vorredner_innen heizen die Streikenden mit positiven Rückblicken auf die letzten Tage und dem Verlesen von Solidaritätserklärungen an. Die Mittel sind nicht sonderlich originell doch es hat den Anschein, das Rektorat ließe sich wirklich von der klatschenden Masse beeindrucken. Punktestand im Taktikspiel: 1:1. In der Folge werden die Forderungen verlesen und wieder mit (teils stehendem) Applaus begrüßt. Nach 20 Minuten erhält das Rektorat endlich Gelegenheit sich zu positionieren. Zunächst schmiert er den anwesenden Student_innen allerlei wohlklingenden Honig ums Maul, verweist dann auf seine begrenzte Zeit (nicht ohne auf sein Erscheinen um 10 Uhr hinzuweisen) und erklärt dann folgende Standpunkte:

- er würde eine Gebührenfreiheit natürlich begrüßen, diese sei finanziell jedoch nicht möglich, Gelder von Bund und Ländern nicht in Sicht
- das Bachelor-/ Mastersystem sei noch neu und müsse unter Mitwirkung der Student_innen verbessert werden
- eine bessere Bildungsqualität ist mit einer Öffnung finanziell nicht zu vereinbaren
- die Verwendung der Studiengebühren käme der Bildungsqualität zu gute, Studierende seien durch Gremien an der Verteilung beteiligt
- Verteilung der Gebührengelder soll transparenter werden
- wer Veränderungen im Bildungssystem wolle, solle sich in Parteien organisieren
- eine Pressemitteilung zum Ausdruck der Solidarität wird es nicht geben
- bis Mittwoch soll der Saal geräumt werden, „mit allen rechtlich-verfügbaren Mitteln“
- als Ersatz wird das Foyer angeboten
- auf die Frage ob die Anwesenheitspflicht während der Diskussion aufgehoben sei: „zu Handlungen gehört auch der Mut sich für diese zu verantworten“

Viel ergiebiger war dieser Austausch dann auch nicht, denn 14:15 Uhr musste er, wie schon erwähnt, aus Zeitgründen gehen (was ihn nicht davon abhielt noch einige Zeit für die Presse zu posieren). Erfreulich war es, wie sich der Rektor immer wieder in seinen unstimmigen Argumentationsmustern verrannte und dafür auch die ein oder andere Spitze seiner Diskussionspartner_innen einstecken musste. Ärgerlich war, dass sich der aufmerksamkeitsbedürftige AStA-Vorstand wieder mit stockenden, substanzlosen Reden in den Vordergrund drängen musste und dabei gleich noch ob seiner Wichtigkeit die Redner_innenliste überging. Der Rektor nahm dies dankend zum Anlass, die Aufforderung nach Vertrauen in die gewählten Vertreter_innen der Studentenschaft zu wiederholen. Doch zu einem Vertrauen in den hiesigen AStA-Vorstand besteht derzeitig kein Grund, versagte er den Besetzer_innen doch letzte Woche „versehentlich“ in einer Pressemitteilung die Solidarität, fragte der AStA doch „durch ein Missverständnis“ ohne Entscheidung des Plenums den Rektor um ein Gespräch, versuchte er doch den protestierenden Student_innen ein entscheidungsfähiges Gremium oben anzustellen, bei dem er „zufällig“ 50% Stimmrecht haben sollte. Dies und die Tatsache, dass sich der AStA als legitimierte Stimme einer basisdemokratischen Protestbewegung aufspielt zeigen die macht-politischen Spielchen dieses Gremiums sehr gut auf, bleibt nur zu hoffen, dass sich endlich von ihm offiziell distanziert wird.

Bemerkenswert ist, dass der Rektor recht offen ausspricht, was viele Studierende garnicht begreifen wollen; das derzeit entweder eine Öffnung der Universität oder eine qualitative Verbesserung des Lehrangebots möglich ist. Die HHU Düsseldorf entscheidet sich, dem allgemeinen Trend folgend, durch eine Beibehaltung von Studiengebühren und nötigen Zugangsvoraussetzungen für eine qualitative Aufwertung. Die Gründe sind logisch: Eine soziale Öffnung würde zu wesentlich mehr Studierenden führen, welche nun fast vollständig von Bund, Ländern und den Universitäten selbst bezahlt werden müssten. Gleichzeitig würde der Anreiz zur Finanzierung sinken: für die große Masse an Student_innen würde die Unterfinanzierung automatisch zu einem minderwertigeren Studium führen, das Ergebnis wäre eine Masse an promovierten Arbeitskräften mit relativ schlechter Ausbildung, die den Arbeitsmarkt fluten und die Löhne drücken würde. Damit würden sich nicht nur die Studierenden ins eigene Fleisch schneiden, auch der „Forschungsstandort Deutschland“ wäre durch solch eine mangelnde Attraktivität in Gefahr. Weder die Regierung noch die Unternehmen haben also einen wirtschaftlichen Grund von der Idee begeistert zu sein Milliarden in eine Politik zu investieren die nichts als rote Zahlen schreiben kann. Es gibt darüber hinaus auch keinen politischen Grund; Das es Protest geben würde, sollte in den höheren Parteietagen schon lange klar gewesen sein, es ist anzunehmen, dass diverse Beschwichtigungskonzepte schon in der Schreibtischschublade auf uns warten. Vermutlich werden sie nicht so plump sein, wie die des Rektors wir sollten uns in Parteien organisieren um etwas zu ändern (ja ich habe gelacht), vermutlich werden sie schlau sein, einen Teil der „Rebellen“ zufrieden stellen und es wird nicht lange dauern, dann werden alle die immer noch nicht genug protestiert haben von ihren ehemaligen Mitstreitern als konfliktlüsterne Radikale denunziert.

