Archiv der Kategorie '(Anti-)Kapitalismus'

DD: Heute Podiumsdiskussion zum Fortgang der BRN

Es mutet zwar ein wenig merkwürdig an, wenn so kontrovers diskutierte Figuren des Neustadtlebens wie Magnus Hecht (Scheune e.V.), Stefan Schulz (Katy’s Garage u. a.) und Torsten Preuß zu einer, der Ankündigung nach, kommerzialisierungskritischen Podiumsdiskussion einladen. Böse Zungen würden vielleicht sogar sagen, da hat mensch schon einen Großteil der Neustadt-Mafia versammelt und die Tatsache, dass die ganze Veranstaltung auch noch in der Scheune, dem umzäumten und und gefilmten Ex-Domizil vieler Neustädter_innen stattfindet setze dem ganzen noch die Krone auf. Nun ja, Fakt ist eine öffentliche Debatte um die Zukunft der BRN ist dringend notwendig, deshalb kann mensch heute Abend um 18:30 Uhr nur auf rege und kritische Beteiligung hoffen. Die originale Ankündigung findet ihr hier.

Vielleicht lässt sich ja für nächstes Jahr ein Ständeverbot für externe Gewerbe, eine Aufhebung der Nachtruhe und der Anmeldepflicht, ja sogar mal wieder ein Hausverbot für Uniformierte durchsetzen? Wer weiß…

Dresden: Demo gegen staatliche Kürzungen am 16.06.

Morgen werden voraussichtlich tausende Menschen gegen die geplanten Kürzungen von 1,7 Milliarden Euro im Landeshaushalt Sachsens demonstrieren. Zu dieser Protestveranstaltung ruft das Bündnis Mehr Wert auf, an dem sich unter anderem leider auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligt. Trotz dieses fragwürdigen Bündnisses, mit jenen die sonst auf Befehl gerne jeden Protest gegen soziale Ungerechtigkeit ersticken, halten es verschiedene Menschen mit libertärem Weltbild für wichtig, sich mit eigenen Positionen an dem Protest zu beteiligen. Für diejenigen, denen es ähnlich geht, stellen wir eine Flugblatt-Vorlage für den morgigen Tag zur Verfügung: Kürzungen wirksam entgegen treten ODT-Version bzw. PDF-Version.

Der Demonstrationszug gegen Hochschulkürzungen trifft sich 13:00 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hbf. bzw. HTW Dresden), gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich erscheint um 15 Uhr an der Sarrasanistraße und um der GdP deutlich zu machen, dass wir für sinnlose Räumungen und neue Schlagstöcke keinen Cent investieren sollten seit ihr eine Stunde später am selben Treffpunkt genau richtig.

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Quelle: FAU und LPA

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

„Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010

*Empfehlungen fürs Wochenende

Dieses Wochenende, vom 20.- 23. Mai findet in Freiburg ein sogenannter Freimraumkongress statt. Es wird Raum für Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Freiräumen, über Schutzräume, gelebte und erträumte Utopien, Gesellschaftsveränderung und so einiges mehr geben.
Das vorläufige Programm sieht spannend aus und wird vielleicht die eine oder den anderen nach Freiburg bewegen können, um sich zu vernetzen und zu diskutieren.

Update:
In Dresden finden dieses Wochenende auch allerlei schöne dinge statt.
Auf dem Wagenplatz (Leipzigerstraße 33, nähe Puschkinplatz) findet von am Samstag von 15- 03.00Uhr ein Frühlingsfest mit Flomarkt, musikalischer Unterhaltung, Teezelt etc statt.

Der SektorEvolution läd von Freitag bis Sonntag zu *la fiesta grande*, was 3 Tage Workshops, Performance und Party bedeutet.

L44 in Finsterwalde steht vor dem Bagger

Abriss des Alternativen Treffpunks L44 in Finsterwalde
l44
Die L44 ist ein linker Treffpunkt in Finsterwalde. Jeder war und ist dort willkommen viele haben dort Unterschlupf bekommen oder nette Partys mit gefeiert. Wo auch gerne Menschen aus anderen Städten zu Besuch kommen. Die L44, vielleicht sogar bei euch bekannt gibt es jetzt seit 2004. Nun ist der Tag gekommen der Mietvertrag der bis September eigentlich noch geht, wird nicht verlängert. Das Haus wurde verkauft an jemanden und der Käufer wird nicht öffentlich gemacht. Es wurde bis jetzt auch nur ein Ersatz Haus zur Verfügung gestellt was aber nur eine kurzfristige Lösung wär, weil dies auch bald wegen einer Umgehungsstraße abgerissen wird. Der neue Besitzer der Leipziger Straße 44 hat gestern begonnen das Seitenhaus abzureißen. Heute ist uns zu Ohren gekommen das alles bis Anfang Juni raus soll, weil sie dann das Haupthaus auch abreißen wollen und unser Mietvertrag geht noch bis September, diesen umgehen sie einfach. Es ist wieder ein Freiraum mehr der uns weg genommen wird. Es gibt in Finsterwalde noch ein ehemaliges Besetztes Haus in dem immer noch eine Linke WG drinnen wohnt diese werden auch gebeten sich nach etwas anderem umzusehen da auch dieses Haus renoviert werden soll. Auf dem Platz der L44 soll ein schönes neues Designerhaus errichtet werden und dafür muss ein schönes Ziegelsteinhaus weichen. Es werden die zwei letzten Freiräume in Finsterwalde genommen und wir müssen dafür kämpfen dass diese erhalten bleiben!

one struggle one fight Leipzigerstraße 44 bleibt!

von indymedia

Bauwagenleben

Das Königreich Lohmühle from 2470media on Vimeo.

Utopien entdecken steht ja in dresden für die nächsten tage auf der tagesordnung. Dieser kurze ausschnitt über einen berliner wagenplatz ist in diesem zusammenhang eigentlich ganz interessant anzuschauen und auch inhaltlich passend. Was können utopien leisten und welche alternativen vorstellungen zum status quo kann es geben- wie können sie schon jetzt realisiert werden? ist ein leben im bauwagen ohne fließend wasser und strom anstrebenswert oder doch nur romantischer fluchtversuch aus der modernen welt?

Interview mit dem Vorbereitungskreis der Libertären Tage Dresden

Vom 01. bis zum 08. Mai finden unter dem Titel „Utopien entdecken!“ die ersten Libertären Tage in Dresden statt. Geplant sind Workshops, Vorträge, Demonstrationen, Straßenfeste, Freilichtkinos, Konzerte, Partys, VoKüs und vieles mehr. Wir haben uns mit ein paar Menschen aus dem derzeitigen Vorbereitungskreis getroffen und wollten von ihnen wissen, mit welcher Motivation sie an der Veranstaltungswoche planen, wie die Vorbereitungen laufen und auf was wir uns freuen dürfen.

anarchia: Hallo Ronny. Was verbirgt sich hinter dem Titel „Libertäre Tage“?

Libertäre Tage (Ronny Urban)*: Dahinter verbirgt sich die Idee die Woche zwischen den zwei geschichtsträchtigen Daten, Tag der Arbeit und Tag der Befreiung, für eine vielseitige Veranstaltungsreihe zu nutzen. Mit vielseitig meine ich ein breites Spektrum an veranstaltenden Gruppen und Projekten sowie unterschiedlichste Veranstaltungsformen. Das geht von Diskussionen, Workshops und Veranstaltungen wie Feste und Partys bis hin zu politischen Aktionen. Was uns vereint ist der Wille emanzipatorische Alternativen jenseits von mehr Wirtschaft oder mehr Staat, also der Wahl zwischen Pest und Cholera, aufzuzeigen und zu erleben.

anarchia: Wer veranstaltet die Libertären Tage? Ist das eine Aktion des Libertären Netzwerks oder gibt es einen offenen Vobereitungskreis?

LiTa: Ich würde sagen, dass wir da ganz undogmatisch vorgehen. Wir sind ein Vorbereitungskreis, so offen wie das Libertäre Netzwerk auch. Jede/r kann mitmachen, die/der gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Hierarchien ankämpft, jede/r, die/der Ideen hat und keine kommerziellen Ziele verfolgt. Und das sind viele, von Gruppen wie dem AK Antifa oder der Tierrechtsgruppe bis hin zu Locations wie U-Boot oder Chemiefabrik. Auch Einzelpersonen mischen mit. Also am Anfang war das ganze eine Idee des Libertären Netzwerks, aber sehr schnell waren so viele dabei, dass sich die Sache verselbstständigte. Da fiel ein Samen auf fruchtbaren Boden, würde ich sagen. Sehr viele soziale Initiativen wollen einfach nicht mehr in der Versenkung verschwinden.

anarchia: Das klingt doch ganz enthusiastisch. Was erhofft ihr euch von den Veranstaltungstagen? Habt ihr eine bestimmte Vorstellung, welche Wirkung auf das politische Klima die Libertären Tage haben sollen und gibt einen speziellen Grund für die Wahl der Stadt Dresden und des Zeitraums?

LiTa: Das sind viele Fragen auf einmal. Erstmal erhoffen wir, dass wir nicht im Chaos versinken, dass wir wenige Fehler machen. Sollte das klappen, möchten wir den einfallslosen, konservativen Klüngel aufrütteln, indem wir eine kritische Öffentlichkeit entwickeln. Eine Öffentlichkeit, die kommuniziert, hinterfragt und interveniert. Wir wollen mehr horizontale Selbstorganisation propagieren und erarbeiten. Wir zeigen diese Möglichkeiten interessierten Menschen und lernen uns kennen. Zum Zeitraum sagte ich vorher schon etwas: Es ist eine geschichtsträchtige Woche, die stark mit emanzipatorischen Bemühungen verbunden werden kann. Wir leben in Dresden oder Umgebung und hier aktiv zu werden kann viele Gründe haben. Da gibt es die tägliche Nazihetze, da gibt es Frust über das fehlende Interesse der Stadt an Bewohner_Inneninitiativen jenseits staatlicher Organisationen, da fehlen Räume und Förderungen, da wird gegen den Willen von Anwohner_Innen stadtentwickelt oder aber auch alles wilde, aufmüpfige, neue als extremistisch denunziert.

anarchia:
Seht ihr euch in Dresden mit einer solchen Entstehung libertärer Dynamik eher als eine Insel in trister, ostdeutscher Einöde oder als Teil einer überregionalen Entwicklung? Wie beurteilt ihr die Situation?

LiTa: Ich will mich hier nicht weiter an „ostdeutschen“ Klischees und Realitäten abarbeiten. Sicher entstehen die Veranstaltungen, obwohl wir uns weit über die Stadtgrenzen hinaus vernetzen, aus einer lokalen Kultur heraus und das ist auch nicht verwerflich. Allerdings sind die Probleme, die uns zu schaffen machen, für die wir Lösungen suchen, ähnlich denen in anderen europäischen Städten. Sie sind mit den Vorgängen der Globalisierung verwoben. Sie sind stark mit einem Leben im Kapitalismus verbunden. Wir sehen uns also als Teil einer globalen Bewegung.
Der Dynamik, die sich hier herausbildet, liegt ein langer Erfahrungsprozess zugrunde. Dazu gehören auch viele scheiternde Einzelprojekte, aus denen wir die Lehre gezogen haben, dass zuviele eigentlich an einem Strang ziehen, aber es meist nicht wissen. Seit sich viele zum Libertären Netzwerk zusammen schlossen, regen wir uns mit Ideen an, können wir mit vereinter Stimme sprechen und Arbeit teilen. Und alles, ohne dass Gruppen oder Individuen ihre Handlungsfreiheit verlieren. Ich bin mir sicher: Da wird noch viel passieren.

anarchia: Ich wollte mit dem Verweis auf das Gebiet der ehemaligen DDR eher auf die besondere Situation der besonders strukturschwachen Provinzen hinweisen. Wie können euch sympathisierende Leser_innen in- und außerhalb der Stadt Dresden unterstützen?

