Kommentar: Räumung der Brunnenstraße 183 (B) und des ehemaligen Kegelheims (EF)

Nachdem schon letztes Jahr die Räumung des „Topf Squat“ in Erfurt absehbar war (diese wurde im Mai diesen Jahres brutal durchgeführt), machten sich einige Besetzer_innen seit August an die konkrete Umsetzung von Alternativen in dem sie das ehemalige „Kegelheim“ still besetzten, Reperaturen an Dach und Fenstern durchführten und Öfen sowie eine Bar einbauten. Diese Besetzung wurde am Vormittag des 22. Novembers öffentlich gemacht und schon am Nachmittag geräumt, wobei es nach Angaben der Besetzer_innen zu mehreren Verletzten kam und die gesamte untere Etage durch Polizeikräfte demoliert wurde. Die ehemaligen Bewohner_innen des Kegelheims teilten weiterhin mit, dass der Eigentümer zunächst verhandlungsbereit gewesen sei, die Polizei ihn jedoch zum Räumungsbefehl gedrängt habe.

Weitere Infos zur Situation in Erfurt auf „Hände hoch, Haus her!“.


Räumung des „Kegelheims“

Gerade mal 2 Tage später wurde das seit 16 Jahren genutzte Hausprojekt „Brunnenstraße 183″ in Berlin geräumt. In dem Haus befanden sich Gästezimmer, ein Umsonstladen, eine Galerie, Veranstaltungs- und Proberäume. Als die 600 Beamt_innen das Hausprojekt stürmten hatten die 21 Bewohner_innen keinerlei Chance, wieder ein Stück jahrelanger Arbeit alternativer Zusammenhänge, das verloren geht.

Weitere Infos zu bedrohten Berliner Projekten und den weiteren Aktionen für die Brunnen 183 auf der „Wir bleiben alle!“-Seite.

In Dresden sehen sicherlich viele diese Ereignisse mit Trauer und Wut, wissen sie doch welche Arbeit im Erhalt und im Aufbau eines Haus steckt, wissen viele doch wie es ist immer wieder von der Polizei aus dem gerade eingerichteten Domizil geworfen zu werden. In Dresden gab es allein dieses Jahr 6 großangelegte Räumungen von Hausbesetzungen, hinzu kommt die willkürliche Vertreibung von nicht politisch organisierten Obdachlosen, die fast täglich stattfindet.

Unsere treuesten Leser_innen von der Polizeiführung Dresden wissen natürlich dass hier niemals Aufrufe zu Strafttaten veröffentlicht werden würden, doch dieses Jahr wurden die Projekte und Hoffnungen vieler Menschen zerstört – wäre es nicht schön wenn sie sich neue Häuser suchen? Bald und möglichst viele? Und wäre es nicht sogar verständlich wenn sie sich gegen die Regierungen von Stadt und Land* (die ihre Räumungen befürworten und immer wieder einleiten), gegen die Springer-Presse** und auch gegen Sie, werte Beamt_innen (so handeln sie doch oftmals gegen das Recht was sie zu verteidigen vorgeben*** und werden somit von der puren Marionette zum politischen Akteur – darüber hinaus sind sie immer noch mündige Menschen und könnten einen weniger kontroversen Beruf ergreifen), endlich zur Wehr setzen?

Der Winter kommt und es wird kalt, weder gute Worte noch Paragraphen werden die Menschen warmhalten, wohl aber ein Feuerchen und der Ofen im besetzten Häuschen. Ich wünsche allen Besetzer_innen viel Glück für den Kampf um die Wintersaisson.

Für jedes geräumte Haus zwei neue!

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* = Polizeirichtlinien, wie z.B. der Umgang mit Hausbesetzungen (in Sachsen wird innerhalb von 24h geräumt) werden in Sachsen vom Staatsministerium des Innern festgelegt

** = Ausschnitt aus der aktuellen Berichterstattung zur Räumung der Brunnen 183:

„Nach Bild-Berichten handeln endlich die Behörden … Polizei räumt Chaoten-Haus … Drei Jahre lang sahen die Behörden untätig zu. Gestern griff die Polizei endlich durch. 600 Beamte stürmten das besetzte Haus in der Brunnenstraße 183, räumten das linke Terror-Nest.“

*** = Siehe dazu die Möglichkeit zur Befehlsverweigerung:

§ 36 BeamtStG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.