Wer von den Streikenden jedoch mehr will als die Minimalforderungen, wer nicht satt ist, von einem reformistischen Happen der uns zugeworfen wird, der muss sich kritisch mit den Strukturen auseinandersetzen die dazu führen, dass dies keine „verfehlte“ Bildungspolitik sondern die ökonomisch einzig sinnvolle ist. Wer etwas ändern will und nicht nur gern gelbe T-Shirts trägt, der muss unsere politische Realität kritisch analysieren und praktische Handlungsalternativen, anstatt von Reformen, erarbeiten. Wer dazu nicht bereit ist, der wird an den Verhältnissen nichts ändern, dessen Worte von „Bildung für Alle!“ müssen leere Parolen bleiben.

Abends im Paradies

Wohin ich geh, ich weiß es nicht,
der Weg scheint mir nicht klar,
nur Zweifel frisst und nagt an mir,
und war schon immer da.

Was du mir bist, ich weiß es nicht,
mein Blick erscheint dir starr,
nur Worte form und schenk ich dir,
war niemals eines wahr.

Wohin ich geh, ich weiß es nicht,
ganz gleich was einmal war
nur Frustration und Wut in mir
mein Lächel es wird rar

Eingesendet: Dienstag Bildungsdemo in Leipzig

Hallo anarchia dd,

Ihr habt ja schon ein paar Infos zu den aktuellen Studentenprotesten gebracht. Vielleicht könntet ihr auch noch die Info bringen, dass es nächsten Dienstag einen kostenlosen Sonderzug nach Leipzig gibt, um bei der Hochschulrektorenkonferenz unter dem Motto „Keine Stimme ohne uns“ zu demonstrieren. Den Zug haben die Sturas der TU und der HTW organisiert, los
gehts um 11:02 von Gleis 3 am Hauptbahnhof. Infos zur Orga von Dresden:
Infos zum Sonderzug und zur Demo.

Danke

Gefunden: we don‘t need no education

Aus aktuellem Anlass des Bildungsstreiks hier mal ein nicht ganz aktueller Beitrag aus der GWR. Auf zum immernoch besetzten Potthoffbau der TU Dresden und eigene Inhalte einbringen, mithelfen, mitgestalten! pot81.de

Schulkritik aus anarchistischer Sicht

Millionen Jugendliche gehen täglich ihrem gewohnten Alltagstrott nach – fast weltweit. Fast nur, da Bildung heute das Primat reicher Industriestaaten zu sein scheint, welche uns jenes selektierte Wissen durch die Schule als Institution der Wissensvermittlung zu Teil werden lässt.

Zweifel daran werden kaum geäußert, zu logisch scheint, dass das, was man jungen Menschen vorsetzt, richtig sein muss. Dies führt dazu, dass gemeinhin nicht nur die staatlich vorgegebenen Bildungsinhalte nicht in ihren Grundfesten angezweifelt werden, sondern dass auch die Schule als Institution im allgemeinen SchülerInnenkreis nicht zum Objekt einer wirklichen Kritik wird, die über das typische „Schule ist Scheiße“ hinausgeht. Die eigentlichen pädagogischen Grundfesten der Schule bleiben unhinterfragt. Dabei hat eine ernstzunehmende Schulkritik nicht primär etwas damit zu tun, dass man der Schule eine Absage erteilt, da man entweder schlichtweg keinen Bock auf sie hat oder meint, Bildung nicht nötig zu haben. Vielmehr präsentiert sich die Schule heute als ein Abbild der Gesellschaft, in der die Interessen des Staates auf autoritäre Art und Weise zur Anwendung kommen, gezielt propagiert bzw. indoktriniert und geschickt mit „wirklicher“ Bildung vermengt werden.

Schule, was ist das? Zur Notwendigkeit der Schulkritik

Bei der Frage, was Schule ist, kann man sich streiten. Immerhin umfasst der Lehrplan aller Bundesländer – Bildung ist Ländersache – hierfür eine Definition: die Schule sei demnach „gemeinsamer Lebensraum von Lehrern und Schülern, wobei ein gemeinsames Miteinander, die Vorbereitung auf das zukünftige Leben und die Berufswelt in allgemeiner Form, der Überblick über die wichtigsten Wissens- und Arbeitsgebiete unserer Gesellschaft sowie die Entwicklung bestimmter Haltungen und Werte wie z.B. Zuverlässigkeit und Selbstdisziplin besondere Bedeutung erfahren.“ Eine Formulierung, die nicht weit von der antiken Umschreibung der „Schule“ als Lehranstalt zum Selbstzweck – also dem Erhalt einer entsprechenden Bildung – differiert. Nach griechischer Vorstellung ist die Schule jener Ort, an dem der junge, heranwachsende Mensch, in dem Fall die Söhne wohlhabender Aristokratenfamilien, eine Bildung erfährt, um sein geistig-schöpferisches Potential auszunutzen und sich zu einem mündigen Bürger zu emanzipieren. Eben jene Umschreibung nutzte bisher fast jede Zeit- und Herrschaftsepoche als Definition der Schule als solches. In Wirklichkeit war schon immer das Gegenteil der Fall, in den 2300 Jahren, in denen es Schulen gibt.