LiTa:
Es gibt strukturschwächere Regionen auf der Welt und in Europa. Wir wollen nicht jammern, denn es gibt viele Perspektiven. Wir müssen nur unser Leben selbst in die Hand nehmen. Für fast alles gibt es Mittel und Wege.
Wenn ihr euch einbringen wollt, könnt ihr zum Vorbereitungsplenum am Sonntag um 18 Uhr ins AZ Conni kommen. Ihr könnt euch mit Freunden zusammentun und Programmelemente erarbeiten. Es gibt auch ein Wiki, in dem ihr einen Open Space füllen könnt. Wenn ihr außerhalb wohnt, schreibt doch einfach an linetdd@riseup.net und informiert euch auf dem Blog utopienentdecken.blogsport.de oder alternativ der englischen Version utopienentdecken2.blogsport.de. Wir schicken euch auch gerne Plakate und Flyer. Und ehe ich es vergesse: Wir sehen uns am ersten Mai.

anarchia: Dann wünschen wir euch viel Erfolg. Wollt ihr den Leser_innen absschließend noch etwas sagen?

LiTa: Libertäre Tage kann es überall geben, libertäre Vernetzung auch. Wir haben darauf kein Copyright angemeldet. Verwirklicht eure Träume, wenn wir gemeinsam kämpfen wird einiges Unmögliche vielleicht bald konkret.

* Hier handelt es sich um Einzelmeinungen und nicht um ein Gruppenstatement des ganzen Vobereitungskreises.

FAU Berlin: de-Facto-Gewerkschaftsverbot

Quelle: Indymedia

Dieser Bericht bietet eine komplette Übersicht und versucht, den mehr als weitreichenden Komplex des Arbeitskampfes der FAU Berlin und das noch weitergehende jetzige de-facto-Gewerkschaftsverbot und seine Hintergründe möglichst linear darzustellen. Er resümiert die wichtigsten Geschehnisse im Arbeitskampf chronologisch, bietet Einsichten in die Zusammenhänge, beleuchtet die juristische wie die politische/syndikalistische Dimension und lässt die Beteiligten aus dem Babylon selbst zu Wort kommen, die ihre Sicht noch einmal eindrucksvoll darlegen. Wir hoffen das Fragen, wie das „wozu und warum das Ganze?“ im Nachhinein klarer gesehen werden können. Am Ende finden sich Verweise auf, und ein Überblick über bereits geplante Ereignisse in und um die Aktionstage der FAU Berlin für Gewerkschaftsfreiheit. Ein Exklusiv-Beitrag für Indymedia.

1. Eine Einleitung (und letzter Stand)
2. Am Anfang war das Nichts…
2.1. Die Schraube wird angezogen – der Boykott
2.2 … und dann die einstweilige Verfügung
3. Notizen zu den Akteuren
3.1. Die Rolle von Köhn und der Berliner ver.di
4. Das Verbot – von den Geistern, die sie riefen
4.1. Die Juristische Betrachtung
4.2. Eine syndikalistische Betrachtung
4.2.1. Wer ist hier gelb?
4.2.2. Mythos Einheitsgewerkschaft
4.2.3. Mehr als nur eine Lohnfrage
4.2.4. Deutsche Traditionen beenden!
5. Der Blick über den Tellerrand – internationale Solidarität
6. Ein Jahr Arbeitskampf im Babylon – ein Rückblick von innen – Ein Beitrag der Babylon-Mitarbeiter aus der Betriebsgruppe

1. Eine Einleitung

Das Jahr 2009 war ein turbulentes Jahr für die FAU Berlin – an dessen Ende das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen im Babylon sowie der Selbstbezeichnung „Gewerkschaft“ und „Basisgewerkschaft“ stand. Zuvor stand es im Zeichen eines Arbeitskampfes, der für Furore sorgte und zum Politikum avancierte und letztlich zum Angriff auf die Grundrechte der Koalitionsfreiheit führte – alles in einer Auseinandersetzung um ein kleines halbkommunales Kino in Berlin Mitte. Der Makrokosmos der bundesdeutschen (kapitalistischen) Realität fand Einzug in den Mikrokosmos des Babylon Mitte. Eine kleine anarchosyndikalistische ArbeiterInnenorganisation hatte es geschafft, mit einem verhältnismäßig kleinen, aber enorm effizienten und agilen Arbeitskampf nicht nur das Prinzip der gewerkschaftlichen Stellvertretung infrage gestellt, sondern auch den betreffenden Betrieb auf den Kopf gestellt.

Mittlerweile hat der Konflikt eine neuere Zuspitzung erfahren. Die Babylon-Geschäftsleitung hat am 18. Januar nun tatsächlich beim Gericht beantragt, ein Ordnungsgeld (bis zu 250.000 Euro) oder ersatzweise Haft gegen die Sekretäre (bis zu sechs Monate) zu verhängen. Angeblich habe die FAU Berlin gegen die Unterlassung verstoßen und sich sinngemäß weiter als Gewerkschaft präsentiert. Sollte dies durchgehen, könnte dies wohl das erste Mal in der BRD-Geschichte sein, dass Menschen für die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in den Knast gehen.

Für den 29./30. Januar sind internationale Proteste zum de-facto-Gewerkschaftsverbot geplant. Es werden Aktionen in der ganzen Welt und auch in Deutschland selbst stattfinden. Breite solidarische Unterstützung ist gerade jetzt gefragt. Weitere Infos siehe unten.

2. Am Anfang war das Nichts, dann…

So ähnlich könnte man beginnen, betrachtet man den Beginn des Arbeitskampfes im Traditionslichtspielhaus Babylon Mitte, das gerne mit seinem sozialkritischen Programm und linker Etikettierung die tatsächliche Realität der Arbeitsbedingungen für die Menschen im Kino verhöhnt. Am Anfang, da stand die Belegschaft gegenüber den Geschäftsführern Tobias Hackel und Timothy Grossman und ihrem willkürlichen Führungsstil. Symptomatisch für Grossmans Umgang mit unliebsamen MitarbeiterInnen mag z.B. folgende Schilderung sein: „Er [Grossman] wolle nicht, dass die Mitarbeiterin jemals wieder im Service arbeitet, und wenn es ihn 1000 Euro koste“ (Jörg Mayer am 22.01.2009 in „Neues Deutschland“).

Dem im November 2008 neu gegründeten Betriebsrat ging es erst einmal grundsätzlich darum, „Erfahrungen zu sammeln und die Mindeststandards im Babylon […] durchzusetzen.“

Erst im Januar 2009 erfolgte die Gründung einer FAU-Betriebsgruppe. Die zuvor kontaktierte Gewerkschaft ver.di hatte kein näheres Interesse an den damaligen Umständen. Die Betriebsgruppe wurde auch sogleich aktiv, und organisierte regelmäßige Treffen der Belegschaft. Zur Berlinale im Februar 2009 wurden erstmalig Forderungen aufgestellt, die eine Verdopplung der Gehälter an diesem Tag vorsahen – wegen Mehrbelastung und Überstunden. Sie bekräftigte diese Forderung mit einer Kundgebung vor der Berlinale mit ca. 50 UnterstützerInnen. Infolge dessen wurde einem FAU-Mitglied gekündigt. Zur Widereinstellung und der Aufforderung an die Geschäftsleitung, Betriebsrepressionen unterbleiben zu lassen, wurde sogleich eine Kampagne gestartet. In deren Verlauf unterschrieben Hunderte die Solidaritätserklärung.

Fortwährend trafen sich die Beschäftigten zu Stammtischen. Die FAU Berlin wurde offiziell im Betrieb als Gewerkschaft gemeldet, während Vertreter der Organisation regelmäßig an den Betriebsversammlungen im Babylon Mitte teilnahmen. Der Geschäftsleitung wurde offiziell angekündigt, dass es in absehbarer Zeit zur Vorlage eines Haustarifvertrages kommen wird. An dessen Entstehen waren auf Bestreben der FAU-Betriebsgruppe ca. 90% aller MitarbeiterInnen beteiligt.

Nachdem die Geschäftleitung zehn Tage nach Verhandlungsaufforderungen über einen vorgelegten Haustarifvertrag, Verhandlungen eine Absage erteilte, erklärte die FAU Berlin ihr tags darauf am 16. Juni 2009 den Arbeitskampf – unbefristet! Zuvor wollten Grossman und Hackel die Belegschaft verunsichern, indem sie vor der FAU warnten, da sie (wie seine Geldgeber, die Linkspartei) vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Mit Beginn des Arbeitskampfes waren die FAU Berlin und die Betriebsgruppe fortan fast täglich vor dem Kino präsent und informierten BesucherInnen und PassantInnen. 50 AktivistInnen versammelten sich am 25. Juni abermals vorm Babylon Mitte und forderten zu Tarifverhandlungen auf. Die Presse nahm zu, die Kritik wuchs. Senat und Linkspartei wurden noch Ende Juli über ihre Mitverantwortung unter Druck gesetzt. Bezeichnend für den späteren Verlauf war hier, dass diese zunächst jedwede Verantwortung von sich wiesen und behaupteten, sich ihn Tarifkonflikte nicht einmischen dürfen.

2.1. Die Schraube wird angezogen – der Boykott

Schon Anfang Juli antwortete die Geschäftsleitung auf den Arbeitskampf, u.a. durch Outsourcing in ihre Zweitgesellschaft, mit der Stellenreduzierung unter 20 – was eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat bedeutete. Die FAU Berlin warnte vor einer weiteren Eskalation. Grossman erwies sich jedoch als erbitterter Ignorant all dieser Forderungen. Die Bandagen wurden härter. Am 13. Juli wurde zum Boykott aufgerufen. Fortan wurden die „Pickets“ vorm Kino intensiviert. Das Straßenbild um den Rosenthaler Platz und das Babylon Mitte war geprägt von verschiedensten Boykottaufrufen. Grossman höchstpersönlich ging Nacht für Nacht die Straßen entlang und entfernte Aufkleber und Plakate. Die Geschäftsleitung beschwerte sich über ständige Anrufe, Faxe; die Kommunikationswege schienen teilweise völlig zusammenzubrechen. Auf empörte E-Mails von KinobesucherInnen gab es harsche Antworten von der Geschäftsleitung – weit davon entfernt kundenfreundlich zu sein. Wer für bessere Arbeitbedingungen im Babylon war, schien automatisch gegen das Kino an sich zu sein.

Es folgten eine Mitte Juli von der Geschäftleitung für illegal erklärte Betriebsversammlung, die dennoch und gut besucht stattfand, ein Solikonzert der Small Industrial Band vor dem Babylon Mitte und Aktionen vor dem Zweitunternehmen (was inzwischen per Gerichtsbeschluss als derselbe Betrieb zu gelten hat, wie die Neue Babylon GmbH) betriebenen Freiluftkinos in Charlottenburg. Ein aufgeriebener Timothy Grossman riss BesucherInnen Flugblätter aus der Hand. „Dont touch me!“ war die erboste Reaktion einer Besucherin darauf.

Am 27. Juli wurde die Linkspartei durch einen offenen Brief abermals über ihre Mitverantwortung als Förderin des Kinos aufgeklärt. 2 Tage später kam es zum Eklat, als AktivistInnen mit T-Shirts gegen den „Babylohn“ von Grossman per Polizei aus dem Haus verwiesen wurden – trotz der klaren Einladung durch das veranstaltende italienische Kulturinstitut.

