Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas

Auch hier ist das Vokabular in Hinblick auf die Analyse von kapitalistischen Verhältnissen nicht unkritisch zu betrachten. Ich möchte die Erklärung trotzdem aufgrund ihrer Wichtigkeit veröffentlichen.

Quelle: A-Infos

Gemeinsame Erklärung der europäischen Organisationen in Anarkismo:

In den vergangenen Wochen mehrten sich die Zeichen der Wut unter der Bevölkerung Europas: Ein Generalstreik in Portugal, der große Arbeitsausstand am 29. September in Spanien, Demonstrationen historischen Ausmaßes in Irland, die StudentInnenbewegung in England, die enormen Proteste von FabrikarbeiterInnen und StudentInnen in Italien sowie der wachsende Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und – hoffentlich – der Beginn einer andauernden Mobilisierung gegen die Reform der Altersversorgung in Frankreich. Obwohl die Parolen von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, hat die Revolte denselben Ursprung: Die Weigerung der Bevölkerung, für eine Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht hat, und Sparmaßnahmen tragen zu müssen, von denen die KapitalistInnen nicht betroffen sind.

Das Beispiel Irland ist typisch: Kürzungen der Sozialausgaben, Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, die Erweiterung der Einkommenssteuer auf diejenigen, welche bisher keine entrichten mussten, die NiedrigstlohnarbeiterInnen. Aber die Regierung rührt nicht an den Sätzen für Firmensteuern, die zu den niedrigsten in Europa zählen. Die Irische Bevölkerung beugt sich diesem Zwang jedoch nicht, und Zehntausende Protestierende nahmen sich Ende November die Straße.

In Spanien hat sich die sozialdemokratische Regierung dem Druck des Geldes gebeugt und sich in den Dienst des Grosskapitals gestellt, indem sie ein Finanzregime installierte, welches das Leben und die Arbeit einer großen Mehrheit tangiert: Kürzung der Pensionsbeiträge, Streichung von Arbeitslosengeldern, Erhöhung des Rentenalters, Reform des Tarifverhandlungssystem, zunehmende Freistellungen, Einführung von Verbrauchsteuern… und das ist nur der Anfang. Die Opposition – der rechtsstehende Partido Popular – nutzt die Krise voll aus und gewinnt immer mehr an Zustimmung in den Meinungsumfragen. Die außerparlamentarische und gewerkschaftliche Linke, in der AnarchistInnen eine große Rolle spielen, bekämpft die antisozialen Maßnahmen der Regierung sowie der wirtschaftsliberalen und rechten Kreise. Der 29. September stellt der Beginn eines Mobilisierungsprozesses dar, welcher von den meisten der kämpferischen Gewerkschaften geführt wird, die damit der bequemen, mit der Sozialdemokratie verbandelten Gewerkschaftsbürokratie weit voraus sind.

In England und Irland schossen die Studiengebühren in die Höhe, was den Zugang zu höherer Bildung noch stärker von den finanziellen Ressourcen abhängig macht. Abermals antworteten die StudentInnen mit einer sehr konfrontativen Protestbewegung. In ganz Italien kam es zu massiven studentischen Protesten gegen einen Regierungserlass, der enorme Einschnitte bei dem universitären Personal, verstärkte Förderung der naturwissenschaftlichen Fächern zu Ungunsten der Geisteswissenschaften und den Abbruch des momentanen Stipendiensystems vorsieht, was den Zugang zu den Hochschulen für die ärmeren Schichten massiv einschränken wird. Ebenfalls sollen Privatuniversitäten vermehrt gefördert und dem Privatsektor an den öffentlichen Hochschulen mehr Mitspracherecht gewährt werden.

Voraussichtlich wird es auch am 16. und 17. Dezember wieder schlechte Neuigkeiten geben, wenn die EU von Italien verlangen wird, für das
kommende Budget weitere 20 bis 30 Milliarden Euro für die Tilgung der chronisch hohen Staatsschulden einzuplanen – was weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor bedeutet. Das zu einer Zeit, in der die von FIAT angeführte kapitalistische Klasse zum Generalangriff auf die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft und ihre Rechte bläst, mit Plänen, welche die Annullierung des Tarifverhandlungssystems und die massenhafte Einführung von temporären Arbeitsverträgen sowie dem Abbau von Arbeitsplätzen und Fabrikschließungen zur Folge haben.

Lasst euch nicht täuschen: Wenn die EU (und der Internationale Währungsfond) diese Sparpläne propagieren, geschieht dies nicht nur aus ökonomischer Notwendigkeit. Sie tragen lediglich dazu bei, die betroffenen Länder noch mehr in die Rezession zu stürzen, während sie gleichzeitig den Profit der Bosse vergrößern; ebenso wird die Krise als historische Möglichkeit gesehen, sich der wenigen sozialen Rechte zu entledigen, die wir noch besitzen.