Will man begreifen, was Schule heute ist, ohne die altgediegenen Definitionen zu konsultieren, die – und das kann ich als Schüler sehr wohl einschätzen – alles andere als die Realität tangieren, muss man die Entwicklung der Schule nachvollziehen. Während Bildung in der Antike ein Vorrecht reicher Aristokratenfamilien war, um ihren Nachwuchs auf die anstehende politische Arbeit im Rahmen des Ehrerhaltes der eigenen Familie vorzubereiten, erfuhr die Geschichte erst mit der Aufklärung eine weitgehende Wendung im Sinne der „Öffnung“ der Schulen, im begrenzten, nicht allgemein zu sehenden Maßstab auch für die Kinder des Bürgertums. Das von Pestalozzi geforderte Grundrecht auf Bildung wurde zu einer schlagenden Phrase der Französischen Revolution, nachdem in den vorangegangenen Jahrhunderten Schule nur die Angelegenheit privilegierter Stände, sprich Adel und Klerus, war. In jeder, auf den ersten Blick wohl für jene Zeit beinahe „revolutionär“ wirkender Forderung verbarg sich jedoch ein Potential, welches in den darauf folgenden Jahrzehnten dazu führte, dass die eigentliche Bedeutung der Bildung ad absurdum geführt wurde.

Denken wir an die von England ausgehende Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Hier war die Existenz von (fast) allen Bevölkerungsschichten zugänglichen Schulen ein Gewinn für die Ökonomen. Arbeitskräfte ließen sich nicht nur entsprechend von Grund auf ausbilden und für eine mögliche Tätigkeit qualifizieren; auch war die Schule ein Feld für Rekrutierungen seitens der Industrie, welche zu jener Zeit nach Humankapital lechzte. Der Schritt von einer bürgerlichen Institution hin zu einer ökonomischen Instanz zur Aufwertung junger Arbeitskräfte mit entsprechendem Fachwissen, die sich allein kapitalistischen Interessen unterworfen sah, war nicht weit, im Gegenteil. Beide Interessen waren und sind so eng wie nur denkbar miteinander verwoben und die Forderungen des Bürgertums nach der Erlangung eigener Mündigkeit bedeutete nichts anderes als die Etablierung eines frühkapitalistischen Wirtschaftsgefüges, um die eigenen Interessen unabhängig von der autoritären Rolle des Adels durchsetzen zu können. In jener Zeit war die (scheinbare) wirtschaftliche Freiheit bereits in den Schlagworten „Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit“ enthalten, welche einen freien Markt und eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit implizierte. Das „Grundrecht auf Schule“ stand dem nicht entgegen, im Gegenteil: man machte diese sich zu nutze, denn ohne Bildung keine Arbeit.

Deutschland war in Sachen Schule ein Spätzünder. Preußen führte erst 1870 eine allgemeine Schulpflicht ein. Diesem Beispiel folgten in den darauf folgenden Jahren auch alle anderen deutschen Staaten, wobei dieser Zwang für alle Schichten galt. Die damals existierenden öffentlichen Schulen waren von Anfang an darauf ausgelegt, so genanntes Wissen im Sinne des preußischen Militärstaates bzw. analog in allen weiteren deutschen Klein- und Kleinststaaten zu vermitteln. Konkret bedeutete dies, dass alle Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren eine kostenfreie Schulbildung erhielten. Der Unterrichtsstil jener Zeit war autoritär, beinahe militärisch. Entsprechend ergänzte militärischer Drill und absoluter Gehorsam die „üblichen“ Unterrichtsinhalte wie z.B. das Buchstabieren, Lesen und Rezitieren aus der Bibel. Entsprechend waren jene Schulen auch wieder die Basis für eine spätere Karriere im Militär, wobei Kindern aus wohlhabenderen Kreisen auch eine höhere Bildung, z.B. an Gymnasien ermöglicht wurde. Die Schulen deckten vor allem den Bedarf der Einzelstaaten an qualifizierten Arbeitern und Soldaten ab.

Nach dem bürgerlichen Intermezzo in der Weimarer Republik, welche die allgemeine Schulpflicht 1919 in ihrer Verfassung verankerte, setzte auch das 3. Reich die (nicht nur) deutsche Schultradition fort und knüpfte direkt an der „Vorarbeit“ aus früheren Jahren an. Erneut war die Schule ein Hort der Disziplin, Autorität, Unterordnung, absoluten Gehorsams (und unabdingbarer Treue gegenüber der Nazi-Ideologie). Erweitert wurde dies durch militaristische Elemente, etwa durch den Zwang zur Mitgliedschaft in faschistischen Partei-Jugendorganisationen, der Hitlerjugend. Den Nazis ging es nicht um Wissensvermittlung, sondern um Erziehung hin zu den linientreuen Kriegern, die sich die NSDAP wünschte. Jene Zielsetzungen fanden auch auf dem Stundenplan ihren Niederschlag. So wurde Rassenkunde gelehrt und im Sportunterricht ging es um das Werfen von Handgranaten und die Simulierung von Gefechtssituationen.

Jenes Einbringen von Inhalten der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Positionen findet sich ab 1949 sowohl in der BRD als auch in der DDR, hier etwa durch die Einführung des Staatsbürgerkundeunterrichts und die enge Verquickung mit der sozialistischen Jugendorganisation FDJ (Freie Deutsche Jugend) zwecks Umsetzung des „Neuen sozialistischen Menschenbildes“, wieder.

Um die bisherigen Erkenntnisse zusammenzufassen, bedarf es keiner eingehenderen Betrachtung. Klar sein sollte, dass der Staat keinerlei Interesse daran hat, Milliarden in die Bildung, vor allem in Schulen, zu investieren, um den Staatsbürgern Allgemeinwissen zu lehren. Der Wunsch nach dem mündigen Bürger endet an der Stelle, wo er bereit ist, sich am politischen System zu beteiligen, ohne es verändern zu wollen. Hier greift wieder die alte Weisheit „Wissen ist Macht“, und wer Wissen kontrolliert, bleibt mächtig.