Es war klar, das Grossman nicht verhandeln wollte, er bekräftigte dies unter wechselnden Argumenten immer aufs Neue. Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin stellte damals in der taz fest: „Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsleitung äußerst irrational handelt. Aus falschem Stolz heraus scheint sie eher gewillt, das Kino in den Abgrund zu führen, als Zugeständnisse an die Belegschaft zu machen.“

Security-Einsätze beim Vortrag über „Anarchosyndikalismus“ (Zynismus kennt im Babylon Mitte wenig Grenzen) von Vater Victor Grossman, eine große Videokundgebung vorm Kino vom solidarischen MayDay-Bündnis am 28. August, Abwehrreaktionen aus der Linkspartei-Führung… die Lage wollte sich nicht beruhigen. Als in der Haushaltsdebatte der Senat ob seiner hohen Förderung für das arbeitnehmerfeindliche Babylon unter Druck geriet, schien ein Tarifvertrag unausweichlich. Die kritische Öffentlichkeit war nur schwer zu ignorieren. Immer mehr esucherInnen blieben aus, Kooperationspartnerschaften wie mit Radio Eins bröckelten oder sprangen ab.

Allmählich wurde ersichtlich, welches Fass die FAU mit diesem, wie man meinen möchte, „kleinen“ Arbeitskampf aufmachte. Als unvermittelt ver.di, von der Geschäftsleitung hofiert, Tarifverhandlungen ankündigte, kochte das Wasser abermals über. Der dritte Goliath bestieg den Ring – später bestätigte sich der Verdacht, dass dieses Ereignis Anfang September von der Linkspartei politisch eingeleitet worden war, um das „grossmänische“ Babylon zu retten.

Zunächst in die Defensive gedrängt, schafften es die FAU Berlin, ihre Betriebsgruppe und Teile der Belegschaft abermals den Druck so zu forcieren, das ver.di-Landesbezirksvize (!) Andreas Köhn stark in Bedrängnis gerät. Den Kulminationspunkt des Konflikts bildete die „linke Kinonacht“ der Linkspartei am 25. September: Linkspartei – repräsentativ für den Senat – , Geschäftleitung und Köhn auf einer gleichzeitig stattfindenen Betriebsversammlung – alle unter einem Dach. Vor dem und im Babylon entflammte zahlreicher und unübersehbarer Protest. Tausendfach flogen Schnipsel im Foyer und im großen Saal, AktvistInnen wurden des Kinos verwiesen, nervöse Aufpasser und pseudolinke Gesellschaft, die in Ruhe feiern wollte. Am Eingang ein unüberschaubares Gemenge aus FAU-AktivistInnen und ASJ-Mitgliedern.

Die Belegschaft forderte auf der Versammlung indes ver.di einstimmig auf, keinen Alleingang zu machen. Die Gespräche mit ver.di Anfang Oktober erwiesen sich schnell als Hinhaltetaktik, keiner der beiden Seiten (Geschäftsleitung und ver.di) wollte die „Anarchisten“ im Boot haben. Nach allen Regeln der Kunst ignorierte Köhn Belegschaft und sogar das einzig noch verbliebene aktive ver.di-Miglied im Betrieb in ihren Forderungen. Selbst hinter eigenen Versprechungen blieb man zurück. Den TV schloss er schließlich teilweise stark unterhalb der Flächentarifvertragsvergütung ab – eine Farce ohne Gleichen.

2.2 …und dann die einstweilige Verfügung

Nur noch gerichtlich konnte Grossman jetzt noch Schaden abwenden. Denn die ertragsreichere Kinosaison stand bevor, immer mehr Kooperationspartner meldeten Bedenken an, eine Zunahme des Publikums war nicht ersichtlich. Per Gericht wurde am 7. Oktober der Boykott und somit Arbeitskampfmaßnahmen verboten – zu einem Zeitpunkt als ein Streik in Vorbereitung war. Die Tariffähigkeit wurde angezweifelt, jedoch nicht wie vom Babylon behauptet abgestritten (gesetzlich ist dies nämlich nur in einem Hauptsacheverfahren zu klären).

Die FAU versuchte derweil andere Wege. Eine Skandalisierung der ver.di-Intervention, soziale Proteste, wie der gegen die Expo Kolumbien im Babylon Mitte, wurden unterstützt. Die FAU Berlin machte klar: egal was folgen wird – die Arbeitsbedingungen werden sich nur geringfügig ändern, Timothy Grossman und Tobias Hackel bleiben mit ihrer Betriebspolitik unhaltbar!

Bevor Köhn das halbgare Päckchen des Haustarifvertrages der Belegschaft um den Hals schnürte, macht er noch einmal Stimmung gegen die FAU Berlin. Die Verhandlungen mit ver.di setzen pikanterweise aus, als die Geschäftleitung erneut Prozesse gegen die FAU anvisiert, da diese immer noch nicht Ruhe im und vor dem Betrieb gibt. Der Senat beschließt am 10. Dezember, was schon gleichzeitig mit der ver.di-Intervention durchsickerte: Das Babylon soll 30.000 Euro mehr bekommen – zweckgebunden für Lohnerhöhungen. Am 11. Dezember wird der FAU Berlin ohne mündliche Anhörung vom Landgericht – ebenfalls per einstweiliger Verfügung – verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Einstweilig verboten…

3. Notizen zu den Akteuren

Über das Interesse des Arbeitgebers, die FAU Berlin aus dem Betrieb zu bekommen und die aufmüpfigen Beschäftigten mundtot zu machen, kann kein Zweifel bestehen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Geschäftsführer Timothy Grossman von Anfang diesen Konflikt irrationalerweise als persönlichen Angriff auf sich selbst empfunden hat, wie er mehrfach verlautbarte. Da das Babylon jedoch immens öffentlich gefördert wird, gerade durch ihre Mentorin der Linkspartei, entschied die FAU Berlin nicht ohne Grund, die politisch mitverantwortliche Linkspartei in den Konflikt einzubeziehen. Halbgare Vermutungen über verschiedenste Seilschaften zwischen Grossman und Linkspartei standen und stehen dabei im Raum. Ob dies die Vergabe des Kinos an sein Konzept war, was damals unter vielen BewerberInnen Unmut auslöste, da Zweifel über eine „faire“ Vergabeentscheidung bestanden, sowie seine offizielle Ankündigung die Lohnkosten niedrig zu halten… Oder sein Vater, amerikanischer Kommunist, der in die DDR zum Berliner Kultursenator aufstieg und eine bekannte Größe in SED, PDS und heute der Linkspartei ist und seinem Zögling, wo es ging, Rückendeckung gibt. All diese Dinge stehen im Raum, wenn es um das lange Schweigen der Linkspartei im Babylon-Arbeitskampf geht.

Ein starke Protestwelle und Skandalisierung zwang die Linkspartei dann bekanntlich zum Eingreifen. Wo Linkspartei Landesvize Albers anfangs noch äußerte, nicht in den Tarifkonflikt eingreifen zu können, stand zur linken Kinonacht nur noch die offizielle Verlautbarung durch Tilo Urchs und Klaus Lederer, Direktkanditat der Linkspartei im Bezirk Mitte, dass auf Bestreben der Partei die im Betrieb ankerlose ver.di nun Verhandlungen führen würde, und die FAU mit ihrer „Imagekampagne“ doch bestmöglich aufhören sollte.

3.1. Die Rolle von Köhn und der Berliner ver.di

Besonders untypisch erscheint nun, dass ein ver.di-Landesbezirksvize sich in einen Arbeitskampf einmischt, mit dem seine Organisation und er selbst als Branchenfremder nicht das Geringste zu tun hat. Noch untypischer ist, dass er dies zur „Chefsache“ erklärt, dass der Arbeitgeber dessen Einmischung bejubelt, dass er gegen jeglichen tarifpolitischen Kodex verstößt (z.B. Weigerung, Tarifkommission zu bilden oder abstimmen zu lassen) und dass er letztlich den eigenen Flächentarif vielfach deutlich unterbietet und ihn per Sonderklausel an die klargemachte Kohle vom Senat koppelt. Dass ver.di an dem Punkt einschritt, als der Druck im Arbeitskampf am höchsten war und aus Senatskreisen durchsickerte, die Geschäftsführung käme an einem Tarifvertrag nicht mehr vorbei, zeigt wie kurz Belegschaft und FAU Berlin vor einem Triumph standen. ver.di verschob ebenfalls den Verhandlungsbeginn, bis der FAU gerichtlich die Tariffähigkeit in Zweifel gezogen wurde. Die Geschäftsführung transferierte extra ein ver.di-Mitglied aus dem Zweitunternehmen ins Babylon zurück, damit ver.di überhaupt eine Legitimation vorweisen konnte. Per Dienstanweisung ließ ver.di später noch den Anwalt der FAU Berlin die jahrelange Zusammenarbeit aufkündigen und ihn quasi ächten. Begründung: er vertrete eine Konkurrenzgewerkschaft. Köhn der sich anfangs nicht zum Gewerkschaftsverbot äußern wollte, ließ dann doch vermerken, er stehe zum festen Prinzip der Einheitsgewerkschaft.

4. Das Verbot – von den Geistern, die sie riefen
4.1. Die Juristische Betrachtung

Am 5. Januar 2010 wurde nun vor dem Landgericht Berlin die Einstweilige Verfügung zum Verbot bestätigt. Aus juristischer Sicht ist dies in mehrerlei Hinsicht zumindest fragwürdig. Zum einen drängt sich direkt die Frage auf, wie hier mit dem Mittel der Einstweiligen Verfügung hantiert wird. Technisch gesehen stellt eine solche Verfügung, entgegen einem regulären Urteil, zwar eigentlich „nur“ eine vorläufige, auf einen bestimmten Ort und eine bestimmte Zeit begrenzte Einschätzung dar. Im Fall der FAU Berlin ist die Tragweite – ungeachtet gegenteiliger Behauptungen der jeweiligen Richter – jedoch weit größer. Und das nicht nur, weil die Begründungen zu den Urteilen der Bestätigung eben diese räumliche und zeitliche Begrenzung schmerzlich vermissen lassen. Dies gilt insbesondere für die Einstweilige Verfügung zum Boykott, da hiermit der FAU Berlin auf rechtswidrigem Wege die Tariffähigkeit aberkannt wurde.

Juristisch sauber und korrekt braucht es hierzu eigentlich eine explizite Feststellungsklage, da auf anderem Wege eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht getroffen werden soll. Dies hat sogar solch hohen Stellenwert, dass laut Arbeitsgerichtsgesetz sämtliche Verfahren deren Entscheidung von der Tariffähigkeit abhängen, bis zu deren tatsächlicher Feststellung auszusetzen sind. Halten wir also fest: offiziell und auf korrektem Wege ist der FAU Berlin bis dato keinesfalls die Tariffähigkeit aberkannt worden. Es handelt sich nach wie vor um nicht mehr als eine zeitlich und räumlich begrenzte Annahme des Arbeitsgerichtes durch eine Einstweilige Verfügung, in der der Sachverhalt ob der Dringlichkeit nur summarisch und oberflächlich geprüft wird (im Gegensatz zu einem wirklichen Feststellungsverfahren, das sich über Monate ziehen kann). Die mehr als kritischen Punkte daran sind a) noch nie wurde eine Gewerkschaft während eines laufenden Arbeitskampfes die Tariffähigkeit aberkannt b) erst recht nicht per Einstweiliger Verfügung und c) schon gar nicht auf Antrag des Arbeitgebers, der sich so einer lästigen Vertretung seiner Angestellten entledigt.