Angesichts dieser Situation müssen wir mit Kämpfen und Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den betroffenen Ländern antworten. Während Attacken wie dieser ist Internationalismus mehr denn je nötig: wir brauchen eine europaweite soziale Bewegung!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen die Sparmaßnahmen und die kapitalistische Barbarei kämpfen.

    Federazione dei Comunisti Anarchici (Italien)
    Alternative Libertaire (Frankreich)
    Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
    Liberty & Solidarity (Großbritannien)
    Workers Solidarity Movement (Irland)
    Libertære Socialister (Dänemark)
    Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz)
    Motmakt (Norwegen)

anarkismo.net


7 Antworten auf „Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung Europas“


  1. 1 farfalla 13. Dezember 2010 um 20:37 Uhr

    das ist echt ekelhaft.
    die anbiederung an eine vermeintlich revolutionäre inter-nationalistische arbeiter_innenbewegung klingt mir mal gar nicht koscher

  2. 2 w.m. 14. Dezember 2010 um 0:32 Uhr

    Ich stimm dir da so weit zu, als das es völlig illusorisch wäre diese Tumulte und Proteste generell als emanzipatorisch oder gar anarchistisch darstellen zu wollen. Zu beachten ist jedoch, dass zumindest die Aufstände der Studierenden in England und die Streiks in Frankreich (in denen die anarchistische Gewerkschaft CNT und anarchistische Schüler*innenorganisationen keine unwesentliche Rolle gespielt haben) durchaus als eine positive Entwicklung zu sehen sind. Über Irland und Italien bin ich wenig im Bilde. Fakt ist aber auf jeden Fall, dass sich die Leute mal wieder merken und sich trauen ihre Wut zu artikulieren und auf die Straße zu bringen, das ist ein Punkt an dem mensch mit Leuten tendenziell auch mal wieder über eine generelle politische Ausrichtung reden kann. Ich finde es außerdem ein wenig befremdlich, Aufstände erstmal als eckelhaft abzutun anstatt sich nen Kopf zu machen, wie mensch in diese Aufstände emanzipatorisch eingreifen und sie durch neue Einflüsse verändern kann. Schließlich sind diese Aufstände erstmal nötig und betreffen ja auch ganz konkret unsere Lebenssituation, auch wir sind ja von Kürzungen im Lohn-, Bildungs- und Sozialsektor betroffen. Auch wir müssen uns, egal wie unsere Lebenssituation aussieht, langfristig mehr drehen um morgens unsere Brötchen auf den Tisch zu haben. Da macht es durchaus Sinn sich mit Protesten (wenn nicht völlig reaktionär) zu solidarisieren und sie anzuheizen. Bei einem oberflächlichen, scheinbar undurchdachtem Beissreflex wie deinem obigen kann ich da nur den Kopf schütteln, sorry.

  3. 3 farfalla 14. Dezember 2010 um 12:54 Uhr

    @ w.m.

    ich find den antiimp-sprech eklig. das war mein beissreflex.

    an und für sich denke ich schon, dass es wichtig und richtig ist, wenn z.b. die studierenden in london auf die straße gehen, um gegen die unglaubichen ’sparmaßnamen‘ zu protestieren.

    mein problem an der ganzen sache ist die, dass es einen scheiß mit internationalismus und einer arbeiter_innenbewegung zu tun hat, ob sich die verhältnisse verbessern. klassischer internationalismus führt zur nationalen segregation, kulturpessimismus und ist einfach nur mehr als anschlussfähig für regressive gesellschaftsentwürfe aller art.

  4. 4 S. Plicazione 14. Dezember 2010 um 14:46 Uhr

    wenn ich schon „Auch hier ist das Vokabular in Hinblick auf die Analyse von kapitalistischen Verhältnissen nicht unkritisch zu betrachten.“ aus der einleitung und dann „Die Weigerung der Bevölkerung, für eine Krise zu bezahlen, die sie nicht verursacht hat, und Sparmaßnahmen tragen zu müssen, von denen die KapitalistInnen nicht betroffen sind.“ lese… hier ist nicht irgendein vokabular kritisch zu betrachten, sondern die ganze logik vom unterdrückten, guten revolutionären subjekt, mit dem es sich unter allen umständen gilt zu solidarisieren, da es von der kapitalisten-klasse unterdrückt wird.
    die „unterdrückten arbeiter_innen“ kämpen nicht gegen die kapitalistische barbarei, sondern dagegen, dass ihnen hier und da geld fehlt. und wenn jetzt ein paar anarchisten meinen, mit einer analyse, die sonst nur noch bei der dkp und den nazis zu finden ist, die revolution herbeireden zu können, dann find ich, hat dieser text hier nix verloren.