Geschichte anarchistischer Schulkritik

Die Ablehnung der Schule ist kein neuzeitliches Phänomen. Anknüpfend an die Verurteilung des kapitalistischen Arbeitsethos waren es AnarchistInnen, die schon Ende des 18. Jahrhunderts das Thema aufgriffen. Interessanterweise bedienten sich AnarchistInnen aller Richtungen viel öfter diesem Thema, als es etwa KommunistInnen bzw. BolschewistInnen mit der missinterpretierten Parole „Lernen, lernen und nochmals lernen“ taten, schließlich bedienten sich die Bolschewisten – und nicht nur solche – gern Schulen als autoritäre Lernstätten zur Herausbildung einer parteitreuen Kaderschicht und einer politischen Elite. Diese entzogen der Schule zwar ihre ideologische Verwurzelung im Kapitalismus, ersetzen ihn aber lediglich mit den eigenen dogmatischen Grundlagen und behielten den autoritären Charakter der Schule bei, tasten diese also nicht als Einrichtung an sich an. Dementsprechend formte die bolschewistische Pädagogik keine willenlosen ArbeiterInnen, musste aber den eigenen Bedarf an Humankapital befriedigen.

Peter Kropotkin war einer jener Anarchisten, die Schulkritik oft in ihren Schriften erwähnten, wenn auch nicht als zentrales Thema. Laut seiner Analyse ist der Zweck der öffentlichen Schule, Kinder zum bedingungslosen Funktionieren in der kapitalistischen Gesellschaft regelrecht abzurichten. Kropotkin machte Vorschläge zur Etablierung einer Form der Gegenpädagogik, um die Verwurzelung der Schule im Kapitalismus zu lösen und dafür wieder deren grundlegende Aufgabe, also Bildung frei von Verzweckung, zu erfüllen.

Es folgten im frühen 20. Jahrhundert viele kritische Beiträge, vor allem seitens anarchistischer bzw. anarchosyndikalistischer Jugendgruppen wie die der FAUD nahe stehenden SAJD (Syndikalistisch-anarchistische Jugend Deutschlands, 1922-1933). Etwa gleichzeitig nahmen sich auch Individualanarchisten, wie z.B. Walther Borgius mit seinem Buch „Die Schule – Ein Frevel an der Jugend“ dem Thema an, wobei Borgius später, in der 1970ern und vor allem 80′ern durch die antipädagogische Kinderrechtsbewegung wiederaufgegriffen wurde. In seinem Buch schreibt er: „Die Schule ist ein raffiniertes Herrschaftsmittel des Staates, geschaffen, um von Kindesbeinen an alle Staatsangehörigen an Gehorsam zu gewöhnen, ihnen die Suggestion von der Notwendigkeit des Staates in Fleisch und Blut übergehen zu lassen“.

Auch außerhalb Europas wurde die Kritik an der Schule häufig thematisiert. So entstand in den USA die Free-School-Movement und als Resultat z.B. die First Street School in New York, an der modernere, libertär-pädagogische Ansätze auch in der Praxis getestet werden konnten. Vorbilder für derartige Experimente waren auch frühere Ansätze, u.a. die von dem gewaltfreien Anarchisten und Schriftsteller Leo Tolstoi gegründete Schule „Jasnaja Poljana“, in der von 1859 bis 1862 libertäre Bildungskonzepte erprobt werden konnten.

Alles in allem dienen diese Ansätze dazu, eine Art „Gegenschule“ zu bilden bzw. Methoden für eine solche zu erproben und die Möglichkeit der Verwendung dieser unter Beweis zu stellen. Es existieren viele weitere praktische Beispiele, denen alle das Infragestellen hierarchischer Gesellschaftsformen durch die Negierung der Anwendung dieser innerhalb der Schule als „Kaderschmiede des Kapitalismus“ gemein ist. Kritikpunkte sind jeweils die hierarchisch-autoritäre Organisierung der Schule, deren Zwangscharakter, die kapitalophilen Unterrichtsinhalte sowie mangelnde Möglichkeiten basisdemokratischer Mitgestaltung des Schulalltags.

Schule in der BRD

Grundlage für das aktuell existierende Schulsystem der Bundesrepublik Deutschland bildet die am Anfang genannte Definition, die gemeinhin als „Grundmaxime“ des hiesigen Schulsystems angesehen wird. In Wirklichkeit weicht unser Schulsystem allerdings nicht von der historischen Linie ab, die oben beschrieben wurde. Vielmehr ist die Schule in Deutschland genauso instrumentalisiert und institutionalisiert worden. Die Schule stellt ein Mikromodell unserer Gesellschaft dar – mit allen zugehörigen Ebenen, wobei die real existierenden Machtverhältnisse im Schulalltag, hier dargestellt durch die Ebenen Schüler – Lehrer – Schulordnung – Schulleitung, in Vorbereitung auf das spätere Leben bestmöglich simuliert werden. Insofern hat die Verschulung für die Oberen einen Sinn. Die Schule, diese Rekonstruktion im Kleinen, soll die SchülerInnen dadurch nicht nur an die realen Zustände gewöhnen und eine Eingliederung in jene durch Übermittlung entsprechender kapitalistischer Werte sichern, sondern auch mögliche Querschläger mit verschiedenen Mitteln, z.B. Noten und so genannten Zuchtmaßnahmen (Verweise), zwangsweise wiedereingliedern.