Die verheerenden Auswirkungen dieser Rechtssprechung zeigen sich nicht zuletzt in der Einstweiligen Verfügung zum Verbot: wurde hier doch in der Verhandlung zu deren Bestätigung völlig unzulässigerweise abermals so getan, als könne eine Einstweilige Verfügung eine Feststellungsklage ersetzten. Die Logik daraus ist einfach. Wer nicht tariffähig ist, ist auch keine Gewerkschaft und darf sich auch nicht so nennen. Hierbei wurde zudem noch einer überholten und (nicht zu unrecht) umstrittenen Rechtssprechung gefolgt, die den Gewerkschaftsstatus an die Tariffähigkeit koppelt. Logischerweise wäre eigentlich der Gewerkschaftsstatus Voraussetzung für die Tariffähigkeit und nicht umgekehrt. Was wir hier aber erleben ist: Voraussetzung für die Tariffähigkeit ist die Tariffähigkeit und diese wiederum Voraussetzung für den Gewerkschaftsstatus der aber seines Zeichens Voraussetzung für die Tariffähigkeit ist. Noch Fragen?

Folgt man dieser Logik und sollte sie sich durchsetzten, würde das bedeuten, dass es in der Bundesrepublik völlig unmöglich ist, Gewerkschaften jenseits der etablierten zu gründen. Dies käme somit einem gerichtlich sanktionierten Korporatismus gleich, der nicht nur gegen die Artikel 5 und 6 der Europäischen Sozialcharta, sondern auch gegen die auch von der Bundesrepublik unterzeichneten ILO-Koventionen 87 (freedom of association) und 98 (collectiv bargainig) verstößt. Einmal ganz zu schweigen von der durch das Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit. Um nicht ganz so schlecht da zu stehen, wurde vom Berliner Landgericht eine Recht abenteuerliche Hilfskonstruktion geschaffen: natürlich stünde es der FAU Berlin weiterhin frei, zu „koalieren“ – nur halt nicht unter dem Namen Gewerkschaft!

Es soll an dieser Stelle den Gerichten selbst überlassen werden, ein wenig nachzusitzen in Sachen Bedeutung und Geschichte der Gewerkschaften. Bleiben wir beim Konkreten: Nett, dass es der FAU Berlin erspart bleibt, sich offiziell in „Arbeitergesangsverein“ umzubenennen und sie weiterhin „koalieren“ darf. Nur von „Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen“ nach dem Grundgesetz kann hier wenig die Rede sein. Wird es der FAU Berlin doch bis auf weiteres versagt bleiben Streiks und Arbeitskämpfe zu führen (in der Bundesrepublik nur erlaubt zur Durchsetzung von Tarifverträgen), Zutrittsrechte in Betrieben wahrzunehmen, auf Betriebsversammlungen als externe Aufzutreten, als Organisation Tarifverträge (inkl. Haustarifverträge) abzuschließen etc. pp.

Was sich hier zeigt ist demnach nicht nur eine höchst arbeitgeberfreundliche Auslegung geltenden Rechtes, sondern auch eine juristische Lücke, die das Konzept der Basisgewerkschaft nicht einzuordnen weiß und schon allein deshalb fälschlicherweise unter die Problematik gelber Gewerkschaften, wie die christlichen, subsumiert. Schon allein deshalb ist es höchste Zeit, einen breiten Diskurs über eine neue Gewerkschaftsbewegung in diesem Land anzustoßen. Denn diese gehört nicht verboten bzw. im Keim erstickt, sondern wird bitterer denn je benötigt.

4.2. Eine syndikalistische Betrachtung

Von Anfang an hatte die FAU Berlin betont, dass es im Babylon Mitte um mehr geht als einen Tarifvertrag und höhere Löhne, nämlich auch um das Recht auf gewerkschaftliche Selbstorganisation, somit letztlich auch um die Gewerkschaftsfreiheit. Und genauso hatte sie darauf verwiesen, dass dem Arbeitskampf eine größere Bedeutung inne wohnt, als es die Größe des Betriebes vermuten lässt.

Unter dem Strich muss man feststellen, dass sie sich mit diesen Einschätzungen nicht geirrt hat. Ganz offensichtlich werden sie auch von anderen AkteurInnen – allerdings mit entgegen gesetzten Interessen – geteilt, die bereit waren, im Fall Babylon einiges in die Waagschale zu werfen. Sicher, es lässt sich nicht hundertprozentig sagen, was genau die Motivationen der einzelnen verstrickten Personen war. Dennoch lässt sich recht schlüssig erschließen, wer im Babylon-Konflikt welche Interessen verfolgte und warum der kämpferische Ansatz der FAU und ihrer Betriebsgruppe die Organisationsfrage stellte.

4.2.1. Wer ist hier gelb?

Immer wieder wurden gegen die FAU Argumente ins Feld geführt, die auf die gelben (synonym für; arbeitgeberfreundlich) Gewerkschaften gemünzt sind. Letztlich wurde auch die gegen sie gerichtete Rechtsprechung auf die FAU angewendet.

Erinnern wir uns: Der DGB forcierte durchaus nachvollziehbar eine Rechtsprechung, die es arbeitgeberfreundlichen Pseudo-Gewerkschaften wie den Christlichen nicht ermöglichen sollte, Dumping-Tarifverträge abzuschließen. Im Falle der Christlichen heißt das konkret: ohne Kampfkraft liegt nahe, dass der Tarif keinem „Kräftegleichgewicht“ entspreche und dementsprechend eine Gefälligkeit sei. Dieser Vorsatz lässt sich jedoch in keinster Weise auf die FAU übertragen. Diese kann nur dort aktiv werden, wo sie eine betriebliche und aktive Basis besitzt, alles andere schließt sich mit dem abgelehnten Stellvertretungsprinzip, wie es DGB oder CGB besitzen, bei der FAU prinzipiell wie statutengemäß aus. Ver.di hebelte dieses Prinzip von selbst aus. Die Bewahrung des Einheitsgewerkschaftsprinzips, welches wiederum einen Garant gegen die Dumping-Tarifverträge darstellen sollte, konnte im Fall Babylon nur bestehen bleiben, indem die radikaleren Forderungen und ein Arbeitskampf unterlaufen wurden. Doch wozu ist dann noch eine Einheitsgewerkschaft zu gebrauchen?

4.2.2. Mythos Einheitsgewerkschaft

Der Gedanke, eine große vereinte Gewerkschaft bedeute automatisch Stärke, ist ein fataler Trugschluss. SyndikalistInnen haben immer wieder darauf verwiesen, dass monolithische Zentralapparate zur Erstarrung einer Bewegung führen und sich auf aktuelle Erfordernisse nicht einstellen können, dass Berufsfunktionärstum und staatliche Einbindung zur Entfremdung von der Realität führen, dass eine abstrakte Stellvertreterpolitik potentielle Dynamiken erstickt und die Basis zu einer Passivmentalität erzieht usw. Dieses Problem wurde beim DGB vielfach schon diagnostiziert, ohne dass daraus die Konsequenzen gezogen würden und andere Modelle aufgebaut würden.

Heute bekommen die SyndikalistInnen von unerwarteter Seite wissenschaftlichen Beistand. Z.B. haben (neoliberale) Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Jahren begonnnen, die Gewerkschaften nicht nur als sozialen Akteur sondern auch als Teil der Wirtschaftsstruktur und als „Arbeitsmarktinstitution“ zu betrachten. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die ArbeiterInnen sich am meisten mit ihren Forderungen zurückhalten bzw. am wenigsten davon durchsetzen, wenn sie entweder a) regelrecht desorganisiert ist (z.B. nur Betriebsgewerkschaften) oder b) hochzentralisiert und stark institutionell eingebunden sind (Korporatismus). Dezentral, aber dennoch solidarische Gewerkschaftsstrukturen mit Verhandlungsebenen, die bei der Basis liegen, würden dagegen zu unkontrollierbaren Klassendynamiken führen. Durch die Erfahrung der Krise (z.B. haben in Deutschland die Gewerkschaften am wenigsten Stunk gemacht) fühlen sich diese Theoretiker nun bestätigt und können der korporatistischen Einheitsgewerkschaft immer mehr abgewinnen, die sie als Standortvorteil preisen. Es ist geradezu süffisant, dass sie genau wie die SyndikalistInnen zu dem Schluss kommen, dass dieses Gewerkschaftsmodell zur Internalisierung kapitalistischer Logiken unter den Funktionären und einer Disziplinierung der ArbeiterInnen führen würden – sie betrachten es eben halt nur von der anderen Seite der Klassenkampf-Arena.

Diese Erkenntnis ist übrigens nichts Neues. Bereits die Regierung Thatcher war sich dem bewusst und zielte folglich gleich darauf ab, die Gewerkschaft zu bändigen, indem sie die Lohnverhandlungssysteme und damit auch die Gewerkschaften zentralisieren ließ. Und auch die DGB-Gründung in der deutschen Nachkriegszeit, deren Konzeption wesentlich der Gewerkschaftspolitik der US-Militäradministration folgte, hatte diesen Gedanken zum Hintergrund: der DGB, so hieß es in den Strategiepapieren, solle „ein Bollwerk gegen Kommunismus und Radikalismus“ sein. Allem Anschein nach scheinen die Interessensantagonisten in der Frage gewerkschaftliches Strukturen und Methoden theoretisch besser bewandert zu sein, als die Gewerkschaftsbewegung selbst.

4.2.3. Mehr als nur eine Lohnfrage

In der syndikalistischen Theorie wurde immer wieder betont, welche Bedeutung das Voranpreschen bewusst handelnder Minderheiten haben kann: sie können Impulse setzen, die ganze Flächenbrände auslösen. Brände, die in Zeiten der Krise noch umso nötiger erscheinen. In Berlin kämpft derweil eine kleine Belegschaft seit einem Jahr selbstbestimmt, innovativ und hartnäckig. Hier hat sich gezeigt, dass Organisation und Kämpfen unter prekären Bedingungen möglich ist und dass Tarifpolitik mehr sein kann als die Summe des geforderten Entgeldes. Wie auch Antonio Negri neulich treffend erklärte, sei die Lohnfrage selbst natürlich keine revolutionäre Frage, gehe es dabei erst mal nur darum, das Geld zum Überleben zu haben. Das entscheidende aber sei die Form, die die Kämpfe annehmen, denn in dem Moment, wo sie bestimmte Formen annehmen, stelle sich sofort die Organisationsfrage und die Frage nach der gesellschaftlichen Transformation.

Eben diese sprengende Kraft war im Babylon-Konflikt zu beobachten: Selbstorganisation, weitreichende und innovative Forderungen, kreative und kämpferische Arbeitskampfmaßnahmen und eine enorme Welle der Solidarität. Dem patriarchalen Führungsstil im Babylon sollte die Struktur einer aktiven Belegschaft entgegengesetzt werden. Schließlich bedeutet für die FAU Gewerkschaftsarbeit einiges mehr als nur die Lohnfrage.