  5. 5 Hi-Pi 14. Dezember 2010 um 18:54 Uhr

    das Problem, das ich hier auf beiden Seiten sehe, ist, dass auf solche Proteste und Texte nicht aufgrund von Analysen derselben geantwortet wird, sondern reflexhaft.
    So wie bei klassisch-anarchistischen Zusammenhängen oft festzustellen ist, dass alle gesellschaftlichen Kämpfe unabhängig von ihrem Inhalt progressiv aufgeladen werden und zu potentiellen Revolutionen verklärt werden, genauso wird auf der anderen Seite wieder darauf beharrt, dass das bloße Verteilungskämpfe sind, dass die Kapitalismusanalyse fehlt oder verkürzt ist usw.
    Beide Seiten haben je nachdem um welchen Kampf es geht mal mehr und mal weniger Recht, aber was sie prinzipiell übersehen ist, dass verschiedene Protestbewegungen auch verschiedene Inhalte haben und dass beispielsweise der Stuttgarter Bahnhofsprotest herzlich wenig mit wilden Streiks und Fabrikbesetzungen in Frankreich zu tun hat.
    Und das Kämpfe um mehr Geld in der Tasche nicht antikapitalistisch sind, macht sie noch lange nicht regressiv oder weniger notwendig.
    Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde Kritik an solchen verqueren Kapitalismusanalysen extrem wichtig, aber ich würde eine Protestbewegung nicht sofort deswegen fallen lassen, sondern halte dabei auch Intervention und das streiten für eine richtigere für notwendig.

  6. 6 farfalla 15. Dezember 2010 um 12:37 Uhr

    @ hi-pi:

    du bist nicht heiner geißler…
    hör auf zu schlichten :P

    für die totale spaltung- mit allen mitteln.auf allen ebenen.

  7. 7 w.m. 15. Dezember 2010 um 15:15 Uhr

    @ S. Plicazione – Wie gesagt, die Analyse und ihre sprachliche Ausformung ist sicher – schlicht gesagt – beschissen. Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten wie sowas passiert, entweder der verbale Totalausfall lag bei der/n übersetzende/n Person/en oder beim gesamten Zusammenschluss der genannten Gruppen, die sich dahingehend dann auf jeden Fall nochmal über ihre Systemanalyse Gedanken machen sollten. Die Tatsache, dass es sich bei den Unterzeichner*innen um maßgebliche Akteur*innen der anarchistischen Landschaft in Europa handelt, macht aber meiner Meinung nach eine Veröffentlichung und Diskussion auf jeden Fall nötig.

    Zu dem Zitat: Das Menschen mit höheren Einkommen oder größere Unternehmen von den Kürzungen weniger betroffen sind, zeigt sich auch in Deutschland, z.B. bei der Krankenkassenpauschale oder den jüngsten Steuerbeschlüssen. Das ist auch wenig verwunderlich, da die Beschließenden a) selbst zu den Besserverdienenden und oberen Kreisen der Wirtschaftsführung zählen und zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland ja weiterhin einer der attraktivsten Europas bleiben soll. Ähnliche (wenn nicht die selben) Gründe führen zu einer ähnlichen Verteilung der „Krisenlast“ in anderen europäischen Staaten. Das schafft natürlich eine Menge Frust am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette, weil selbst in den Industrieländern die Verhältnisse damit zunehmend prekärer für tausende Menschen werden. Die Bezeichnung „Kapitalisten“ nur auf die vermeintlichen Gewinner*innen anzuwenden ist natürlich wenig hilfreiche Augenwischerei. Natürlich hält auch Unter- und Mittelschicht den Systembetrieb am laufen und hat die kapitalistische Logik verinnerlicht. Ebenso sollte – eigentlich – klar sein, dass die Krise natürlich auch von der „Bevölkerung“ verursacht wurde, weil die Krise dem System nun einmal immanent ist und ich hoffe inständig, dass diese simplen Fakten den unterzeichnenden Gruppen eigentlich ebenso klar sind.

    Angesichts von weiteren Formulierungen wie „kapitalistische Klasse“, sind bei dieser Hoffnung sicherlich begründete Zweifel angebracht. Anstatt diesen Text aber schlicht als eckelhaft zu betiteln, fände ich es weit konstruktiver eine solidarische aber klare Kritik zu formulieren und diese an das ensprechende Netzwerk zu richten.

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