Kommentar zur „Mehr Wert“-Demo am 16.06.

Aufgrund angekündigter Kürzungen von über 1,7 Milliarden Euro im Sächsischen Landeshaushalt demonstrierten am 16.06. ca. 10 000 Menschen in Dresden. Wir hatten uns auf anarchia schon im Vorfeld kritisch zur Zusammensetzung des aufrufenden Bündnisses geäußert. Hier ein paar weitere Anmerkungen zur Demonstration.

Natürlich ist es positiv, wenn sich im sonst so politik-trägen Sachsen 10 000 Menschen auf einer Demonstration zusammen finden, um gegen soziale Ungerechtigkeiten und die Auswirkungen des Kapitalismus zu demonstrieren. Beachtlich ist diese Zahl auch, wenn mensch bedenkt, dass der überwiegende Teil des linksradikalen Spektrums aufgrund der Beteiligung der GDP (Gewerkschaft der Polizei) der Veranstaltung fern blieb. Das ein solch breiter Protest auch inhaltlich großes Potential gehabt hätte ist nicht von der Hand zu weisen, die Chance wurde von Seiten der Veranstalter*innen, wohl auch mangels eigener kritischer Analysen der wirtschaftlichen Situation, jedoch völlig verspielt.

So bestanden die Durchsagen innerhalb des Zuges für den Bereich Jugend und Soziales zumeist aus Anheizparolen („Wir sind viele, wir sind laut!“) ohne größere inhaltliche Beiträge. Auf der Abschlusskundgebung wurde immer wieder eine Schröpfung der Banken, statt der Sozialbereiche gefordert und an die Politiker*innen im Parlament appeliert, sie sollen doch ihre Politik verbessern. Die Tatsache, dass eine Förderung der Finanz- und Wirtschaftssektoren und die Einsparung in allen anderen Bereichen die realpolitisch logische Handlung ist, um einen Kollaps der kapitalistischen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern, schien dabei keiner/m im Organisationskreis aufzufallen. So degradierte sich dieser Massenprotest selbst zu einer naiven und dabei noch völlig obrigkeitshörigen Verkündung sinnentleerter Forderungen. In keinem einzigen Redebeitrag (soweit ich das mitbekommen konnte) wurde die kapitalistische Ökonomie in ihrem Sinn und ihrer Funktionalität auch nur annähernd hinterfragt. Abgesehen von den Flugblättern einger linksradikaler Gruppen waren die vorgebrachten politischen Argumentationen damit nichts als unreflektierter Populismus, den jede*r aufgeweckte*r BWL-Student*in leicht hätte entkräften können.

Auch die Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei erscheint im Rahmen eines sozialen Protestes als völlig unverständlich und inakzeptabel, spielt die Polizei als eines der wichtigsten Repressionsorgane des Staates doch eine wesentliche Rolle wenn es um die Unterbindung spontaner Demonstrationen, direkter Aktion (z.B. Hausbesetzungen, Containern) oder politischer Streiks geht. Weiterhin kam es auch während der Veranstaltung zu Handgreiflichkeiten von demonstrierenden Polizist*innen auf Mitdemonstrierende, nachdem diese sich in Sprechchören kritisch geäüßert hatten („Nur für Arbeit gibt es Lohn, Bullen in die Produktion!“). Darüber hinaus trugen mindestens 2 Beamte im Demonstrationszug ihre Dienstwaffe, obwohl sie eindeutig zivil teilnahmen (Fotos folgen), links-alternativ aussehende Jugendliche wurden von einem Mitglied des BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) mit der Drohung „Wir sehen uns schon wieder!“ fotografiert. Anarchist*innen reagierten daraufhin mit einem Transparent, dass an den 2008 von Polizeikräften erschossenen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos erinnerte.

Die Beteiligung an der Aktion „Wir sind mehr wert!“ hinterlies also aus den genannten Gründen bei vielen Beteiligten eher ein ernüchterndes Gefühl. Sicher ist es richtig und wichtig, sich gegen den sozialen Kahlschlag zu organisieren und gemeinsam zu wehren. Fest steht aber auch, dass wir mit einer kurzsichtigen Analyse und reinen Lippenbekenntnissen nichts an unserer Situation ändern werden, sondern lediglich diversen Opositionsparteien, deren Vertreter*innen vermutlich sehr genau um diesen Umstand wissen, einen netten Werbeauftritt verschaffen.


6 Antworten auf „Kommentar zur „Mehr Wert“-Demo am 16.06.“


  1. 1 petera 19. Juni 2010 um 10:09 Uhr

    jede*r aufgeweckte*r BWL-Student*in

    lern erstmal richtig gendern. ;)
    es reicht nicht, an jedes wort ein -*r dranzuhängen. die aussage sollte durchkommen.

    weil, wenn hier jede*r imme*r an jedes/m seiner*ihrer wörter*innen rumgendert, macht das gendern wenig sinn, oder wird dadurch sogar eher lächerlich gemacht…

    aber: ein guter schritt in eine andere richtung wäre natürlich: sich selbst und die eigenen politischen mittel weniger ernst zu nehmen und nicht immer gleich nach einem „sinn“ zu suchen.