4.3.4. Deutsche Traditionen beenden!

Das Subversive an dem Ansatz besteht vor allem darin, dass er in der Tat mit allen deutschen Traditionen bricht. In anderen Ländern ist die Idee einer kämpferischen Basisgewerkschaft viel weiter verbreitet, der Gewerkschaftsgedanke weniger eindimensional und wesentlich reichhaltiger. Etwas zugespitzt könnte man gar sagen, dass die zentralistische Einheitsgewerkschaft die Entsprechung der deutschen Obrigkeitsmentalität in der Arbeiterbewegung darstellt. Es ist bezeichnend, dass das Verbotsurteil im Ausland Wellen der Empörung ausgelöst hat und verschiedene Organisationen bereits regelmäßig Solidaritätsaktionen durchführen. In Deutschland scheinen sich viele – auch unter den Linken – weder über die Bedeutung eines revolutionären Gewerkschaftsansatzes für Klassendynamiken noch über die Tragweite des Urteils für sie selbst im Klaren zu sein. Das muss sich nun ändern.

Das Urteil verbietet nicht nur der FAU Berlin im Speziellen die Gewerkschaftsarbeit. In seiner ultimativen Argumentation ist es allgemein und bedeutet – ohne Übertreibung! – die Verunmöglichung jeglicher Gewerkschaftsorganisation von unten. Und es bedeutet, dass uns allen dadurch verboten wird, selbst die Gewerkschaft zu wählen, mit der wir kämpfen möchten. Den Babylon-Beschäftigten z.B. wird ver.di als Gewerkschaft vorgeschrieben, wenn sie einen Kollektivvertrag erwirken wollen. Das hat mit Gewerkschaftsfreiheit nichts mehr zu tun und steht eher in der Tradition faschistischer Korporationen als des Koalitionsgedankens.

Auch werden damit Antworten der Lohnabhängigen auf die Umstrukturierung der Arbeitswelt erschwert. Immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht, schaffen tariffreie Zonen, wo die etablierten Gewerkschaften nichts zu sagen haben. Häufig kümmern sie sich nicht um diese (wie übrigens auch im Babylon) oder sind zu unattraktiv (weil veraltet und schwerfällig) für interessierte Beschäftigte. Belegschaften, die nun selbstorganisiert gegen ihre Arbeitgeber vorgehen wollen, würden nach der jetzigen Rechtsprechung leicht zu kriminalisieren sein. Es soll alles nur über die vorgefertigten und entmündigenden Bahnen der zentralen Stellvertretung laufen.

5. Der Blick über den Tellerrand – internationale Solidarität

Internationale Solidarität hatte immer einen großen Stellenwert in der Arbeit der Gewerkschaftsföderation FAU. Der Gedanke der AktivistInnen, der dahintersteht, ist, dass ein Angriff auf eineN von uns, ein Angriff auf alle ist! Somit war auch klar, dass das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen führt. Europa- und weltweit erklären sich linke und ArbeiterInnen-Organisationen solidarisch und führen erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin durch.

Aus verschiedenen Ländern erreichten die FAU Solidaritätserklärungen der Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA. Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über den Versuch, die FAU Berlin auszubremsen. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten. Weit über 1.000 Protestmails und -Faxe wurden bisher verschickt.

Eine Auswahl bisheriger Solidaritätsaktionen:

Spanien. In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Am 23. Dezember 2009 fanden auf den kanarischen Inseln Teneriffa und Gran Canaria Kundgebungen der CNT in Santa Cruz und Las Palmas u.a. vor diplomatischen Vertretungen der BRD statt. Im Konsulat in Santa Cruz wurde eine Protestnote übergeben. Am 2. Januar 2010 fand eine Protestaktion vor dem deutschen Konsulat im spanischen Zaragoza statt. Am 7. Januar versammelten sich Mitglieder der CNT-Syndikate aus Vigo, Ferrol und Santiago de Compostela vor dem deutschen Konsulat der galizischen Hafenstadt.

Schweden. Am Montag, den 4. Januar protestierten mehrere dutzend Mitglieder der schwedischen Gewerkschaft SAC vor der deutschen Botschaft in Stockholm ihre Solidarität mit der FAU Berlin. Zuvor hatten Mitglieder der Stockholmer Lokalföderation mehrfach ergebnislos versucht, von der deutschen Botschaft eine Stellungnahme zu erhalten. Nach der Protestaktion wurde zugesagt, eine Protestnote weiterzugeben. Seitdem führt die SAC regelmäßig Aktion für die FAU Berlin durch.

Polen. Am 8. Januar protestierten Mitglieder der polnischen IP (Inicjatywa Pracownicza/engl. Workers‘ Initiative) und der Anarchistischen Föderation in Poznan gegen das faktische Gewerkschaftsverbot gegenüber der FAU Berlin. Am 11. Januar fanden in Polen in 5 Städten Solidaritätsaktionen mit der FAU statt. Die GenossInnen hatten Pickets vor der deutschen Botschaft in Warsaw und vor den Konsulaten in Wroclaw, Gdansk, Gliwice and Olstzyn organisiert. Zusätzlich wurden noch kleinere Protestaktionen in einer Reihe von anderen Städten durchgeführt. In Gdansk gelang es, ein Transparent am Konsulatsgebäude zu befestigen, in Warsaw wurden Protestreden gehalten und revolutionäre Lieder gesungen. Angekündigt wurde die Fortsetzung der Proteste, falls sich die Situation in Deutschland nicht verändern sollte. Neben der ZSP-IAA nahmen Mitglieder der WRS (Freedom, Equality and Solidarity), der anarchistischen Föderation, der Warmia Libertarian Library und der Workers‘ Initiative an den Aktionen teil.

Frankreich. Mitglieder der CNT Paris haben am 10. Januar auf der Generalversammlung der „Front de Gauche“ einen offenen Brief verteilt, der zur Solidarität mit den Babylon-Beschäftigten und der FAU Berlin aufruft. Der Text fordert die Mitglieder der Schwesterorganisation der Linkspartei auf, dieser ihre Besorgnis über die Umstände in Berlin oder ihren Protest über die Rolle von Teilen der Partei im Konflikt um das Kino Babylon Mitte mitzuteilen. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder dann auch bald darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Bangladesh. Die mehrere Tausend Mitglieder zählende Gewerkschaft von TextilarbeiterInnen, die NGWF erklärte ihre Solidarität mit der FAU Berlin und ihre Empörung über das de-Facto-Verbot.

Die Fülle der Aktionen können wir leider nicht komplett dokumentieren, sie wird jedoch auf der Sonderseite (siehe unten) regelmäßig aktualisiert. Weltweit erreichen die FAU Berlin immer noch Solidaritätserklärungen und Berichte über Aktionen, die gelaufen sind, und noch weit über den Aktionstag geplant werden. Die nächsten Größeren werden beispielsweise in Zaragoza, Brüssel oder Pittsburgh stattfinden.

6. Ein Jahr Arbeitskampf im Babylon – ein Rückblick von innen

Ein Beitrag der Babylon-Mitarbeiter aus der Betriebsgruppe

Wieviel kann man schlucken, bevor man anfängt zu kämpfen? Im Babylon war es eine ganze Menge. Unterirdische Löhne, keine schriftlichen Verträge, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein bezahlter Urlaub, Kündigungen „wegen so einem Gefühl“. Und angeschrieen werden für Fehler, die nicht Du gemacht hast, sondern der, der Dich anschreit. Und du schluckst das, und schwankst zwischen ohnmächtiger Wut und „ich schmeiss das sowieso bald alles hin.“ Und bleibst.

Wir kämpften uns durch Paragraphenwust und gründeten einen Betriebsrat, was sogar gelang. Wir dachten, die Verhältnisse würden sich ändern und für uns alles besser werden. Besser wurde wenig, aber alles komplizierter. Die Willkür und die Schikanen gingen weiter, auch gegen die Betriebsräte selbst (Kündigung, Versetzung in den Keller u.ä.). Und alles, was Du tun kannst ist: Gesetze lesen, Beschlüsse fassen, stundenlang mit Anwälten telefonieren und auf den glücklichen Ausgang des Verfahrens hoffen.

Wir fragten bei ver.di an. Die waren immer „im Haus unterwegs“, krank, im Urlaub, versetzten uns bei Treffen. Die wussten, bei den Prekären sind weder Mitglieder noch Ruhm zu holen und ließen uns eiskalt hängen. Blieb die FAU. Die hörten uns an, fragten nach und sagten dann: da kann man was machen.

Und erst ab da machten wir wirklich selbst was, erst in diesem Moment kam Bewegung in die Sache. Mehrere Mitarbeiter schlossen sich nach und nach der Betriebsgruppe an, einer wurde nach einer Kundgebung gefeuert, potentielle Streikbrecher am Betriebsrat vorbei eingestellt. Aber überwältigend war eines: unsere Einigkeit im Betrieb. Und noch etwas: die Zähigkeit und Energie der FAU.

Zäh und lang war aber auch der Kampf, von uns Mitarbeitern wurde einer nach dem anderen aus dem Babylon gedrängt, etwa 10 von 30. Viele der „Kampf“-Methoden der Chefs waren absolut kontraproduktiv für sie: etwa Kündigungen oder der Brief mit der Warnung vor der gefährlichen FAU, die ja vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weswegen man mit ihr nicht verhandeln könne. So etwas brachte Wut bzw. gute Laune in den Kampf, der uns auf die Dauer mürbe machte.

Und dann: der „Verrat“, Politik genannt. Lügen, Verleumdungen, Intrigen, Bauernopfer. Der Chef verkündet stolz vor Kinopublikum, er würde jetzt mit ver.di verhandeln, einer „richtigen Gewerkschaft“ und legt ver.di-Pressemitteilungen im Kino aus. Die Linke verteilt vor dem Babylon Flugblätter gegen die FAU und brüstet sich, die „richtige Gewerkschaft“ eingeschaltet zu haben, was die verneint. Grossmans und Hackels teures Anwaltsbüro überziehen die FAU Berlin mit Klagen, wobei Geld verballert wird, mit dem man den von uns, der Betriebsgruppe der FAU Berlin vorgelegten Tarifvertragsentwurf wahrscheinlich für ein Jahr hätte verwirklichen können.

Die Mitarbeiter waren inzwischen müde und verunsichert. Und da, tätä: ver.di verteilt den Kuchen. Zwar sind von ihren Versprechungen große Stücke abgebrochen – aber naja, immerhin, wenigstens was. Weit unter dem Flächentarifvertrag, die Arbeitsbedingungen sind wie gehabt, aber: seid froh, dass ihr überhaupt was kriegt. Es lebe die Einheitsgewerkschaft.

Gut: sie haben uns gefeuert, belogen, betrogen, geprellt, abgespeist, de facto verboten. Das war nicht schwer – Arbeitgeber, Senat und Die Linke, Die Einheitsgewerkschaft und die Gerichte gegen eine Handvoll Kinoarbeiter und eine kleine kämpferische ArbeiterInnenorganisation.

Aber, so pathetisch das klingt – wir haben was gelernt: die Macht der Selbstorganisation. Für alle im Babylon war es der erste Arbeitskampf, diese Erfahrung war überwältigend und hat vielen die Augen geöffnet über die Verhältnisse, wie am Rosa-Luxemburg-Platz im Kleinen, so fast überall im Großen.

Das bleibt. Und das werden wir weiter anwenden, egal, wem wir unsere Kraft und unsere Zeit verkaufen müssen.

Und tun werden wir das mit der „Organisation“ unserer Wahl.