Diese Bemühungen sind in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, schließlich hat der Schüler bzw. die Schülerin durch die existente Schulpflicht keine Wahl, muss sich also von dem 6. Lebensjahr an den Weisungen der LehrerInnen fügen. Hier wird die Parallele zu autoritäreren Zeiten offensichtlich, auch wenn sich die Lesart der heutigen Definition der Schule geändert hat und ein direkter Vergleich unterlassen werden sollte. Damit verliert die Schule nicht ihren autoritären Charakter als Erziehungsanstalt, in der uns bestimmte (im Sinne der Herrschenden positive) Grundhaltungen anerzogen, unter Umständen auch aufgezwungen werden, wenn wir uns auf lange Sicht nicht fügen.

In Deutschland existiert ein so genanntes mehrgliedriges Schulsystem, aufgeschlüsselt nach Schularten (Sonderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium), welche sich wiederum an der Leistungsfähigkeit (und -willigkeit) der SchülerInnen orientieren bzw. diese zwingen, sich an die Anforderungen der jeweiligen Schule anzupassen. Grundsätzlich soll jedem Schüler/jeder Schülerin der höchstmögliche Bildungsweg offen stehen. SchülerInnen sollen also die bestmögliche Bildung genießen, je nach ihren eigenen „Voraussetzungen“. Beschrieben wird dies mit dem Schlagwort der Chancengleichheit, was vermitteln soll, dass es dahingehend keine Regulierungen gibt, mensch sich also seinen Bildungsweg selbst bestimmen kann. Doch dies ist nur Theorie. Die Praxis zeigt, dass 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus sozial besser gestellten Elternhäusern das Gymnasium besuchen. Gleichzeitig wird dieser Weg nur gut 10 Prozent der ArbeiterInnenkinder ermöglicht, während 60 Prozent dieser die Hauptschule besuchen. Zum Vergleich: nur knapp 18 Prozent der Beamten- und Angestelltenkinder besuchen die niedriger gestellte Hauptschule.

Dies führt erstens zur Herausbildung einer Elite -entgegen dem Grundsatz, dass Bildung Allgemeinrecht sei und jedem offen stünde – und impliziert zweitens, dass es, ebenso wenig wie innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, eine Chancengleichheit gibt, da die beste Bildung in der Realität auch nur den Kindern offeriert wird, deren Eltern auch entsprechend begütert sind. Der Einsatz des Ellenbogens wird bereits in der Schule erprobt, sogar gefordert, schließlich wird über die Noten ein stetiger Leistungsdruck erzeugt und damit ein Konkurrenzprinzip etabliert.

Durch dieses Machtmittel konkurrierender Verhältnisse wird eine Selektion der SchülerInnen in „gut“ bzw. „schlecht“ geschaffen, gemessen an einer willkürlich festgelegten Skala, die im Grunde nichts mit der wirklichen Lernleistung der SchülerInnen zu tun haben. Die Kriterien zur Notenvergabe sind keineswegs objektiv, denn sie obliegen dem jeweiligen Lehrer/Lehrerin. Die Notenvergabe selbst ist stets auch an das Ziel geknüpft, jene Einteilung in „gut“ und „schlecht“ zu schaffen, da erstens alles andere keinen Sinn machen würde und um zweitens den SchülerInnen einen Anreiz zu geben, mehr Leistung zu bringen, da diese schließlich durch gute Noten belohnt werden, man also im Leistungsraster nach oben steigt. Schon hier wird, von der Grundschule an, ein kontinuierlicher Leistungsdruck geschaffen und eine Vorverteilung der SchülerInnen gemäß deren Leistungen getroffen. Hier endet der Traum von der Chancengleichheit, denn die unobjektiven Noten entscheiden über den beruflichen Werdegang der SchülerInnen. Der Willkür des Lehrers gegenüber einzelnen SchülerInnen ist Tür und Tor geöffnet.

Jene Vorsortierung, einerseits an Hand der verschiedenen Schultypen, andererseits innerhalb jener durch Notenvergabe, dient wirtschaftlichen Zwecken: SchülerInnen sind durch ihre schulischen Leistungen für spätere Tätigkeiten und Arbeitsverhältnisse prädestiniert; wer hier nicht zur Elite gehört, hat eben Pech. Dies ist ein fundamentales kapitalistisches Prinzip, welches bereits in der Schule praktisch vermittelt und umgesetzt wird; ständiger Leistungsdruck und wirtschaftliche Interessen an gut, d.h. je nach Bedarf auch weniger gut gebildetem Menschenmaterial stehen jedoch in grundsätzlichem Gegensatz zum eigentlichen Lernen und der Wissensvermittlung. Dies ist die Realität (nicht nur) deutscher Schulen. Schule ist eine Instanz kapitalistischer Hierarchie. Sie soll uns auf unsere spätere Bestimmung, das Dienen für jenes Systems, einstimmen bzw. uns dafür rüsten. Das Resultat ist stures Pauken im Rahmen eines autoritären, hierarchischen Mikrosystems. Einzelgängertum, Ignoranz und Egoismus sind Werte, die damit zu Tage gefördert werden.

Diese beschriebene Hierarchie wird innerhalb der Schule vor allem gesichert durch den Lehrer bzw. die Lehrerin als Autoritätsperson. Voraussetzung für das Funktionieren des Schulsystems ist ein kompromisslos funktionierendes Verhältnis Lehrer-Schüler in der Form, dass die Lehrkräfte als die Exekutive angesehen werden; sie vermitteln uns die Unterrichtsinhalte und setzen die Zielstellung der Schule am Objekt – also den SchülerInnen – um. Die regelrechte Indoktrination dessen, was einige als Wissen und Bildung ansehen – stures, starres Pauken – würde im Rahmen des aktuellen Schulsystems nicht reibungslos funktionieren, wenn der Lehrer mit weniger Autorität ausgestattet wäre. Dann nämlich ergäbe sich für die SchülerInnen eine Chance, sich selbst einzubringen und eigene Ansätze der Kritik wirken zu lassen. Solche Bestrebungen werden seitens der Lehrer unterdrückt. In der Schule geht es nicht um Selbstbestimmung. Der Autoritätsanspruch wird von etablierter Seite aus so gerechtfertigt, dass damit ein geregelter Schulablauf gesichert werden kann.