  2. 2 Nachfrager 19. Juni 2010 um 11:07 Uhr

    „Beachtlich ist diese Zahl auch, wenn mensch bedenkt, dass der überwiegende Teil des linksradikalen Spektrums aufgrund der Beteiligung der GDP (Gewerkschaft der Polizei) der Veranstaltung fern blieb.“
    „In keinem einzigen Redebeitrag (soweit ich das mitbekommen konnte) wurde die kapitalistische Ökonomie in ihrem Sinn und ihrer Funktionalität auch nur annähernd hinterfragt. Abgesehen von den Flugblättern einger linksradikaler Gruppen waren die vorgebrachten politischen Argumentationen damit nichts als unreflektierter Populismus“

    Achso wenn sich die GdP nicht an dem Aufruf beteiligt hätte wäre das „linksextremistische Spektrum“ mit ca. 5000 Menschen anwesend gewesen.Der Kapitalismus wäre entlarvt wurden und alle hätte sich revolutionär zu den Sounds von Egotronic hingegeben.
    Sorry aber das hat doch was von Elitären denken bzw. Größenwahn.
    Ja es war eine sehr interessante Kapitalismuskritik die da zu stande kam.Aber war das nicht schon im vor hinein klar. Wieso veranstaltet das „linksextremistische Spektrum“ nicht selber eine Veranstaltung? Bei dieser können dann Funktionalität & Ökonomie hinterfragt werden.Aber nur kritisieren halte ich für verkehrt.
    Heftig das die Polizei mit Dienstwaffe demonstrieren geht/darf?
    Da freue ich mich schon auf die Bilder

  3. 3 Indyaner 19. Juni 2010 um 21:32 Uhr

    Postet doch bitte euren Artikel als eigenen Beitrag, möglicherweise sogar mit den angesprochenen Fotos?

    Ansonsten volle Zustimmung zu eurem Beitrag, ABER nichts spricht (auch nicht in Dresden) gegen eine eigene Demonstration. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Leute nur auf der reformistischen Sozialdemo waren, weil es ansonsten in Sachen Protest schlecht aussieht.

    Und selbstverständlich ist die Teilnahme der Polizei indiskutabel. Dennoch ist die Kritik daran an anderer Stelle sicher viel angebrachter als hier.

  4. 4 Wunderer 20. Juni 2010 um 12:24 Uhr

    „Die Tatsache, dass eine Förderung der Finanz- und Wirtschaftssektoren und die Einsparung in allen anderen Bereichen die realpolitisch logische Handlung ist, um einen Kollaps der kapitalistischen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern“

    Damit plapperst du sogar hier neoliberale Propaganda nach. Ich bin ziemlich verwundert. Es ist doch jetzt auch schon weithin diskutiert worden, dass diese Sparmaßnahmen durchaus kontraproduktiv sind, ich kann da bspw. Die Nachdenkseiten empfehlen.

  5. 5 osbert 20. Juni 2010 um 18:52 Uhr

    Ja, danke Wunderer. Es gibt eben keine „Sachzwänge“. Die Verteilungsdebatte ist insofern nicht falsch, aber eben reformistisch: sie will eben nur das Ergebnis des Mordens „besser“ verteilen.

    Wie damit aus einer radikalen, emanzipatorischen Perspektive umgehen? Ich finde die Diskussion zum Beispiel hier hoch spannend und wirklich produktiv (gerade auch das Überdenken des Staatsbildes: der ist doch nicht einfach nur ala Vulgäranarchismus böse). Da müsste man ansetzen!

    Der 13. Februar zeigt, dass eine breitere Bndnispolitik im Moment partiell (!) einfach Sinn macht; es macht halt einen Unterschied, ob der Job weg ist oder das Arbeitslosengeld überhaupt nicht reicht. Alles andere ist zynisch und führt nur in die übliche Isolierung, die doch auch nicht politisch ist und wohl eher dem eigenen Bedürfnis, sein cooles privates Eckchen zu haben, entspricht. Was nicht heißt, dass man sich so einer Politik aufopfern muss; der 13. Februar zeigt ja auch auf der anderen Seite, dass man trotzdem Inhalte und Politik transportieren muss, dass das nicht die Anderen machen (ganz im Gegenteil) und man damit auch etwas alleine steht.

    Das heißt aber auch, dass der Fragemodus wie üblich nur heißen kann: Bruch mit der Gesamtscheiße.

  1. 1 Pieschen muss bis Pillnitz reichen! « Human Traffic ☭ gegen die deutsche Langeweile Pingback am 20. Juni 2010 um 0:25 Uhr
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