Web-Verweise

prekba.blogsport.de www.fau.org/verbot

Vortrag über Bildungspolitik

Brüche im konformistischen Geist?
Vortrag von Till Grefe

Im Januar 2007 publizierte der Hamburger Soziologe Gerhard Stapelfeldt unter dem Titel „Der Aufbruch des konformistischen Geistes“ zwölf Thesen zur neoliberalen Reform der Hochschulen.
“Die neoliberale Universität zerstört die Bildung, setzt die Lehre herab, verwandelt Studierende in autoritäre Charaktere und läßt die Idee der Wahrheit hinter sich. Das alles geschieht unter der proklamierten Zielsetzung, Forschungsleistungen zu steigern und die Lehre effektiver zu gestalten. Die Universität wird reformiert, bis sie liquidiert ist,“ so der Verlag Dr. Kovac in seiner Ankündigung zu Stapelfeldts Buch. In seinen Thesen orientiert sich Stapelfeldt am Vernunftbegriff Kants und dem Kritikverständnis der Frankfurter Schule. Der Bogen der Thesen reicht von einer Begriffsbestimmung von Bildung und Wissenschaft hin zu einer Kritik des aktuellen Aufklärungsverrats. Stapelfeldt erläuterte am Beispiel seines eigenen Instituts die Auswirkungen von Globalisierung, europäischer Integration und aktueller Hochschulpolitik auf die Realität des universitären Betriebes. Nicht die Formung von Wissen zur Ware sei das Hauptkennzeichen dieser Reformen, sondern vielmehr, dass die schon existierende Logik der Verwertbarkeit in ihnen nochmals verschärft wurde. Ein Ruf nach dem Zurück zur alten Hochschule verkenne die Rolle, die Wissenschaft in der kapitalistischen Gesellschaft von Beginn an gespielt habe, und sei deshalb eine vergebliche und wenig zu begrüßende Forderung, vielmehr wäre zu fragen, weshalb die Reformen jahrelang so widerstandslos hingenommen wurden. 
Im Vortrag soll Stapelfeldts Kritik in wesentlichen Punkten referiert und ins Verhältnis zu den aktuellen Protesten an den Hochschulen gebracht werden. Inwieweit ist es über den Ausdruck von Frust und Angst hinaus bisher überhaupt gelungen, die Ursachen des studentischen Elends zu bedenken und zu thematisieren?

Anarchie organisieren!

Dieser Text ist der Versuch verschiedene Probleme aktueller, anarchistischer Politik zu analysieren und Lösungsansätze zu skizzieren. Der Schwerpunkt liegt hier vor allem auf selbstverursachten Missständen, bzw. der eigenen Handlungsweise und weniger auf den generellen, gesellschaftlichen Umständen (diese werden m.M.n. in genug anderen Artikel hinreichend behandelt). Die meisten Themen werde ich nur kurz umreißen, da es sich hier eher um einen groben Einstieg in die Diskussion um eine regionale, wie überregionale Entwicklung der libertären Strömung handelt. Die einzelnen Aspekte würde ich dann gerne mit interessierten Menschen weiterentwickeln.

Das kleiner werdende Ghetto

Die Entwicklungen der libertären und autonomen Bewegungen auf dem Gebiet der BRD sind in den letzten Jahren von Defensivverhalten, Stagnation und Strukturverlusten gekennzeichnet. Jedes Jahr verliert die geschwächte Szene Häuser, Gruppen und weitere Infrastruktur. Im Gegenzug haben Umstände wie enorme Repressionswellen und die tiefgreifenden soziologischen Folgen eines sich beschleunigenden Kapitalismus, gepaart mit einer staatlichen Propaganda vom Ende der Geschichte dazu geführt, dass utopistische und kämpferische Strömungen immer weniger attraktiv für die durchschnittliche Bevölkerung wurden. Dazu kam, dass sich viele politische Menschen immer weiter in eine Szeneidentität und die dazu gehörigen Spaltereien verrannten und somit immer weniger Anbindung zur Realität von Menschen außerhalb der Szene (oder jenen mit anderem Stand der Diskussion) erhielten. Horst Stowasser spricht hier vom sogenannten Szene-„Ghetto“*. Mensch labelt sich, grenzt sich mit Alltag, Kleidung und Lebensstil ab, das ist erstmal nicht verkehrt, führt aber in nicht wenigen Fällen zu einem Schweigen und in letzter Konsequenz eben zu Unverständnis und gegenseitiger Hetze (was sich z.B. bei vielen antifaschistischen Protesten zeigt).

Autonomen Gruppen gelingt es hier zu Lande immer seltener soviel politischen Druck aufzubauen um politische Forderungen offensiv durchsetzen zu können. Zu leicht fällt es Medien und Parteien die fordernde Gruppe als weltfremde Spinner oder gewaltgeile Chaoten abzustempeln und sie damit ins Leere laufen zu lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der zur derzeitigen Strukturschwäche geführt hat (und der sich in Dresden sehr gut nachvollziehen lässt) ist das intolerante und zu arrogante Handeln vieler Antifa-Gruppen gegenüber verschiedener Subkulturen, aus denen heute Nachwuchs für die politische Arbeit kommen müsste. So sank die Solidarität z.B. in der Gothic und Punk-Szene mit autonomen Gruppen durch deren selbstherrliches und unvermittelt militantes Auftreten, bei dem oft weder vorher noch nachher kommuniziert wird, gegen das Tragen von wirklich oder vermeintlich rechten Symbolen (so gab es z.B. Übergriffe nur wegen unpolitischen Anspielungen auf Götter/Göttinnen wie Odin und Freyr) sowie das Hören (z.T. nur angeblich) rechter Bands fast auf den Nullpunkt.. Dadurch leisten nicht nur weniger Menschen direkt Widerstand, vor allem die Gothic-Szene wird auch schneller von rechter Seite beeinflusst und dient so modernen Nazis immer öfter als Rekrutierungspotential.

Aus diesen und anderen Gründen ergibt sich der heutige Ist-Zustand in den Bewegungen im Raum der BRD. In den meisten Städten wird sich darum bemüht die Strukturen am Leben zu erhalten, vielleicht aller einem Monat eine Aktion auf die Reihe zu bekommen und sich an anderen Kampagnen zu beteiligen. In den Kleinstädten und Dörfern geht es vor allem in Sachsen oftmals nur noch um die reine Sicherheit des Lebens. In diesem Zusammenhang wird oft treffender Weise von Feuerwehrpolitik gesprochen und im Moment fehlen in den meisten Fällen sowohl Leute als auch Zeit um auch nur einen Teil der Brände wirksam bekämpfen zu können.

Durch die Kurzlebigkeit von Initiativen und Kampagnen kommt es dann auch, dass die wenigsten Kämpfe außerhalb des Szene-Gettos überhaupt wahrgenommen werden. Dafür bräuchte mensch eine gewisse Kontinuität und Kompetenz, die so nicht erreichbar ist, für die es zum Teil Jahre braucht.

Label Anarchie

Im Angesicht einer Wirtschaftskrise die sich in einem Maß auszuweiten scheint (auch wenn die Medien sie gerade ausblenden), das bis jetzt nicht vorhersehbar ist, angesichts härterer Lebensbedingungen, auch in den westlichen Ländern und einer globalen Politik die mehr und mehr an Eskalationspotential gewinnt scheint es allerdings nötiger als in den letzten 20 Jahren aktive Gegenstrukturen vorzuweisen und Alternativmodelle vermitteln zu können, sei es um den stärker werdenden Faschist_innen Europas etwas entgegen halten zu können oder sei es um der westlichen Gesellschaft deutlich zu machen, dass der heutige Kapitalismus nicht das bestmögliche und nicht das Ende der Geschichte ist.

Eine Frage die sich im Zusammenhang mit herrschaftskritischer Politik immer wieder stellt, ist die unter welchem Namen die so nötige Aufbauarbeit in Sachen Struktur und Jugendarbeit in Angriff genommen werden sollte und ob anarchistische Kooparationen/ Föderationen eine Antwort sein könnten.

Einige argumentierten, dass ein weiteres, in diesem Fall anarchistisches, „Label“ die Spaltung in der Szene noch verstärken könnte. Dem kann ich nur entgegenhalten, dass eine Benennung von politischen Sichtweisen und damit die bewusste Abgrenzung zu anderen Ansichten und Strömungen nicht gleich etwas spaltendes impliziert. Im wesentlichen geht es hier um Klarheit und nicht um Entzweiung. Das Problem liegt weniger in einer Klarstellung eines ungefähren politischen Konsenses den mensch mit anderen teilt sondern in der Gegenseitigen Toleranz, die eine „Linke“ leider zu großen Teilen verlernt hat. Das Problem liegt also nicht darin sich als Menschen mit ähnlichen Ansichten und ähnlichen Utopien zusammen zu finden und diesem Bindeglied dann einen Namen zu geben, sondern in der Intoleranz gegenüber anderen Einstellungen die in der „Linken“ leider mindestens genauso vertreten ist wie in konservativen Strömungen.

Ein zweiter Kritikpunkt der oft an der Bezeichnung von Gruppen und Projekten als anarchistisch angebracht wird und wurde, ist der, dass viele Mensch keine Lust haben sich selbst in eine Schublade stecken zu lassen, sie bezeichnen sich nicht gerne als etwas anderes als sich selbst. Alles andere stellt für sie einen Angriff auf ihre Individualität dar. Daraus folgt, dass ein Projekt welches sich als anarchistisch bezeichnet, Menschen ausschließen kann die sich nicht ebenso labeln wollen. Mir stellt sich hier jedoch die Frage, inwieweit die nachvollziehbare Grundintension dieser Menschen hier nicht zu einem bloßen Dogma verkommt, zum Lifestyleobjekt welches die eigene Individualität vor allem nach außen betonen soll. In einer Gesellschaft mit tausenden Utopien, politischen Richtungen und Lebensentwürfen, wird mensch um Namen seltenst herumkommen, will mensch die Verhältnisse ändern.

Schlussendlich drängt sich noch eine weitere Vermutung auf; anders als in Ländern wie Spanien, in denen die Ideen der Anarchie schon einmal breite Teile der Bevölkerung erfassen konnten, wird der Anarchismus in Deutschland von einem großen Teil der Gesellschaft nicht als ernsthafte politische Philosophie wahrgenommen. Das Wissen der meisten Menschen geht hier nicht wirklich über die Klischees von Mord und Totschlag hinaus. Trauriger Weise drängt sich auch in vielen AZs der Eindruck auf, dass die anarchistische Strömung für viele nicht mehr ist, als tote Bilder, Sagen von 1936 usw.

Für die Benutzung des Adjektivs „anarchistisch“ spricht allerdings immer noch vieles: Mit diesem Wort verbinden sich über 150 Jahre Geschichte, mit allen Höhen und Tiefen. Wir können an ihr nachvollziehen woher die libertäre Bewegung kam, wie sie sich entwickelt hat und wohin sie vielleicht gehen könnte. Mehr noch, mit dem Wort Anarchie – frei von Herrschaft – verbinden immer noch tausende auf der Welt ihre Hoffnungen, ihre Motivation sich weiterhin menschenverachtenden Systemen in den Weg zu stellen und die Freuden ihres Alltags. Wenn ich auch sicher nicht mit jedem und jeder gleichgesetzt werden möchte, der/die ihr politisches Weltbild ebenfalls als anarchistisch betrachtet, so finde ich doch im Zeichen des umkreisten As schneller Verbündete und Menschen mit denen ich kooperieren will als anderswo.

Schlussendlich ist Anarchismus mehr als ein Label, sondern ein Überbegriff für verschiedene Gesellschaftsentwürfe und Wege wie mensch zu diesen gelangen könnte. Vorallem drückt dieses Wort aus, was vermieden werden soll, nämlich neue Herrschaft.

Es macht für mich durchaus Sinn Projekte als anarchistisch zu kennzeichnen, da ich zum einen der Meinung bin, dass viele andere Richtungen revolutionärer Taktiken nur Scheitern oder zu neuen, menschenfeindlichen Verhältnissen führen können. Zum anderen bringe ich aber mit einer bewussten Labelung auch die Ideen von Anarchie wieder ins Gespräch, wenn meine Mitmenschen erstmal merken, dass ich kein Mord- und Totschlagtyp bin.