Der Anspruch, der der Schule von staatlicher Seite zugestanden wird – ein Ort sozialer Begegnung – ist damit eine hohle Phrase. Eine soziale Begegnung kann hier nur unter den Bedingungen eines unsozialen Leistungsregimes geschehen, in denen die Rollenverteilung feststeht. Das gemeinsame Miteinander beschränkt sich auf das Ausführen der den SchülerInnen zugedachten Aufgaben, nämlich kräftig zu pauken und die Autorität nicht in Frage zu stellen. Gleichzeitig sorgen LehrerInnen dafür, dass „Ausreißer“ wieder eingegliedert werden. Der Schüler/die Schülerin soll auch zu einem „mündigen Staatsbürger“ herangezogen werden, ganz im Sinne der ebenfalls eingangs erwähnten Haltungen wie z.B. Selbstdisziplin. Querdenker und Rebellen passen da nicht ins System, sie sind nicht im Sinne des Staates beschulbar und müssen wieder „auf die gerade Bahn“ zurückgeführt werden. Dies ist die Aufgabe der PädagogInnen, der LehrerInnen. Durch die Autorität der Lehrkörper werden weitere Effekte nach sich gezogen: Willkür tritt auf, beispielsweise in der Benotung bestimmter SchülerInnen; die Aufgabe, alle SchülerInnen „auf Linie“ zu bringen, führt zur Gleichmacherei; in vielen Fällen tritt sogar eine direkte Ausgrenzung auf: „schwierige“ SchülerInnen werden übergangen, auch rassistische Kriterien spielen dabei nicht selten eine Rolle.

Es sollte bei aller notwendigen Kritik darauf hingewiesen werden, dass es falsch ist, Lehrkräfte zum zentralen Objekt der Kritik des Schulsystems zu machen. Richtig ist zwar, dass sie als Autoritätspersonen die Verbindung der Bildungsinhalte mit den SchülerInnen herstellen, doch sind sie nur ein Element von vielen – keinesfalls aber die oberste Instanz! Es ist denn auch nicht dienlich, unsere Kritik auf Personen zu fixieren, die zwar bereitwillig (und nicht selten besseren Wissens) dem System dienen, deren Bekämpfung es aber nicht verändern wird. In die Versuchung eben dieses fehlerhaften Ansatzes gelangen leider viele SchulkritikerInnen.

In die Gegebenheiten eines autoritär-hierarchischen Systems ordnen sich auch die (so genannten) Möglichkeiten der Mitbestimmung von SchülerInnen in der Schule ein. Dies bedeutet laut landesrechtlichem Schulstatut, dass der Schüler/die Schülerin innerhalb bestimmter Gremien selbst mitentscheiden und so den Schulalltag mitgestalten kann. Doch diese Möglichkeiten der Mitbestimmung – etwa als Klassen-/KurssprecherInnen bzw. VertreterInnen in SchülerInnenräten auf einzelschulischer, regionaler bzw. landesweiter Ebene – sind so undemokratisch wie der Rest an der Schule als Mikrosystem unserer Gesellschaft (und so undemokratisch wie eben die gesamte Gesellschaft). Die „schulische Demokratie“ hat einzig repräsentativen Charakter, die VertreterInnen besitzen in ihrer Funktion keine Macht, diese verbleibt in den Händen der entsprechenden Autoritätsträger, der Lehrkörper. Darüber hinaus beschränken sich die Aktivitäten der SchülerInnenvertretungen in der Praxis auf das Organisieren von schulischen Veranstaltungen; politische Aussagen sind dagegen oftmals unerwünscht. In diesem Sinne hat Schule nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Ort, welcher durch das Fernbleiben von Möglichkeiten der aktiven Mitbestimmung genauso geprägt ist wie die gesamte Gesellschaft, in der die Schule existiert.

Möchte man all die genannten Aspekte nun auf einen Nenner bringen, muss man wieder an einem ganz fundamentalen Umstand anknüpfen: Schule bedeutet die Negation jeglicher kindlicher wie jugendlicher Freiheit. Durch den Zwangscharakter der staatlichen Schule werden Ansätze von Selbstbestimmung unterdrückt. Jegliches Handeln findet innerhalb eines vorgegebenen Rahmens statt, individualistische Ansätze werden durch strenge autoritäre Maßgaben unterdrückt. SchülerInnen sind gezwungen, sich über ihren Ellenbogen gegen andere durchzusetzen. Dies führt von jungen Jahren an zu permanentem Stress. Dadurch, dass alles auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit des beschulten Humankapitals hinausläuft wird der eigentliche Zweck der Schule – Wissenserwerb frei von Verzweckung – ad absurdum geführt. An diese Stelle tritt eine ideologische Indoktrination der Ideale dieser kapitalistischen Gesellschaft und ein zwangsweise endloses Pauken. Kein Wunder also, wenn SchülerInnen die Schule nur noch Scheiße finden!

