Versammlungsgesetz du alte Scheisse…

EINGESENDET:

Die Regierung aus CDU und FDP hat einen Entwurf des Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Dieser soll unter dem Vorwand den Naziaufmarsches am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht. Es darf nicht sein, dass es Kommunen so leicht gemacht wird eine unbequeme Demonstration zu verhindern. Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen. Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern. Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden. Lasst uns an diesem Tag um 12 Uhr vor dem Landtag versammeln, solange wir es noch dürfen!

// Ort: Vor dem Landtag
// Zeit: Mi 20.01.2010, 12 Uhr
// kommt zahlreich!!!


11 Antworten auf „Versammlungsgesetz du alte Scheisse…“


  1. 1 W.M. 18. Januar 2010 um 14:33 Uhr

    Gut, dass mensch auf diese Veranstaltung hinweist aber müssen es immer solche ausgelatscht-polemischen Phrasen sein? Ich persönlich würde mich freuen, wenn nicht nur pubertierende Lifestyle-Jugendliche diese Seite ansprechend finden.

    So long…

  2. 2 S. Plicazione 18. Januar 2010 um 14:51 Uhr

    ..sondern auch politisch gefestigte, unglaublich ernstzunehmende erwachsene.

  3. 3 C.R. 19. Januar 2010 um 9:26 Uhr

    Ist mittwochs 12 Uhr die einzige Zeit, wo man die Politiker im Landtag antrifft, oder warum ist der Termin so sinnlos gewählt?

    Später in der Presse wird dann ein kleines Häufchen Versammelter abgebildet sein (wenn überhaupt) und es wird so aussehen, als würde es niemanden weiter interessieren. Daß allerdings mittwochs 12 Uhr die meisten Leute arbeiten sind, die gern an so einer Demo teilgenommen hätten, daran scheint niemand gedacht zu haben…

  4. 4 renosterveld 19. Januar 2010 um 11:34 Uhr

    Für wie lang ist die Aktion denn geplant?? Ist um 16Uhr auch noch jemand da oder steht mensch dann wieder alleine da??

  5. 5 lyk 19. Januar 2010 um 13:27 Uhr

    Die Uhrzeit und der Tag scheint damit zu tun zu haben, dass das Gesetzt da verabschiedet werden soll. Dies wird wohl nicht um 19h sein. Zwar ist es schade wenn nicht alle kommen koennen, aber alle studis, schueler_innen, lohnarbeitslosen, krankgeschriebene, urlauber_innen, etc. koennen ja schonmal kommen und wenn die alle da sind (dd hat ja viele bewohner_innen) wirds schon voll.
    es gibt wohl keinen zeitpunkt der fuer alle passt.

  6. 6 farfalla 19. Januar 2010 um 17:55 Uhr

    die bullen drehen völlig frei. heute gabs razzien in dresden und berlin, weil ein tatvorwürf gegen antifas und zivilgesellschaft konstruiert wurde: der aufruf zur blockade einer nazidemo sei eine straftat!
    http://de.indymedia.org/2010/01/271197.shtml
    http://www.addn.me/news/repression-gegen-anti-nazimobilisierung/

  7. 7 bonobo äffchen 19. Januar 2010 um 18:33 Uhr

    was geht in dd diesbzgl.?

  8. 8 AK Antifa 19. Januar 2010 um 22:18 Uhr
  9. 9 ding dong 20. Januar 2010 um 10:59 Uhr

    genau was geht hier in dd?

  10. 10 farfalla 21. Januar 2010 um 14:07 Uhr

    gestern sponti wegen der razzia….das versammlungsgesetz ist erstmal durch.
    ugly dresden zeigt sich wie immer von seiner schönsten seite.
    http://de.indymedia.org/2010/01/271330.shtml
    http://venceremos.antifa.net/13februar/2010/saechsische_verhaeltnisse.htm
    http://www.addn.me/news/beschlagnahmungen-in-berlin-und-dresden/

    bleibt auf dem laufenden…
    bester demospruch:
    „wir sind hier und wir sind laut- weil man uns die poster klaut“
    //glaubt ja nicht, dass wir heulen
    ;)

  11. 11 @ 22. Januar 2010 um 17:52 Uhr

    http://www.dnn-online.de/aktuell/content/120527.html

    wir werden von schildbürgern regiert!

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