Mut zur Taktik

Was der geschwächten Bewegung darüber hinaus oft fehlt ist ein taktisches Verständnis. Wenn taktisch agiert wird, dann meist nur bezogen auf ein konkretes Ereignis oder eine Veranstaltung. Dabei könnte Mensch noch einiges an Potential ausschöpfen wenn mehr Wert auf Informationsauswertung, Analyse und übergreifendes Handeln gelegt werden würde.

Der gefährlichste Feind einer emanzipatorischen Bewegung ist immer noch der Staatsapparat und dessen Organe. Die Regierung und die Nutznießer eines Staates, egal ob dieser feudalistisch, kapitalistisch oder realsozialistisch aufgebaut ist, haben kein Interesse an einer freiheitlichen, gleichberechtigten Gesellschaft oder Entwicklungen die die vorhandenen Machtverhältnisse ins wanken bringen. Das feindliche System verfügt dabei über Ressourcen, Taktik, Propaganda und nicht zu letzt das Gewaltmonopol.

Aufgrund dieser Übermacht, muss die eigene Struktur bestmöglichst genutzt und Aktionen auch überregional aufeinander abgestimmt werden um weiterhin politischen Druck erzeugen und eine Dynamik entwickeln zu können. Da dies dezentral geschehen muss um Hierarchien zu vermeiden und möglichst schwer angreifbar zu sein, sollten Gruppen sich mehr noch als jetzt Fragen stellen wie:

Welche Ressourcen bestehen regional und überregional? Müssen wir etwas neu erkämpfen, anschaffen, gründen oder besteht das benötigte bereits? Viel Kraft geht bei Kämpfen verloren die eigentlich nicht zwingend notwendig sind und oft fehlt es Gruppen an Möglichkeiten, weil sie nicht wissen was schon an nutzbarer Struktur besteht. Mit einer Verminderung von Redundanz und einer höheren Auslastung von vorhandenem kann Zeit und Arbeit gespart werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass unter Umständen mehr Häuser, Projekte usw. entstehen als gebraucht und betreut werden können und so gleich wieder verloren gehen. Daher ist der Gewinn an personeller stärke zum Teil nötiger als Strukturarbeit oder muss zumindest mit dieser einhergehen.

Weitere Fragen könnten sein: Welche Kämpfe die anderswo geführt werden stehen grad zu unseren in Verbindung? Wo kann mensch evtl. Anschluss finden und die Komplexität von Herrschafts- und Wirtschaftsmechanismen aufzeigen? Wie können wir vielleicht durch überregionale Zusammenarbeit mehr Kraft und ein anderes Bewusstsein entwickeln? Wie wirken sich die neusten Entwicklungen innerhalb und außerhalb der Szene auf den Charakter unserer nächsten Aktionen und die Wahl unserer Mittel aus.

Und nicht zuletzt: Welches Bild herrscht von einer autonomen Bewegung in den Köpfen der Menschen vor die uns umgeben und wie können wir sie ggf. motivieren uns kennen zu lernen und sich ein authentisches, eigenes Bild zu machen.

Reflexion, Vermittelbarkeit und Alltag

Wie das Scheitern verschiedenster Gruppen und Projekte in der Vergangenheit gezeigt hat, reicht es weiterhin nicht, nur einen Kampf gegen äußere Verhältnisse zu führen und dabei innere Missstände oder mangelnde Reflexion außer Acht zu lassen. Im Gegenteil ist es vermutlich eher so, dass inhaltliche Kritik, Diskussion und Weiterentwicklung innerhalb von Communitys und Zusammenhängen mindestens den selben Stellenwert für eine emanzipatorische Politik haben muss.

Quantitative Fortschritte bringen abseits von einzelnen Aktionen nichts, wenn nicht auch eine gewisse Qualität im politischen Diskurs und in der Umsetzung derselben im Alltag erreicht wird. Denn die reine Anzahl von Menschen kann nicht die eigene Selbstständigkeit in der Betreuung von Projekten oder den gewaltfreien Umgang miteinander ersetzen. Da der Anarchismus eine philosophische Strömung ist, die auf den eigenen Willen der Individuen zur Hierarchiefreiheit und Selbstbestimmung setzt, ist es nur mit persönlicher Weiterentwicklung möglich diese auch tatsächlich zu stärken.

Da diese Entwicklung in einem scharfen Widerspruch zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Ansprüchen und Normen steht, braucht es einen sozialen Background der sie unterstützen und befruchten kann.

Es mag leicht sein anarchistische Argumentationslinien zu verteidigen und anderen Menschen diese schmackhaft zu machen. Das bedeutet aber für den Fortschritt hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft nüchtern betrachtet wenig. Die wirkliche Schwierigkeit und der wirkliche Erfolg besteht darin, die selbstgesteckten Ziele und Ideale im Zusammenleben und bei der Arbeit mit anderen Menschen umzusetzen. Doch genau darin liegt vielleicht auch der Schlüssel für das wirkliche Weiterkommen, weil es die Ideen der Anarchie erlebbar und greifbar macht, nicht nur für andere sondern auch für einen ganz persönlich.

Hier könnte dann auch ein Grundstein für die Vermittelbarkeit der eigenen ethischen und sozialen Vorstellungen gelegt werden; Statt „außenstehenden“ Menschen mit abstrakten, theoretischen Ausführungen entgegenzutreten, liefern die alltäglichen Erfolge und Probleme ein authentisches Bild welches nicht auf Überlegungen, sondern auf Erfahrungen gründet. Diese sind lebensnah, erlebbar und leicht nachvollziehbar für jede_n andere_n und bringen die Systemdiskussion damit auf eine völlig zwischenmenschliche Ebene.

Netzwerke, Föderationen, Gegenökonomie

Um utopistischen Lebensentwürfen eine politische und gesellschaftliche Relevanz zu verleihen, genügt weder eine Reaktionspolitik noch die Organisierung in Gruppen mit unklaren politischen Zielsetzungen über das konkrete Themengebiet hinaus. Es ist nötig, den sogenannten „Kulturanarchismus“ wieder in einen praktischen umzuwandeln und dabei auch die ökonomischen und sozialen Bedürfnisse miteinzubeziehen.

Ein Schlüssel könnte daher die Zusammenschließung von anarchistisch denkenden Menschen in städtischen bzw. regionalen Gruppen sein. Wenn diese Gruppen über eine gewisse Größe erreichen, was sich zum Beispiel durch Veranstaltungen und theoretische Kampagnen erreichen lässt, kann über die Bildung von Netzwerken nachgedacht werden.

Diese Netzwerke könnten zunächst politische Arbeitskreise beinhalten, so z.B. einen AK Antifa, einen AK Umwelt und so weiter. Das Netzwerk als solches wäre dann der Verbund von einzelnen politischen Gruppen den ein herrschaftskritischer Grundkonsens eint. Der Vorteil in solchen Netzwerken besteht gegenüber Einzelgruppen darin, dass ein höherer Wiedererkennungswert bei Aktionen und Publikationen besteht. Außerdem signalisiert das gemeinsame Netz einen gewissen Grad an Ernsthaftigkeit und Kontinuität. Durch die Gliederung von politischen Themenschwerpunkten fällt es zudem neuen Mitstreiter_innen leichter sich zu informieren und nach eigenem Wissen und Interesse einzubringen. Schließlich besteht ein struktureller Vorteil, weil sich die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur leichter organisieren lässt.

Wenn sich genug Menschen in einem solchen Netzwerk zusammenfinden, so besteht die Möglichkeit infrastrukturelle Arbeitsgruppen zu bilden und auf diese Weise zum Beispiel eigene Immobillien, Werkstätten, Medien, Fuhrparks, Finanzierungsmöglichkeiten usw. zu schaffen. Wenn sich dies leisten lässt, so wird vermutlich auch der Aufbau einer eigenen, evtl. umsonstökonomischen Produktion vorstellbar. Diese wiederum ist der Schlüssel zu einer ökonomischen Emanzipation, also dem Beginn von völlig legalen aber anarchistischen Warenkreisläufen.

Sollten mehrere, nicht zu weit entfernte Städte und Regionen diesen Organisationsgrad erreichen, so ist ein größerer Zulauf und eine Stärkung der anarchistischen Bewegung im weiteren Umkreis fast sicher, darüber hinaus wäre dies die Grundlage für reale Föderationen deren politische Bedeutung auch im Hinblick sich nicht leugnen ließe.

Hiermit beende ich meinen gedanklichen Ausflug und hoffe auf Anregungen und Kritik.

* Horst Stowasser – Wege aus dem Ghetto – Die anarchistische Bewegung und das Projekt A

Vorträge vom AK Freiraum

Der AK Freiraum Dresden veranstaltet zwei sehens- und hörenwerte Vorträge:
Donnerstag in der Praxis.
1
Sonntags im Conni.
2

Broschüre der Redical M

Macht Schule dumm?
In der aktuellen Debatte um den Bildungsstreik und der Kritik der Verhältnisse an den Universitäten, welcher sich auch die Jungle World in der letzten Ausgabe ausführlich widmete, wird meißt vergessen, dass nicht erst an der Uni ‚alles scheiße‘ wird.
Die Göttinger Gruppe Redical M hat eine interessante Broschüre zum Thema Pädagokik im Kapitalismus veröffentlicht um eine radikale Kritik an der Wurzel des Bildungssystems zu formulieren.

Im Grunde genommen besteht die Schrift aus Banalitäten, die jeder und jedem bei genauerem nachdenken schon klar sein könnten. Kinder sind auch nichts weiter als Humankapital und der Sinn von Erziehung dient zuallererst der Verwertbarkeit der Ware ‚Wissen‘ im weltweiten Kapitalismus.
Somit ist der Zweck von Erziehung und Wissenschaft die Aneignung von selektivem Wissen, welches eine Profitmaximierung für Betriebe versprechen soll.
Die Pädagogik ist demnach also nicht unabhängig vom kapitalistischen Verwertungssystem und die Durchsetzung und Instandhaltung der ökonomischen Machtinteressen ist vordergründig.
Es wird weiterhin eine Kritik an der ’68er Bewegung‘ formuliert, welche zwar die post-nationalsozialistische Gesellschaft verändern wollte und Autoritäten hinterfragt hatte, mit ihren Ideen jedoch keinen weitreichenden Systemwechsel hervorbringen konnte. Die Weltrevolution blieb wie wir wissen aus und stattdessen regenerierte sich der Kapitalismus mittels der ‚Verbesserungsvorschläge‘. Die vermeintlichen alternativen Arbeits- und Erziehungsvorstellungen von damals stellten sich als für das Kapital verwertbare Neuerungen heraus. Selbstbestimmte und flexible Arbeiter_innen sind im weltweiten ‚Hauen und Stechen‘ demnach in erster Linie selbstausbeuterische Arbeiter_innen.
Durch die Identifikation mit der Arbeit, welche der ‚Arbeitsentfremdung‘ entgegen wirken sollte, wird Ausbeutung einfach unsichtbar gemacht. Dieses Phänomen dürfte wohl auch in vielen ‚linken‘ Locations bekannt sein, in welchen völlig unterbezahlte Lohnarbeit geleistet wird. Die Identifikation und freiwillige Ausbeutung wird verkannt, weil es ja ‚unseren‘ Strukturen zu Gute kommt. Wenn also schon Lohnarbeit in ‚linken‘ Strukturen dann bitte auch fair bezahlte…
Die AG ‚Hitzefrei bei jedem Wetter‘ kommt nach der Feststellung, dass regressive wie progressive Pädagog_innen alle nur Unterordnung zum Ziel haben und eine ‚Chancengleichheit‘ nur mehr Vielfalt der Verlierer_innen des Konkurrenzkampfes bedeutet, schließlich zu dem Schluss, dass es in dieser Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung keine Freiheit geben kann.
Auch eine vermeintliche alternative wie beispielsweise Waldorfpädagogik ist neben der rassistischen Ideologie-Komponente systemimmanent und das Ziel bleibt die Reproduktion des Kapitals.
Als Fazit wird also konstatiert, dass Pädagogik die Voraussetzungen für das zurechtfinden im Herrschaftssystem des Kapitalismus schafft und immer im Interesse der Reproduktion der Ideologie des Warentausches und ganz sicher auch im Interesse der Nation als sinnstiftende und ‚einigende‘ Institution, steht.