Liberalisierung des Schulsystems

Derzeitig hält der Staat das Monopol an Bildung. Doch auch wenn Schule Länder- und nicht Bundessache ist, werden damit weiter die Interessen des gesamten Staates und die der Wirtschaft befriedigt. Jene Dezentralisierung geht vielen jedoch noch nicht weit genug. Schaut man z.B. in die USA, erkennt man den intensiven Trend hin zur Liberalisierung des Schulwesens. In der Praxis bedeutet dies, dass der Staat sein Primat an Beschulung aufgibt und Bildungsanstalten dafür privatisiert. Ein erster Schritt auf dem Wege dahin sind die Einführung von Studiengebühren, die mittlerweile auch an vielen Standorten in Deutschland Realität sind. In Österreich gab es vor einiger Zeit sogar eine Debatte über die Etablierung von Oberstufengebühren. Wer die Sekundarstufe II bestreiten möchte, um das Abitur zu erlangen, müsste also blechen. Wie war das noch mit der Chancengleichheit?

Schon vor einiger Zeit ist die Schule bzw. Bildung allgemein in das so genannte GATS-Abkommen eingeflossen. GATS steht für „General Agreement on Trade in Services“ und stellt ein Handelsabkommen zwischen einzelnen WTO-Mitgliedsstaaten dar. Der Begriff der Schulbildung reiht sich in diesem hinter anderen als „Services“ bezeichneten Wettbewerbseinheiten ein. Schule wird damit zur Ware und hiermit Gegenstand des Wettbewerbes innerhalb und untereinander der GATS-Unterzeichnerstaaten. Ziel ist die Liberalisierung des Bildungssektors, angefangen bei der Erwachsenenbildung, also z.B. beim Studium. Wird dies auch auf den primären Bildungsweg ausgedehnt – und Bestrebungen in dieser Richtung bestehen offensichtlich –, ändert sich die Rolle der Schule in der Gesellschaft: SchülerInnen werden zu KundInnen, bekommen also von der Dienstleistungsfirma „Schule“ (natürlich nicht ohne Gegenleistung) Bildung vermittelt.

Entsprechend übernimmt die Wirtschaft die jetzige Rolle des Staates auf dem Bildungssektor gänzlich; die Zielsetzungen der Schulbildung würde sich insofern verschieben, als dass diese sich gänzlich an aktuellen, wirtschaftlichen Interessen orientieren würden. Schule würde also immer mehr zu einem Vorläufer späterer Berufsausbildung werden. Es wäre also eine weitere Verschärfung der jetzigen Situation, denn der Weg zur Umdefinition der Erziehung des „mündigen Staatsbürgers“ hin zum „unterwürfigen Arbeiter“ ist in der Tat weder lang noch holprig, verbergen sich doch im Grunde beide Begriffe ineinander.

Ein realistisch lautendes Szenario könnte folgendermaßen aussehen: es gibt in einigen Jahren nicht mehr „die Schule“, vielmehr existieren viele private Schulen, die um die Gunst zukünftiger SchülerInnen als deren KundInnen werben. Gewinn lässt sich für die privaten Investoren nur durch entsprechende Schulgebühren erzielen. Letztendlich würde sich also ein breiter Markt um die Kinder besser situierter Elternhäuser bilden, da sich hier das meiste Geld herausschlagen lässt. Dagegen würden Kinder aus Arbeiterfamilien mit einer wesentlich weniger qualitativen Bildung Vorlieb nehmen müssen; ihre Eltern könnten eine anständige Finanzierung einfach nicht leisten. Eine Situation, wie sie schon jetzt im Bereich der Hochschulen gängig ist: hier nämlich verzichten viele potentielle Studierenden auf ihr Studium, da sie sich dieses – trotz BaföG und anderer Scherze – nicht leisten können. Das Resultat wäre, dass Arbeiterkinder mangels Bildung auch niemals einen „besseren“ Job werden wahrnehmen können. Dies bliebe einzig den privilegierten SchülerInnen, also den Kindern reicher Familien vorbehalten.

Auch wenn durch den beschriebenen Weg der Liberalisierung des Bildungssystems der autoritär-staatliche Charakter der Schule entfallen würde, so würde sich nichts an der Rolle der Schule als Instrument des Marktes bzw. als Bestandteil des kapitalistischen Systems ändern. Aus diesem Grunde muss sowohl die Schule in ihrer jetzigen Form in Frage gestellt, als auch Pläne zur „Liberalisierung“ dieser bekämpft werden. Aus Schule auf Basis staatlichen Zwangs würde eine Schule zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne jegliche Chancengleichheit. Nichts von beiden kann eine Lösung sein.

Alternativen

Will man über Alternativen zur jetzigen Schule nachdenken, so muss man sich zunächst die Frage stellen, ob die Befreiung der Schule überhaupt möglich ist. Unter jetzigen Verhältnissen meine ich, dies guten Gewissens verneinen zu können. Es ist einerseits illusorisch, dass der Staat sein Monopol bereitwillig aufgibt und das Schulsystem im Sinne unserer libertären Forderungen abändert. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, unter kapitalistischen Bedingungen Gegenkonzepte dauerhaft und über einen Evaluierungszeitraum hinaus zu etablieren.

Es existieren eine Vielzahl von Ansätzen, um den Charakter der Schule dahingehend zu ändern, dass bestimmte Instrumente der Unterdrückung beseitigt werden. Ein in diese Richtung gehender Ansatz ist die Einführung der so genannten Gesamtschule als einzige Regelschule. Durch ein gemeinsames Lernen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Schüler/jede Schülerin mit Hilfe der anderen seine/ihre individuellen Fähigkeiten ausprägen und einbringen kann. Durch das gegenseitige Sich-Ergänzen wird zu einer solidarischen Lerngemeinschaft an Stelle einer autoritären Schulklassenstruktur hingeführt, wodurch soziale Ausgrenzung – besonders im Umgang mit Behinderten – und Konkurrenzdruck überflüssig werden würden. Hierzu gehört auch die Anwendung alternativer pädagogischer Methoden auf kleine Lerngrüppchen, die gemäß ihrer Interessen und Fähigkeiten lernen können.

