Kopenhagener Gericht erklärt Massenverhaftungen während COP15 für illegal

Pressemitteilung des Climate Collective vom 16. Dezember 2010

Das Kopenhagener Stadtgericht entschied heute, dass die gesamten Massenverhaftungen während des Kopenhagener Klimagipfels 2009 illegal waren und die Polizei 9000 dänische Kronen Schadensersatz an die Protestierenden zahlen muss, die bislang Beschwerde eingereicht haben. Das Urteil erklärt alle präventiven Festnahmen vom 11. bis zum 16. Dezember 2009 für illegal. Das Handeln der Polizei im Rahmen der COP15 wird damit vom Gericht nicht akzeptiert.

Im Rahmen des Klimagipfels COP15 in Kopenhagen wurden annähernd 2000 Menschen präventiv festgenommen. 250 dieser Personen hatten Klage eingereicht und der Polizei vorgeworfen, unrechtmäßige Festnahmen und Haft vorgenommen zu haben. Der Fall kann als wichtiger Präzedenzfall in Dänemark betrachtet werden. Verhandelt wurde er seit Frühjahr diesen Jahres.

Knud Foldschack, der Rechtsanwalt einiger der KlägerInnen die am 12. Dezember verhaftet wurden sagte:
“Die Ereignisse am 12. Dezember 2009 haben das Ansehen von Dänemark beschädigt. Viele internationale Demonstrierende kamen nach Dänemark um dort zu demonstrieren, in der Erwartung das Dänemark ein Land sei, wo sie die Polizei nicht zu fürchten hätten. Sie wurden herb enttäuscht.“

Heute hat das Kopenhagener Stadtgericht das Handeln der Polizei verurteilt. Knud Foldschack sagte:
“Dieses Urteil ist ein klares Signal an das dänische Parlament, dass sie die Herabstufung des Rechts in Dänemark aufhalten müssen, wenn sie internationale Konventionen wie die europäische Menschrechtskonvention einhalten wollen.”

Das Urteil ist eine Unterstützung für die Menschen, die während des Klimagipfels präventiv festgenommen wurden. Nina Liv Brøndum, die am 12. Dezember verhaftet wurde, sagte:
“Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis. Es bedeutet, dass Menschen nicht fürchten müssen zufällig verhaftet zu werden, wenn sie zu Demonstrationen gehen. Etwas, das viele von uns während des Klimagipfels erfahren mussten. Es war eine sehr unangenehme Erfahrung, nicht nur deshalb, weil wir menschenunwürdig behandelt wurden, sondern auch deshalb, weil wir unserer fundamentalen Rechte beraubt wurden.”

Questions about the appeal and verdict should be sent to:

Klimakollektivet media@climatecollective.org Tlf: (+45) 50 27 19 86

For more information and statements, please contact the office of the laywers Foldschack and Forchhammer at (+45) 33 44 55 66

If you were preemptively arrested during the Climate Summit in Copenhagen in 2009, but never complained, please contact the Danish legal group RUSK. If they win the court case, then there might be a possibility to get compensation as well, even though you were not part of the lawsuit. Email kontakt@rusklaw.org (please specify name, address, nationality, and date, place and time of the arrest)

Hintergrund:

Annähernd 2000 Menschen wurden während des Klimagipfels COP15 in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres präventiv verhaftet.
An der Demonstration am 12. Dezember, die mehr als 100.000 TeilnehmerInnen umfasste, wurden 1000 Personen in der größten Masseningewahrsamnahme der dänischen Geschichte verhaftet. Amnesty International kritisierte als eine Organisation unter anderen dies in ihrem Jahresbericht. Dort wird Kritik an dem exzessiven Machtmissbrauch von Seiten der Polizei geäußert.
250 Personen aus Dänemark, Sweden, England und Frankreich haben nun gegen die präventiven Festnahmen und das Verhalten der Polizei Klage eingereicht.