Ist nun also innerhalb dieses Systems jegliche Pädagogik sinnlos? Kann in diesen Zuständen überhaupt etwas ‚verbessert‘ werden oder hilft nur noch die Revolution? Kann nicht auch schon im jetzt und hier ein Bewusstsein für die allgegenwärtigen Unterdrückungsmechanismen geschaffen werden und gerade mittels einer Erziehung zu kritischen, freiheitsliebenden Menschen eine Basis für eine Gesellschaftsveränderung geschaffen werden?
Alles Fragen die mir nach dem Lesen dieser Broschüre in den Sinn kamen.
Alles in Allem aber ein lohnenswerter Lesetipp.

Deutschlands wichtigste Ressource
– oder wie Kinder in einem
menschenverachtenden System erzogen werden
Flugbuch der
AG „Hitzefrei bei jedem Wetter“
in der redical M

Eingesendet: Die HRK in Leipzig und die Proteste dagegen

In Leipzig haben am Dienstag zwischen 6000 und 10000 Menschen gegen die Hochschulrektorenkonferenz, der selbsternannten „Stimme der Hochschulen“ demonstriert, bei der erwartungsgemäß der Bologna-Prozess verteidigt wurde. Für eventuelle Probleme sind Länder und Lehrkräfte verantwortlich gemacht worden.

Gegen 13.00 sammelten sich die Studierenden und andere, zumeist junge Leute, nahe des Bahnhofs zur bundesweiten Demonstration, zu der Busse und Sonderzüge unter anderem aus Berlin, Dresden und Hildesheim anreisten. „Keine Stimme ohne uns“ hieß es zwar im Aufruf, doch den meisten versagte die Stimme und so mussten mangels verbalen Protests zwei Wagen mit Pop- und Trancemusik für einen hörbaren Geräuschpegel sorgen. Einzige Abwechslung bildete der halbherzige Versuch, die Pressekonferenz der HRK im neuen Rathaus zu stürmen, der von einer Polizeikette verhindert wurde, worauf kurz die Rathaustreppe blockiert wurde. Eine kleine Gruppe von 5 Personen schaffte es durch Seiteneingänge bis zur Pressekonferenz, trat aber dann doch wieder den Rückzug an, da offensichtlich der Zweck der Aktion von ihnen in Frage gestellt wurde. Am Zugang zur Konferenz konnte es nicht gelegen haben, denn der war, vom Haupteingang abgesehen, unbewacht und leicht zugänglich.

Die Demo wurde fortgeführt, die Pressekonferenz blieb unbehelligt. Am Simsonplatz ging durch eine lange Zwischenkundgebung, u.a. mit Beiträgen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und von ver.di, und einsetzenden Regen der Demo langsam die Puste aus, erste Auflösungserscheinungen wurden sichtbar, viele entfernten sich. Das letzte Drittel der Demo wurde dann relativ zügig zurückgelegt, in der Universitätsstraße fand eine Abschlusskundgebung statt. Dabei wurde auch von einem Vertreter der Schüler_innenschaft ein Beitrag zu Zulassungsbeschränkungen, der mit einer Kritik am Notensystem verbunden war, gehalten. Überraschend erhielt auch die trotzkistische „Partei für soziale Gleichheit“ ein Forum und durfte neben einem Stand am Auftaktort auch einen kurzen Beitrag zum Abschluss halten. So sehr es richtig ist, den Bologna-Prozess und die Entdemokratisierung der Hochschulen nur im Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktionsweise, die ihre eigenen bürgerlichen Ideale begraben muss, zu verstehen und kritisieren zu können, so falsch ist es, im selben Atemzug einer solch heterogenen Demonstrationen gleich die vermeintliche Lösung zu bieten, in der platt die sozialistische Revolution, unter der auch heute noch ca. 1000 verschiedene politische Wege definiert werden, beworben wird.

Im Gegensatz zur Demo ging es auf der Hochschulrektorenkonferenz nicht sonderlich heterogen zu. Die „Stimme der Hochschulen“ war sich mal wieder weitestgehend einig. Von den sechs zur Pressekonferenz anwesenden Konferenzteilnehmern, schienen allerdings nur Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK und der Rektor der Universität Leipzig, Franz Häuser, etwas zu sagen zu haben. Die übrigen waren beschäftigt, in die Kameras zu lächeln. Wintermantel hatte jedoch kein Problem, die Ergebnisse der Tagung allein vorzutragen, wich Fragen mit inhaltsleeren Aussagen aus oder überging sie ganz. Bei aller Kritik müsse man schließlich die Arbeit der Hochschulen bei der Umsetzung der Bolognareform berücksichtigen, die ja für den Arbeitsmarkt qualifizieren solle, was wiederum viel Energie zur Konzeption der Studiengänge benötige, an Verbesserungen werde gearbeitet. Nach dieser herrlich unkonkreten Problemanalyse konnte kurz den Ländern noch etwas Schuld hinsichtlich der Finanzlage der Hochschulen zugeschoben werden, bevor dann Häuser mit dem Schwarzen-Peter-Spiel fortfahren durfte. Dass der Bolognaprozess nicht so wie geplant verlaufe, sei auch den Lehrkräften der Universitäten zuzuschreiben, die nicht bachelorgemäß lehren und ihre allgemeine Abneigung gegenüber Bachelor und Master an die Studierenden weitergeben. Ach so- nicht der Bologna-Prozess, mit dem die universitäre Bildung verschult und wirtschaftskompatibel gemacht wird, ist das Problem, sondern die alte Generation von Dozent_innen und Professor_innen, die sich einfach nicht in die so gut durchdachte Reform einfügen wollen. Die Ängste des Herrn Häuser sind dabei gut verständlich, schließlich dauert es noch eine ganze Weile, bis die nächste Generation Professor_innen, die selbst im Bachelor-Master-System studiert haben, die Lehrstühle übernimmt. Den Kern von Bologna und der Anstrengungen HRK verdeutlichte Margret Wintermantel: Die „Absolventen [sollen] nicht nur kritische, urteilsfähige Bürger [werden], sondern auf dem Arbeitsmarkt zurecht kommen. Angesichts des „sondern“ kann man sich das Wörtchen „nur“ getrost schenken, zumal bekannt ist, dass es für das eigene Fortkommen am Arbeitsmarkt hilfreich ist, wenn man die Kritik zuhause lässt. Trotzdem ist das eine klare Aussage Winters, wenn man bedenkt, dass sie sich vehement gegen das Argument der Verwirtschaftlichung der Hochschulen im Zuge der Hochschulreform wehrt. Die Zunahme der von Unternehmen gesponserten Lehrstühle und des immer stärker zum Tragen kommenden Ausbildungscharakters des Studiums unterstützen Wintermantels Anliegen, dass die Studierenden sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden. Natürlich hat Bildung im Kapitalismus zuerst die Funktion, Menschen in diesen einzubinden, die Hochschulen hatten dabei vor Bologna immerhin noch teilweise einen Nischencharakter, der jetzt völlig verloren geht. Der Bolognaprozess ist also eine gesamtgesellschaftliche Konsequenz, die von einer studentischen Minderheit kaum aufzuhalten ist. Wenn sie es trotzdem versuchen, hat die Chefin der HSK nicht viel dafür übrig, größtenteils wären die Proteste irrational und ohne Argumente, die Frage ob die HSK legitimiert sei, gehöre gleich gar nicht auf Hochschulebene- sprich: Im Austausch der Universitäten haben Studierende nichts zu melden. Überhaupt ist sie „emotional enttäuscht“ – schwere Worte von einer Psychologin. Am Ende gab es doch eine kleine Unstimmigkeit- ein Vertreter der Presse hatte das Gefühl, dass die Geisteswissenschaften am meisten Probleme mit der Hochschulreform haben und wollte wissen, ob es wirklich so sei. Winter antwortete erwartungsgemäß mit nein, während Häuser die Frage für Leipzig bejahen musste, was jedoch kein Grund sei, an den zu erwartenden Fortschritten zu zweifeln. Diese kleine Abweichung tat aber der ansonsten klaren Linie der HRK keinen Abbruch, Margret Wintermantel machte deutlich, wofür sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hatte und Franz Häuser ist als Wirtschaftsjurist und Mitglied des Bremer Börsenrates eine Idealbesetzung für den Rektor_innenposten einer Universität und eine sichtliche Bereicherung der HRK. Da scheint es fast unnötig, zu erwähnen, dass sich die die Konferenz für die flächendeckende Einführung von Studiengebühren ausspricht. Die Stimme der Hochschulen eben.

Veranstaltungsreihe in Freiberg

Die gesellschaftskritische Zeitschrift FreibÄrger veranstaltet in naher Zukunft mehrere Vorträge zum Thema ‚Kritik und Krise‘.
Los gehts am 10.12.09 um 19 Uhr auf dem Roter Weg 43 in Freiberg.

freibärger

Kritische Theorie – Kritik und Krise I: Die marxsche Gesellschaftskritik: “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist … (Marx)
Schaut für mehr Infos auf den Blog des Antifaschistischen Infoportal Freiberg

Fotos von der Nachttanzdemo 2.0

Fotoimpressionen der Nachttanzdemo und der abendlichen Hausbesetzung.
*Her mit dem schönen Leben – Deutschland den Schlaf rauben*
lauti
Mit sieben Soundsystemen und einem Handwagen stand einer lautstarken Demo nichts im Weg. Ausser natürlich der Polizei, welche sich immer wieder über die Lautstärke echauffierte…

Freiräume sind natürlich auch antifaschistisch.
transpi

dach
Auf der Hoyerswerdaer Straße gab es eine schicke Transpi Aktion mit Bengalischem Feuer.


100 Style Punkte.

tonne
Nach der erneut versuchten Besetzung der Hechtstraße 7, bei der sich zwei Aktivist_innen in der Nacht im Haus angekettet hatten, kam es im Hechtviertel zu mehrern Bränden und Barrikadenbau. Unterstützer_innen der Besetzung zeigten, was sie von Polente und Räumungen halten. Die Polizei schien sichtlich überfordert zu sein und räumte erst morgens halb sechs das fast leere Haus.
Danke an alle Menschen die da waren und mit uns gefeiert haben.
Am 4. Oktober wird es im AZ Conni um 17 Uhr eine informative Veranstaltung geben, welche sich inhaltlich näher mit dem Thema Freiräume beschäftigen wird. Platz für Eigeninitiative und kreative Ideen von euch. Wer mit dem AK Freiraum diskutieren möchte sei dazu herzlichst eingeladen.

*für weitere Demoberichte schaut auch auf die Alternativen Dresden News (1,2,3)