Der Umgang mit solchen Ansätzen ist schwierig, auch wenn es sich gut anhört. Man sollte sich die Frage stellen, ob ein minimalistischer Reformismus – bei allem Unrealismus – Sinn macht. Die Gesamtschule ist nur eine Idee von vielen, die oft und gern von KritikerInnen der Schule aufgegriffen wird. Doch auch hier bleiben Fragen unbeantwortet bzw. Grundwerte unangetastet; unberührt bleibt zum Beispiel die heikle Sache mit der Schulpflicht als eine fundamentale Negation unserer freiheitlichen Ansätze. Natürlich gibt es auch Schulkonzepte für ein gemeinsames Lernen außerhalb des Kapitalismus und frei von staatlicher wie wirtschaftlicher Verzweckung.

Zur Disposition steht aus anarchistischer Sichtweise deshalb nicht, ob und inwieweit man das jetzige Schulsystem verbessern kann, denn dies ist offensichtlich nicht möglich. Wir werden die Verankerung der Schule in ökonomischen Interessen auch auf lange Sicht nicht lösen können und derzeit läuft alles darauf hinaus, dass diese Bindung sogar noch verstärkt wird. Es bedarf ebenfalls keiner Diskussion, ob Bildung überhaupt nötig ist, denn dies ist sie auf jeden Fall – jeglicher gesellschaftlicher Fortschritt basiert auf einer Weiterentwicklung auf geistiger Ebene und damit auf erlerntem Wissen. Die Frage lautet, wie wir die Voraussetzungen schaffen, unter denen ein freies Lernen möglich ist – ohne Staat und Hierarchie.

Viele SchülerInnen äußern schon heute ihren Unmut über die Zustände des maroden Bildungssystems. Ihre Wut entlädt sich häufig in Gewaltaktionen, so genanntem Rowdytum. Einen Ausweg aus dem Stress und dem Zwang suchen zudem viele im Schwänzen, welches laut einer jungen Studie immer moderner zu werden scheint: schon 10 Prozent der FünftklässlerInnen bleiben teils regelmäßig dem Unterricht fern. Der Rest arrangiert sich, wobei das Nicht-Schwänzen nichts damit zu tun hat, die Schule toll zu finden.

Wie jedeR selbst mit dem Thema umgeht, kann nur der/die Betreffende für sich selbst entscheiden. Hier müssen Kompromisse getroffen werden. Die Alternative zur Akzeptanz der Schule unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet eine kurzfristige Bildungs- und eine langfristige Chancenlosigkeit.

Eine erneute Diskussion des Themas der Schulkritik ist heute auf breiter Ebene nötig. Da ich die niederschmetternde Realität tagtäglich am eigenen Leib erfahre, bleibt mir nur zu hoffen, dass mein Text einen Beitrag dazu leisten kann.

Felix aus Leipzig

Aus: Graswurzelrevolution Nr. 282 (Oktober 2003)

Veranstaltungsreihe in Freiberg

Die gesellschaftskritische Zeitschrift FreibÄrger veranstaltet in naher Zukunft mehrere Vorträge zum Thema ‚Kritik und Krise‘.
Los gehts am 10.12.09 um 19 Uhr auf dem Roter Weg 43 in Freiberg.

freibärger

Kritische Theorie – Kritik und Krise I: Die marxsche Gesellschaftskritik: “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)
Schaut für mehr Infos auf den Blog des Antifaschistischen Infoportal Freiberg

Demokratie

Demokratie sandraandwoo.de

Lieben Dank an sandraandwoo.de , dass wir den Strip veröffentlichen durften.

Allgemein eine Empfehlung für den Webcomic, der sich unter anderem mit Natur- und Tierschutz beschäftigt.

Einladung zum Amoriestammtisch.

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Hast du schon mal erlebt, dass du dich in zwei Menschen gleichzeitig verliebt hast?

Hast du einen Partner und trotzdem Lust, mit anderen zu flirten, weißt aber nicht, wie du damit umgehen sollst?

Oder deine Freundin hat Schluss gemacht, obwohl sie behauptet, dich noch zu lieben?

Du könntest dir (nie) vorstellen, mit mehr als einem Menschen eine emotionale Beziehung zu führen?

Du bist in einer offenen Beziehung und es kriselt – was tun?

Du hast einfach keine Antwort auf diese Fragen oder ähnliche?

Wir auch nicht!

Ist aber nicht so schlimm, deswegen wollen wir nämlich einen Stammtisch zum Thema Liebe und Beziehung ins Leben rufen – der potentiell über die monogame Zweierbeziehung hinausgeht.
Wenn du dich also angesprochen fühlen solltest, dann komm doch einfach mal vorbei, um gemeinsam zu quatschen, erzählen, uns auszuheulen oder zu streiten und einfach mal zu schauen, was dabei raus kommt.

Also, das erste Treffen gibt’s am

Dienstag, den 24. November
um 20.00 Uhr
in der Bierstube
(gegenüber dem Hörsaalzentrum der TU Dresden).

Zum kennenlernen, quatschen, mal sehen was für Themen anliegen. Außerdem würden wir gern gemeinsam einen regelmäßigen Termin finden und uns ein paar Gedanken zu Gestaltung und Location der zukünftigen Treffen machen.

Ein Tisch ist bereits reserviert, mal sehen, wer alles kommt!

Weitere Infos unter amoriestammtisch.blogsport.de/